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Neue Solidarität
Nr. 4, 26. Januar 2017

Amerika zuerst – oder ein gemeinsames Haus
für die Zukunft der Menschheit?

Von Helga Zepp-LaRouche

Trumps Antrittsrede enthielt eine Mischung von interessanten Versprechungen, Reminiszenzen an frühere Perioden der amerikanischen Geschichte, undurchführbaren Ankündigungen und die in den USA leider allgemein verbreitete Vorstellung, daß es die Welt jenseits des amerikanischen Kontinents nicht wirklich gibt, was sich in seiner Parole „Amerika zuerst!“ ausdrückte. In den nächsten Tagen und Wochen wird sichtbar werden, wie er sein Versprechen, die Wirtschaft massiv anzukurbeln, umzusetzen gedenkt, und wie sich das außenpolitische Verhältnis vor allem zu Rußland und China gestalten wird.

Der russische Premierminister Medwedjew kommentierte, Obamas größtes außenpolitisches Versagen bestünde darin, das Verhältnis zu Rußland auf den absoluten Tiefststand gebracht zu haben, und seine Politik der verantwortungslosen Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten wie dem Irak, der Ukraine oder Syrien habe Tausenden von Menschen das Leben gekostet. Wenn Trump bei seinen Versprechungen bleibt, wird er diesen Fehler korrigieren. Während die Obama-Administration die Einladung Rußlands ausschlug, an den Friedensgesprächen über Syrien in Astana in Kasachstan teilzunehmen, signalisierte Trumps Team eine Bereitschaft, sich an diesem Prozeß zu beteiligen.

Am Tag der Amtseinführung Trumps bekräftigte der russische Außenminister Lawrow bei dem Minister-Treffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) die absolute Notwendigkeit einer wirklich universalen Antiterror-Koalition, wie sie bereits von Präsident Putin 2015 bei der UN-Generalversammlung vorgeschlagen worden war. Die beispiellose Zunahme terroristischer Aktivitäten sei zur größten Bedrohung der globalen Stabilität geworden. In diesem Kampf hänge viel von der Zusammenarbeit mit den westlichen Staaten ab, vor allem aber mit der US-Administration. Trump seinerseits bekräftigte seine Absicht, gegen den radikalen islamistischen Terror vorzugehen - eine Absicht, die bereits in mehreren Personalentscheidungen über die Berufung von Ministern und Beratern zum Ausdruck kam.

Wenn man dagegen die in den meisten europäischen Kommentaren zu Trumps Antrittsrede zum Ausdruck gebrachten Standpunkte betrachtet, dann wird offensichtlich, daß für viele Vertreter der Mainstream-Medien, aber auch Politiker, nicht etwa ISIS der Feind ist, sondern Trump. Roland Nelles z.B. ist typisch für eine Journalistenkaste, die mit dem Instrumentarium der schwarzen Propaganda der NATO eine Darstellung liefert, Schnee sei schwarz und an den Leiden der Bevölkerung Südwestasiens sei nicht etwa die verfehlte US-Politik seit der „islamischen Karte“ Zbigniew Brzezinskis gegen die Sowjetunion schuld, sondern Putin und Rußland. Diese Kaste der Hofschreiber wird an Einfluß verlieren, wenn durch eine russisch-amerikanische Zusammenarbeit Fakten geschaffen werden, an denen auch solche postfaktischen Kommentatoren nicht vorbeikommen werden.

Trumps Ankündigung, „Wir werden neue Straßen und Autobahnen und Brücken und Flughäfen und Tunnel und Bahnstrecken quer durch unser wunderbares Land bauen“, kann eine wirkliche Wende des wirtschaftlichen Niedergangs bringen. Aber die alles entscheidende Frage wird sein, ob er sein Wahlversprechen von North Carolina, das Glass-Steagall-Trennbankensystem wieder einzuführen, einlösen und damit die Kasino-Wirtschaft beenden wird.

