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Neue Solidarität
Nr. 41, 12. Oktober 2017

Wirtschafts-Nachrichten

Iberoamerika und Karibik werden in „Brücke und Straße“ eingebunden

Wie wir berichteten, nach der Bürgermeister der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince, Ralph Youri Chevy, am 25. August ein Angebot des chinesischen Südwest-Instituts für Städteplanung (SMEDRIC) an, in den nächsten drei Jahren für fast 5 Mrd.$ die Stadt und ihren Hafen wiederaufzubauen und zu modernisieren, wodurch 20.000 Arbeitsplätze entstehen. Für Haitis Verhältnisse handelt es sich um ein gigantisches Projekt mit äußerst positiven Folgen für die Bevölkerung. Das chinesische Unternehmen wird die Infrastruktur in den folgenden Bereichen ausbauen: Wasserversorgung und Entwässerung, Ausbau der Straßen, Umweltschutz, Kanalisation und Klärwerke, ein Kommunikationsnetz, Verkehr und Wiederaufbau der historischen Altstadt von Port-au-Prince. Seit das Erdbeben vom Januar 2010 Haiti völlig zerstörte, hat kein anderes Land beim Wiederaufbau geholfen – am wenigsten die USA unter Präsident Obama. Und zusätzlich wurden jüngst Haiti, das ärmste Land Amerikas, und weitere Karibikinseln wieder von schweren Hurrikans verwüstet.

Das neue Vorhaben signalisiert den Beginn einer grundlegenden Veränderung in der Region, die ohne Chinas Gürtel- und Straßen-Initiative (BRI) unmöglich wäre. Dies wird allgemein immer mehr erkannt. Der mexikanische Präsident Enrique Pena Nieto sprach während seiner Chinareise vom 3.-6. September noch etwas zögernd über das Potential der BRI und nahm am BRICS-Gipfel teil. Aber nun, da Mexiko nach mehreren starken Erdbeben zwei seiner ärmsten Bundesstaaten und die Hauptstadt wiederaufbauen muß, sind die Gespräche über Kooperation mit Chinas Initiative viel intensiver geworden, wie das EIR-Büro in Mexiko-Stadt berichtet.

In Panama setzt die Regierung darauf, daß der ganze amerikanische Kontinent auf den Zug aufspringt. Als Chinas Außenminister Wang Yi am 16. September zu zweitägigen Gesprächen in Panama-Stadt eintraf, sagte Panamas Botschafter in China gegenüber Xinhua, sein Land wolle ein strategisches Logistikzentrum für die BRI in Iberoamerika werden.

Wang eröffnete die Botschaft der Volksrepublik in Panama, drei Monate nachdem beide Länder diplomatische Beziehungen aufgenommen hatten. Mit Präsident Juan Carlos Varela und Außenministerin Isabel Saint Malo verhandelte er über mehr als ein Dutzend Kooperationsabkommen, u.a. über chinesische Finanzierung einer Personen- und Güterzugverbindung von Panama zur Grenze mit Costa Rica sowie die Wiederaufnahme des unvollendeten Wasserkraftprojekts Chan II. Es wird damit gerechnet, daß diese Abkommen unterzeichnet werden, wenn Varela später in diesem Jahr Präsident Xi Jinping in Beijing besuchen wird.

Costa Rica ist nach Aussage von Außenminister Manuel Gonzalez offen für eine dreiseitige Zusammenarbeit mit China und Panama und eine aktive Beteiligung an Chinas BRI, um die eigene wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben.

* * *

„Naturkatastrophen“ zeigen die eklatanten Mängel der US-Infrastruktur

Am 31. August begann die amerikanische LaRouche-Bewegung (LPAC) eine landesweite Mobilisierung mit einer Erklärung „Naturkatastrophen, die an der Wall Street gemacht sind“. Darin wird betont, daß Amerika „jetzt handeln muß“, um endlich die Infrastruktur zu bauen, die solche Katastrophen verhindert hätte.

Innerhalb von wenig mehr als einem Jahrzehnt wurden drei der größten Ballungsräume – New Orleans, New York und Houston – verwüstet, weil schützende Infrastruktur fehlte. Pläne dafür existierten zwar seit Jahrzehnten, wurden aber wegen der Kontrolle der Wall Street über die Wirtschaftspolitik nie verwirklicht. Zuletzt gab es weitere „Naturkatastrophen“, die schlimmste davon in Puerto Rico, wo die gesamte Elektrizitäts- und Verkehrsinfrastruktur zerstört wurde.

Jetzt wird der Beginn eines Paradigmenwandels sichtbar. Beteiligten zufolge gibt es im Weißen Haus intensive Diskussionen über das von Präsident Trump versprochene „Eine-Billion-Dollar-Infrastrukturprogramm“, das seit neun Monaten nicht vorankommt. Trump selbst sagte am 29. September vor dem Industrieverband National Association of Manufacturers: „Wir haben so eine Situation noch nie erlebt. Letztlich wird die Regierung von Puerto Rico mit uns daran arbeiten müssen, festzulegen, wie diese massive Wiederaufbauanstrengung – das wird letztlich eine der größten aller Zeiten sein – finanziert und organisiert wird, und was wir mit den enormen schon existierenden Schulden auf der Insel anfangen werden.“

Ein Beteiligter, der seit zwei Jahren mit Trumps Kampagne und dem Weißen Haus verbunden ist, sagte EIR, Trump „hat sich stark abgewandt vom PPP-Modell“ – den öffentlich-privaten Partnerschaften, die in der jüngsten Zeit spektakulär scheiterten – und denke über neue öffentliche Finanzierungsmethoden nach. Bisher habe der Infrastrukturbau keine hohe Priorität gehabt, weil ein Finanzierungskonzept fehlte. Fox Business News berichtete darüber am 29. September unter dem Titel „Trumps Schwenk zur Infrastruktur könnte die Wall Street eindämmen“.

Auch im Kongreß ist man sich im klaren über die Notwendigkeit neuer Infrastrukturprojekte, sowohl zur Produktivitätssteigerung als auch für den Schutz vor Hurrikans, Überschwemmungen etc., wie EIR-Vertreter bei Besuchen von Abgeordnetenbüros feststellten. Doch bei aller Dinglichkeit gab es keine klaren Vorstellungen, wie man neue Projekte und Innovationen finanzieren soll.

Dazu schlugen die EIR-Vertreter die Verbindung zu der von China initiierten Gürtel- und Straßen-Initiative vor. Die USA bräuchten dazu ein nationales staatliches Kreditinstitut. EIR hat eine Hamiltonische Nationalbank für Infrastruktur und Industrie vorgeschlagen, wobei 1-2 Bio.$ ausstehende Staatsschulden in langfristige Anteile an der Bank umgetauscht werden, und vergleichbar hohe Summen würden als Kredite für die dringend benötigte, produktive, moderne Infrastruktur ausgegeben. Wichtige Halter solcher Schulden des Finanzministeriums könnten von Anfang an auch ausländische Staaten sein – China und Japan –, und es läßt sich leicht belegen, daß diese Länder großes Interesse an einer solchen Bank hätten.