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Neue Solidarität
Nr. 6, 9. Februar 2017

Brecht die Macht der Zockerbanken
durch Rückkehr zur Glass-Steagall-Bankentrennung!

Am 1. Februar wurde mit einer Pressekonferenz in Washington die Vorlage eines Gesetzentwurfs für die Rückkehr zum Glass-Steagall-Trennbankensystem im amerikanischen Kongreß bekanntgegeben. Das ist ein Schritt von enormer Bedeutung für die Weltwirtschaft ebenso wie für die Zukunft der Regierung Trump. Trotz der aggressiven Lobbyarbeit der „systemrelevanten“ Zockerbanken der Wall Street gegen ein neues Glass-Steagall schwillt die Welle der Unterstützung für die Wiedereinführung des Trennbankengesetzes weiter an. Der Grund dafür ist, daß die Spekulationsblase immer weiter und immer schneller wächst und sie jederzeit platzen kann, was noch schlimmere Konsequenzen hätte als die Finanzkrise 2008, und daß infolgedessen der Lebensstandard für die Mehrheit der Amerikaner immer weiter absackt.

Diese Faktoren sowie die Tatsache, daß das Bankreformgesetz der Regierung Obama („Dodd-Frank“) die Spekulationsexzesse in keiner Weise eingedämmt hat, führten dazu, daß die Forderung nach Wiedereinführung von Glass-Steagall in die Wahlprogramme der beiden großen US-Parteien für die Präsidentschaftswahl 2016 aufgenommen wurde. Während jedoch viele Wähler mit gutem Grund daran zweifelten, daß die offensichtlich der Wall Street eng verbundene Hillary Clinton es in dem Punkt ernst meinte, machte Donald Trump es zu einem zentralen Thema seines Wahlkampfs. Er kritisierte das Dodd-Frank-Gesetz völlig richtig, weil es das Finanzkasino unangetastet läßt und die großen Banken nicht zur Verantwortung zieht, während die bewußt umständlichen Vorschriften verhindern, daß kleine und regionale Banken Kredite erhalten, was die benötigte Geldzufuhr für die Realwirtschaft abwürgt.

Diese Haltung Trumps und gleichzeitig seine Schritte, aus der derzeitigen Konfrontation zu einer Kooperation mit Rußland zu gelangen, sind der eigentliche Hintergrund der beispiellosen Hetzkampagne, die seit seiner Wahl von den mit der Wall Street und der Londoner City verbundenen Neokonservativen und Neoliberalen gegen Trump betrieben wird.

Würde Trump sich voll hinter die Bemühungen im Kongreß stellen, das Glass-Steagall-Gesetz wieder in Kraft zu setzen, dann würde er zwei Probleme auf einmal lösen.

Täte man dies sofort, dann wäre die Gefahr eines unkontrollierten Zusammenbruchs des Finanzsystems gebannt und der Weg zur Umsetzung der drei anderen von Lyndon LaRouche geforderten „Vier grundlegenden Gesetze“ für die Wiederherstellung wirklichen Wirtschaftswachstums bereitet (siehe Kasten).

LaRouches „Vier Gesetze“

In seiner Schrift „Vier neue Gesetze, um die USA zu retten: Keine Option, sondern unmittelbare Notwendigkeit“ (siehe Neue Solidarität 25/2014) zählt Lyndon LaRouche vier grundlegende Maßnahmen auf, die ergriffen werden müssen, um die produktive Wirtschaft wieder aufleben zu lassen:

1. Die sofortige, in Bezug auf die Grundsätze des Handelns unveränderte Wiedereinführung des von Präsident Franklin D. Roosevelt eingeführten Glass-Steagall-Gesetzes.

2. Rückkehr zu einer von oben gelenkten, präzise definierten Nationalbankpolitik.

3. Ein bundesweites Kreditsystem, das dazu dient, Trends zur Verbesserung der Beschäftigung mit höherer Produktivität zu erzeugen und die realwirtschaftliche Produktivität und den Lebensstandard der einzelnen Menschen und Haushalte in den Vereinigten Staaten zu erhöhen.

4. Einleitung eines „Crashprogramms“ für die Raumfahrt und für die Nutzbarmachung der Kernfusion.

Rückkehr zu Glass-Steagall

In der Pressekonferenz erklärte die Kongreßabgeordnete Marcy Kaptur aus Ohio, daß 26 weitere Abgeordnete ihre Gesetzesvorlage für die Rückkehr zu Glass-Steagall mitunterzeichnet haben. An ihrer Pressekonferenz nahmen als Unterstützer der Vorlage auch der republikanische Abgeordnete Walter Jones aus Nord-Carolina sowie die Demokraten Tim Ryan aus Ohio und Tulsi Gabbard aus Hawaii teil.