Sein designierter Finanzminister, Steven Mnuchin, bis 2002 bei Goldman Sachs, ließ bei einer Senats-Anhörung am 19. Januar gegenüber Senatorin Maria Cantwell allerdings Zweifel über den Wahrheitsgehalt dieser Aussage aufkommen. Mnuchin führte aus, man könne nicht zum ursprünglichen Glass-Steagall-Gesetz zurückkehren, sondern brauche eine Version für das 21. Jahrhundert, da andernfalls zu viele Liquiditätsprobleme für die Finanzmärkte entstünden. Damit reflektierte er die Linie des neoliberalen American Enterprise Instituts.

Lyndon LaRouche betont ausdrücklich, nur das ursprüngliche Glass-Steagall-Gesetz, wie es von FDR 1933 angewandt wurde, könne das hoffnungslos bankrotte Finanzsystem reorganisieren. Natürlich fehle es an Liquidität, wenn illegitime Schulden, Derivatkontrakte und toxische Papiere aller Art abgeschrieben würden. Deshalb sei Glass-Steagall auch nur der erste Schritt und müsse unbedingt durch die weiteren drei Programmpunkte seiner fundamentalen „Vier Gesetze“ ergänzt werden, nämlich die Schaffung einer Nationalbank in der Tradition Alexander Hamiltons, ein Kreditsystem für den Wiederaufbau der physischen Wirtschaft sowie ein Crash-Programm zur Verwirklichung der Kernfusion und eine internationale Kooperation beim Ausbau der Raumfahrt. Nur so könne der dringend notwendige Anstieg der Produktivität der Arbeitskraft erreicht werden.

Die Aktivisten des LaRouche-Aktionskomitees werden deshalb zusammen mit einer Reihe anderer Organisationen wie den Demokraten aus Ohio oder den Americans for Financial Reform ihre Mobilisierung eskalieren, um Roosevelts Glass-Steagall-Gesetz in seiner ursprünglichen Form sowie LaRouches „Vier Gesetze“ als Gesamtpaket auf die Tagesordnung zu setzen.

Trump hat natürlich recht, wenn er den beklagenswerten Zustand der amerikanischen Industrie als Folgeerscheinung der Globalisierung, die Drogenplage, die Kriminalität etc. problematisiert. Das Problem mit seiner Kampfansage „America First“ ist jedoch, daß die Geschichte sich längst über den Punkt hinaus entwickelt hat, in der die Verteidigung auch noch so legitimer nationaler Interessen adäquat ist.

Die Alternative zur Globalisierung angloamerikanischer Prägung, d.h. zu einem System zugunsten der internationalen Finanzoligarchie auf Kosten des Gemeinwohls, ist nicht ein Rückfall in reine Nationalstaatlichkeit. Die Universalgeschichte der Menschheit hat längst den Punkt erreicht, an dem nur ein völlig neues Paradigma den Weg auf die nächste Stufe der Evolution führen kann. Dieses neue Paradigma muß die gemeinsamen Interessen der Menschheit voranstellen und von der Idee der einen Menschheit mit einer gemeinsamen Zukunft als übergeordnetem Begriff aller legitimen nationalen Interessen ausgehen, die aber niemals im Widerspruch zu den Interessen der Menschheit als Ganzer stehen dürfen. Dieses neue Paradigma muß sich von der Axiomatik der Globalisierung ebenso deutlich unterscheiden wie die Neuzeit vom Mittelalter.

Interessanterweise sprach der chinesische Präsident Xi Jinping genau zwei Tage zuvor, am 18. Januar im Völkerbundpalast der Vereinten Nationen in Genf, zu diesem Thema. Er präsentierte dort seine Vorstellungen darüber, wie eine „Gemeinschaft für eine gemeinsame Zukunft der Menschheit“ zu bauen sei, und griff dabei auf die lange Geschichte der Entwicklung des internationalen Völkerrechts zurück, vom Westfälischen Frieden über die Genfer Konvention, die UN-Charta, die Fünf Prinzipien der friedliche Koexistenz der Bandung-Konferenz bis hin zu den Prinzipien der internationalen Kooperation heute.

