Wirtschafts-Nachrichten

Neue Seidenstraße als Alternative zum Kollaps des Finanzsystems

Chinas Neue Seidenstraße, kombiniert mit verstärkter Süd-Süd-Zusammenarbeit an Wirtschaftsprojekten, definiert zunehmend die strategische Konstellation auf der Welt. So ist gerade Japans Ministerpräsident Shinzo Abe auf diesen Zug aufgesprungen und kündigte Anfang Dezember an, daß sein Land sich an der Gürtel- und Straßen-Initiative beteiligen möchte. Während eines Empfangs mit chinesischen und japanischen Unternehmern erklärte Abe laut Kyodo News: „Die Deckung der robusten Nachfrage nach Infrastruktur in Asien durch Zusammenarbeit zwischen Japan und China wird viel zum Wohlstand der Asiaten beitragen, zusätzlich zur wirtschaftlichen Entwicklung der beiden Länder.“ Abe hat auch gegenüber Rußland den Kurs gewechselt und eine gute Arbeitsbeziehung zu Präsident Putin entwickelt.

Dagegen werden die Länder, besonders in Europa, die weiter am alten geopolitischen Paradigma festhalten, am Ende als Verlierer dastehen – und damit auch ihre Bevölkerung. Ominöse Vorzeichen dafür sind die verstärkten Warnungen vor einem neuen, schlimmeren Einbruch des transatlantischen Finanzsystems, der verheerende Konsequenzen hätte. Nicht nur bei der Bundesbank läuten die Alarmglocken, wie wir letzte Woche berichteten, auch die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) behandelt in ihrem jüngsten Bericht die Gefahren im Finanzsystem, wie die Rekordstände bei Aktien und anderen Werten sowie die untragbar hohe Verschuldung in Eigen- und Fremdwährungen, die vergleichbar mit der Zeit vor dem Crash 2008 ist. Der Leiter der Währungs- und Wirtschaftsabteilung der BIZ, Claudio Borrio, erklärte am 3. Dezember, die riskanten Geschäfte liefen weiter, was zu höheren Risikopositionen in den Bilanzen führe, und „kurzfristige Ruhe kommt auf Kosten möglicher langfristiger Turbulenz“. In den USA hätten die Zinserhöhungen nicht verhindert, daß Anleger hohe Risiken eingehen.

Von einer Wiedereinführung der Bankentrennung ist in dem BIZ-Bericht nicht die Rede. Diese fordert jedoch die amerikanische LaRouche-Bewegung (LPAC) in einer Mobilisierung in den letzten sieben Wochen bis zu Präsident Trumps Rede zur Lage der Nation. Trump hat zwar oft seine Absicht angekündigt, ein Programm mit 1 Bio.$ Investitionen in die Infrastruktur aufzulegen, um den Verfall der letzten Jahrzehnte umzukehren, aber keine der beiden Parteien im Kongreß hat etwas in der Richtung unternommen. Sie sperren sich sogar gegen die Freigabe der schon beschlossenen Wiederaufbauhilfe für die von den Hurrikans verwüsteten Gebiete.

Trump wird sich in seiner großen Rede Ende Januar damit befassen müssen. Bis dahin mobilisiert LPAC Bürger, bei ihren Volksvertretern Druck zu machen, LaRouches „Vier Gesetze“ zu unterstützen, darunter die Bankentrennung, massive Investitionen in Infrastruktur und Hochtechnologie, ebenso wie die Beteiligung der USA an der Politik der Neuen Seidenstraße.

Trump mag gewillt sein, in diese Richtung zu gehen, wird aber durch die Versuche zur Abwehr der beispiellosen Hexenjagd gegen ihn abgelenkt. Angesichts der Bedeutung dieses Kampfes widmen wir dem Thema hier einen längeren Bericht.

* * *

Führender japanischer Ökonom drängt auf Bankentrennung

Der Ökonom Daisuke Kotegawa kennt das globale Finanzsystem von innen, nachdem er im japanischen Finanzministerium Ende der 90er Jahre der zuständige Beamte für die Lösung der Bankenkrise des Landes und später Japans Vertreter im IWF war. In einem Artikel mit dem Titel „Finanzkapitalismus und die Zukunft“ für das Forschungsinstitut für den Dialog der Kulturen, geht Kotegawa hart ins Gericht mit 20 Jahren wirtschaftlichem Niedergang und wachsender Geldwirtschaft, angefangen mit der sog. „Asienkrise“ und mit der Aufhebung der Glass-Steagall-Bankentrennung in den USA.

Er schreibt, die Brexit-Entscheidung und Trumps Sieg seien Symbole dafür, daß ein Wechsel vom Finanzkapitalismus zur einer produzierenden Wirtschaft notwendig ist. „Der Grund ist ganz einfach: Der Finanzsektor vergrößert die Schere zwischen arm und reich, während die Produktion sie schließt.“

Die Weltwirtschaft sei heute noch anfälliger als am Vorabend der Lehman-Pleite, schreibt Kotegawa, der gegenwärtig Forschungsbeauftragter am Canon Institute in Japan ist. Das beste Beispiel dafür sei „die verzweifelte Lage der Deutschen Bank, die ein sicherer Hafen für globale Derivatgeschäfte vor dem Crash geworden ist“. Jetzt wäre „die einzige Option für eine weiche Landung die Verstaatlichung; sonst könnte ein Ansteckungseffekt eine Wirtschaftskrise beispiellosen Ausmaßes antreiben, vergleichbar mit der Großen Depression. In diesem Zusammenhang ist die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Gesetzes dringend notwendig, um zu verhindern, daß Investmentbanken weitere hohe Risiken eingehen und die Weltwirtschaft ruinieren.“

Und weiter: „In einer durch Finanzkrisen verursachten Lage wirtschaftlicher Stagnation muß der Staat die Führung übernehmen, indem er die Volkswirtschaft ankurbelt.“

Kotegawa hat schon häufig, auch als Redner bei Veranstaltungen von EIR und dem Schiller-Institut, eine Restrukturierung des Finanzsektors nach Glass-Steagall-Prinzipien gefordert – so auch als Reaktion auf einen Vorschlag der Vorsitzenden des Schiller-Instituts zur Deutschen Bank im Juli 2016. Helga Zepp-LaRouche forderte ein Eingreifen der deutschen Regierung, um die Bank als lebenswichtige Institution für die deutsche Wirtschaft zu erhalten, jedoch unter der Bedingung, daß die Deutsche Bank zu den kompetenten Geschäftsmethoden ihres früheren Chefs, des im November 1989 ermordeten Alfred Herrhausen, zurückkehrt. Herrhausen hatte sich für eine Hinwendung des westlichen Bankensektors zur Finanzierung realwirtschaftlicher Investitionen zum Auf- und Wiederaufbau von Industrie und Infrastruktur in osteuropäischen Ländern eingesetzt.

Aber statt Zepp-LaRouches Rat zu folgen, weitete die Deutsche Bank nach ihrem Beinahe-Bankrott im ersten Quartal 2016 ihre Derivatgeschäfte noch weiter aus und hatte 2017 den zweifelhaften Erfolg, der größte Derivathändler der Welt zu sein.