Kaptur eröffnete die Pressekonferenz, indem sie nochmals das Motiv für ihren Antrag darstellte: „Es gibt in letzter Zeit eine Welle der Unterstützung für die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Gesetzes. In 15 Landtagen, darunter auch in Ohio, wurden Resolutionen eingebracht, in denen der Kongreß aufgefordert wird..., Glass-Steagall wiederherzustellen.“ Sie erinnerte die Presse daran, daß die Forderung nach Glass-Steagall in beiden Parteiprogrammen enthalten ist und daß Trump sich im Wahlkampf dafür eingesetzt hat. Sie schloß mit der Feststellung: „Wir sind verpflichtet, mit ihm zusammenzuarbeiten, um das zu erreichen.“

Gabbard sagte: „Ich unterstütze Glass-Steagall schon seit langem“, und gab zu verstehen, daß sie sich intensiv dafür einsetzen wird, daß das Gesetz verabschiedet wird. Gabbard war während des Präsidentschaftswahlkampfs aus dem erweiterten Parteivorstand, dem Demokratischen Nationalkomitee (DNC), ausgetreten, als E-Mails veröffentlicht wurden, aus denen deutlich wurde, daß das DNC sich im Vorwahlkampf nicht neutral gegenüber den Kandidaten verhielt, wie es das Parteistatut vorschreibt, sondern systematisch Hillary Clinton gegen Bernie Sanders förderte.

Ryan sagte, die Aufhebung von Glass-Steagall 1999 sei „die Ursünde, die zu der Abwärtsspirale unserer Bundesstaaten und Gemeinden führte“, und die Wiedereinführung sei nur der erste Schritt zum Wiederaufbau der Wirtschaft. Ryan hatte sich gegen Nancy Pelosi um das Amt des Fraktionssprechers der Demokraten beworben und dabei argumentiert, die Parteiführung sei schuld daran, daß die Demokraten die Präsidentschaftswahl und viele Sitze im Kongreß und in den Landtagen verloren haben, weil sie die Not von Millionen Amerikanern nach dem Kollaps 2008 und in der Ära Obama einfach ignorierte.

Jones betonte in seinem Beitrag, er werde daran arbeiten, seine republikanischen Parteikollegen an Bord zu holen. Das ist sehr wichtig, weil er bisher der einzige republikanische Mitinitiator der Vorlage ist und weil viele Wall-Street-nahe Republikaner behaupten, wenn man Glass-Steagall wieder einführe, bedeute das mehr bürokratische Hindernisse für die Wirtschaft, die sie im Gegenteil abbauen wollten. Dies war auch das Argument des Soros-Mannes und früheren Goldman-Sachs-Bankers Steve Mnuchin, den Trump als Finanzminister nominiert hat, bei Anhörungen im Kongreß.

Dabei spielt Mnuchin mit gezinkten Karten, denn er sagte, er wolle lieber Dodd-Frank (Obamas Pseudo-Bankenreform) mit einigen Änderungen beibehalten, als wieder Glass-Steagall einführen – obwohl zahlreiche Vorschriften in Dodd-Frank auf Großbanken zugeschnitten sind und kleine Banken ruinieren –, und widerspricht damit ausdrücklich Trump, der Glass-Steagall wiederholt befürwortet hat.

Lyndon LaRouche fordert deshalb, daß Trump Mnuchin wieder fallen läßt. Mnuchin habe bewiesen, daß er in dieser Regierungsposition Trumps Arbeit unterminieren würde – Hand in Hand mit seinem langjährigen Partner George Soros, dem britischen Agenten, der ganz offen für Trumps Sturz arbeitet.

Noch am selben Tag bestätigte Trumps Pressesprecher Sean Spicer, daß der Präsident weiterhin für Glass-Steagall ist. Bill Jones von EIR fragte, ob man angesichts von Mnuchins Äußerungen noch davon ausgehen könne, daß Trump für Glass-Steagall sei, und Spicer antwortete: „Die Position des Präsidenten ist unverändert.“

Da das Potential für Unterstützung in beiden Parteien größer ist als je zuvor, verstärken Aktivisten der LaRouche-Bewegung (LPAC) ihre Kampagne für Glass-Steagall im Kongreß. Noch während die Pressekonferenz lief, trafen sich mehrere Delegationen – gruppiert um das „Manhattan-Projekt“ als Zentrum der Mobilisierung – mit Kongreßabgeordneten oder deren Assistenten. Eine Petition der Gruppe „Our Revolution“ (Unsere Revolution) für Glass-Steagall wird von LPAC ebenso unterstützt wie von vielen Gewerkschaften und Initiativen für Bankenreformen.

Dieser politische Kampf ist nicht auf Amerika beschränkt. Da die Bankenkrise in der Europäischen Union unvermindert andauert, mobilisieren verschiedene Parteien und Europaparlamentarier für die Einführung einer europaweiten Bankentrennung. LaRouche-Aktivisten stießen bei Gesprächen mit solchen Parlamentariern auf großes Interesse an diesem Kampf in den USA, und viele sagten zu, das Ihre in Europa zu tun. Die etablierten Medien in Europa spritzen – genauso wie die US-amerikanischen – weiter Gift und Galle gegen Trump, aber diese weitsichtigen Politiker haben erkannt, daß sie in Europa gegen die gleichen imperialen Kräfte kämpfen müssen, die versuchen, Trump zu vernichten.