Es ist offensichtlich, daß die chinesische Initiative der Neuen Seidenstraße – die sogenannte Gürtel- und Straßen-Initiative („Belt and Road  Initiative“, BRI), in der heute bereits mehr als 70 Nationen kooperieren – genau auf diesen Prinzipen beruht, deren Dynamik sich längst zu einer Win-Win-Kooperation für potentiell die ganze Welt entwickelt. Das chinesische Center for China and Globalization (CCG) veröffentlichte gerade rechtzeitig zu Trumps Amtsantritt einen Bericht mit dem Titel „Trumps kommende Ära: Herausforderungen, Chancen und politische Antworten“, in dem es die Kooperation anbietet.1 Diese sei sogar notwendig, wenn er die amerikanische Wirtschaft in dem Ausmaß wiederbeleben wolle, wie er es angekündigt habe, weil in den USA selbst es zuviele Menschen gebe, die nicht wirklich den Wandel wollten. Die amerikanischen Unternehmer sollten nicht die großen Chancen verpassen, die in der Kooperation mit den Nationen entlang der Neuen Seidenstraße und der noch viel größeren Chance der Zusammenarbeit mit China selbst liegen.

Das gleiche Kooperationsangebot Chinas ist seit über drei Jahren wiederholt auch an Deutschland ausgesprochen worden, und viele der ost- und zentraleuropäischen Staaten sowie Griechenland, Portugal und die Schweiz haben ihren Vorteil in der Kooperation mit der Neuen Seidenstraße bereits erkannt. Nun ist es vielleicht die Ironie der Geschichte, daß ausgerechnet der Wahlsieg Trumps auch in Deutschland zu dieser Erkenntnis führt: Die Bayrische Staatszeitung schlägt angesichts der Furcht vieler Europäer über die Auswirkungen von Trumps Wirtschaftspolitik vor, ernsthafte Handelsalternativen zu ergreifen. China wolle mit seiner Neuen Seidenstraße einen Eurasischen Wirtschaftsraum schaffen, bei dem nicht nur Chinas milliardenstarke Bevölkerung, sondern auch die 60 kooperierenden Nationen einen enormen Bedarf für deutsche und bayrische Produkte und Dienstleistungen böten. Weitere Chancen lägen in der Zusammenarbeit mit China in den aufsteigenden Staaten Afrikas.

Die Alternative zu „Amerika Zuerst“ liegt in dieser internationalen Kooperation aller Nationen dieser Welt zum gegenseitigen Vorteil aller. Amerika braucht dringend eine Neue Seidenstraße, die ausgehend von der südlichsten Spitze Chiles und Argentiniens durch Süd- und Mittelamerika über Alaska und einen Tunnel durch die Beringstraße die Transportwege des amerikanischen Kontinents mit denen Eurasiens verbindet. Der wirtschaftliche Aufbau des kriegszerstörten Nahen und Mittleren Ostens sowie Afrikas stellt die ganze Welt vor so gewaltige Herausforderungen, daß die europäischen Nationen, gemeinsam mit Rußland, China, Indien, Japan und den USA diese Aufgabe in Angriff nehmen müssen.

Das ist das Programm, an dem die BüSo und das Schiller Institut seit über einem Vierteljahrhundert gearbeitet haben: „Die Neue Seidenstraße wird zur Weltlandbrücke“. Es gibt allen Grund zum Optimismus, daß 2017 das Jahr wird, in dem sich dieses Programm als die wirtschaftliche Basis des Neuen Paradigmas konsolidieren wird.

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Anmerkung

1. „Trumps Coming Era: Challenges, Opportunities and Policy Responses“, siehe http://en.ccg.org.cn/ccg-report-trumps-coming-era-challenges-opportunities-and-policy-responses/