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Neue Solidarität
Nr. 41, 12. Oktober 2017

Nachrichten aus Amerika

Weitere schlechte Neuigkeiten für das republikanische Establishment

Bei der zweiten Vorwahlrunde am 26. September erlitt der Kandidat des Establishments der Republikanischen Partei für die Nachfolge von Jeff Sessions als Senator von Alabama eine klare Niederlage, was bestätigt, daß die Rebellion gegen das neoliberale Establishment andauert, obwohl mit enormem Aufwand versucht wurde, sie zu unterdrücken. Der frühere Richter des Obersten Gerichtshofs des Bundesstaates, Roy Moore, gewann gegen Luther Strange mit 54,6% gegen 45,4%, obwohl er weitaus weniger Geld zur Verfügung hatte.

Strange war übergangsweise zum Senator ernannt worden, als Sessions Justizminister wurde, und wurde vom Fraktionschef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, offen unterstützt, auch bei der Finanzierung des Wahlkampfs. Zunächst sprach sich auch Präsident Trump für ihn aus, sagte dann aber in einer Kundgebung in Alabama, das sei vielleicht ein Fehler gewesen.

Moores Erfolg ist ein Sieg für den „Bannon-Flügel“ der Partei, den harten Kern der Anti-Establishment-Gruppierung, an die Trump letztes Jahr appellierte, um die republikanische Nominierung zu gewinnen. Moore führte ausdrücklich Wahlkampf als Trump-Anhänger und kritisierte Strange scharf als Mann des „Sumpfs von Washington“. Nach der Wahl in Alabama entschied ein weiterer Establishment-Mann, Sen. Bob Corker aus Tennessee, der kürzlich behauptet hatte, Trump habe nicht die notwendigen Qualitäten zum Präsidenten, sich 2018 nicht zur Wiederwahl zu stellen.

McConnell erklärte nach der Wahl, er verstehe die Enttäuschung, die zu Stranges Niederlage führte. „Wir alle müssen zusammenarbeiten, um die Agenda, für die das amerikanische Volk im vergangenen November stimmte, in Gesetze zu fassen.“ Vielleicht begreift McConnell die Botschaft, daß die Republikanische Partei nur eine Zukunft hat, wenn sie sich hinter Trump stellt und vom Wall-Street-gelenkten neokonservativ-neoliberalen Establishment abwendet.

* * *

Roger Stone hat keine Angst vor der Putschfraktion

Roger Stone ist ein bekannter, gewiefter Politikstratege, der schon Richard Nixon und Ronald Reagan bei ihren Wahlsiegen geholfen hat. Als langjähriger Freund Donald Trumps riet er diesem schon seit 1988, sich um die Präsidentschaft zu bewerben, und mehr als jeder andere entwarf Stone die Wahlkampfstrategie, mit der Trump gewonnen hat.

Offiziell war Stone seit August 2015 nicht mehr für Trumps Kampagne tätig, er spielte aber weiter eine Schlüsselrolle, was die vehementen Angriffe gegen ihn erklärt. Er wird als Handlanger Moskaus und Mittelsmann der „Einmischung in die Wahl“ verunglimpft. Am 26. September mußte Stone vor dem Geheimdienstausschuß des Kongresses erscheinen, aber entgegen seinem Wunsch war die Sitzung nichtöffentlich, weswegen er seinen politischen Gegnern Feigheit vorwarf.

Um sich zu wehren, veröffentlichte Stone seine Eröffnungserklärung und informierte nach der Sitzung die Medien. Er verurteilte die Angriffe auf Trump mehrfach als „Hexenjagd“. Kein Ausschußmitglied und kein Geheimdienstbeamter könne beweisen, daß Russen den Parteivorstand der Demokraten „gehackt“ hätten. Sie sollten sich lieber mit dem Bericht der „Geheimdienstveteranen für Vernunft“ (VIPS) befassen, den noch niemand widerlegt habe (vgl. Neue Solidarität 31/2017). Er sprach auch über die Aktivitäten britischer Dienste gegen den Präsidenten, u.a. mit dem schmutzigen Steele-Dossier.

Über den Hintergrund der Russiagate-Kampagne sagte er: „Mir ist klar, daß sie zutiefst unglücklich darüber sind, daß Präsident Trump sich weigert, den Stellvertreterkrieg in Syrien auszuweiten, und sie die Flugverbotszone nicht bekommen, die Hillary Clinton ihnen versprochen hatte – was eine offene Einladung zum Dritten Weltkrieg gewesen wäre.“

Ironisch sagte Stone: „Aufgrund dessen, was wir jetzt wissen, ist klar, daß eine fremde Nation mit einer Präsidentschaftskampagne im Versuch konspirierte, den Wahlausgang zu beeinflussen. Deshalb fordere ich diesen Ausschuß nachdrücklich auf, die zahlreichen öffentlich dokumentierten Kontakte zwischen der Ukraine und der Clinton-Kampagne zu untersuchen.“

Außerdem forderte Stone die Entlassung des Sonderermittlers Robert Mueller.