„Volksdemokratie“ à la George Soros

Wie das transatlantische Finanzempire im Interesse seiner Eliten Massenproteste inszeniert

Nicht nur bei den von außen inszenierten „Farbenrevolutionen“ in Osteuropa zieht der Megaspekulant George Soros viele Strippen, er versucht auch, den neugewählten US-Präsidenten Donald Trump zu stürzen.

Wir haben in der Neuen Solidarität in den letzten 20 Jahren wiederholt über die Rolle von George Soros bei den verschiedenen „Farbenrevolutionen“ in Osteuropa und den künstlich gesteuerten „demokratischen“ Aufständen in Ländern der ehemaligen Sowjetunion berichtet, mit denen versucht wurde, Rußland für zukünftige inszenierte geopolitische Konflikte im Interesse der britischen Empire-Fraktion einzukreisen. Aber die gleichen Methoden werden von Soros auch im Westen angewandt, um unerwünschte Regierungen von vornherein zu verhindern oder zu stürzen, und statt dessen Regierungen an die Macht zu bringen, die der Empire-Fraktion, der Soros als Strohmann dient, genehm sind. Dies gilt auch für die Vereinigten Staaten selbst: Die im Interesse des Wall-Street-Establishments organisierte gegenwärtige „Volksmobilisierung“ in den USA gegen den neugewählten Präsidenten Donald Trump ist dafür das beste Beispiel.

Zu den gemeinsamen Elementen der sogenannten „Farbrevolutionen“ gehören typischerweise eine Symbolfarbe oder ein anderes leicht wiedererkennbares Symbol sowie ein ein- oder zweisilbiger Slogan - so wie es der „Revolutionsexperte“ Gene Sharp, Gründer und Forschungsleiter der Albert Einstein Institution (AEI) in East Boston/Massachusetts, in seinen Handbüchern empfiehlt. Michael McFaul, US-Botschafter in Moskau zur Zeit der sog. „Weißen Revolution“ in Rußland, mit der die Wiederwahl von Präsident Wladimir Putin verhindert werden sollte, nennt in seinem Buch Advancing Democracy Abroad („Förderung der Demokratie im Ausland“) folgende „Erfolgsfaktoren“: eine geeinte Oppositionsbewegung; zeitliche Nähe zu einer Wahl und Einsatz von Wahlumfragen und Wahlbeobachtern als Grundlage für die Behauptung eines Wahlbetrugs; die Fähigkeit, diese Behauptungen über einen Wahlbetrug über die Medien zu verbreiten und Demonstrationen gegen den Wahlbetrug zu organisieren.

Bei den Farbrevolutionen im Ausland wird die Verwendung von Geldern der Soros-Organisationen Open Society Institute und Open Society Foundations und der am Project Democracy beteiligten US-Einrichtungen (National Endowment for Democracy, National Democratic Institute, International Republican Institute und USAID) eng koordiniert und systematisch darauf ausgerichtet, diese Faktoren zu verstärken. Bei den „Farbrevolutionen“ in Europa und Eurasien spielten Gene Sharps Lehrlinge eine wichtige Rolle. Einige Beispiele:

• Die „People Power-Revolution“ auf den Philippinen, 1986. Regimewechsel von Präsident Ferdinand Marcos zu Präsidentin Corazon Aquino. McFaul und andere haben mehrere dieser Elemente beim Sturz von Präsident Ferdinand Marcos 1986 durch die „People Power“-Bewegung auf den Philippinen identifiziert: Gelder des NED und des NDI wurden verwendet, um einen Wahlbetrug anzuprangern. Die Demonstranten trugen gelbe Bänder, weshalb einige dies die erste „Farbige Revolution“ nennen, die „Gelbe Revolution“.

• Die „Bulldozer-Revolution“ in Serbien, 2000. Regimewechsel von Präsident Slobodan Milosevic zum Führer der Demokratischen Opposition Serbiens (DOS), Vojislav Kostinica. Zeitpunkt: nach einer umstrittenen Wahl. Schlüsselgruppe: Otpor! („Widerstand!“). Symbol: geballte Faust. Finanzierung und Beratung: Mehr als 40 Mio. Dollar flossen vom NED und seinen Unterorganisationen, von der Westminster Foundation for Democracy der britischen Regierung und von George Soros’ OSI an Otpor!. Freedom House bezahlte den Druck von Sharps Büchern in serbischer Sprache, NED und NDI arbeiteten zusammen, um die DOS hinter Kostinica zu einen, und das IRI veranstaltete Trainingsseminare für Otpor!-Aktivisten mit Sharps Mitarbeiter Oberst Robert Helvey.

• Die „Rosen-Revolution“ in Georgien, 2003. Regimewechsel, Eduard Schewardnadse wird durch Michael Saakaschwili abgelöst. Zeitpunkt: nach einer umstrittenen Wahl. Schlüsselgruppe: Kmara! („Genug!“). Symbol: rote Rose. Finanzierung und Beratung: Gelder von NED und USAID flossen an Nichtregierungsorganisationen der „Zivilgesellschaft“ und in Wahlbeobachtergruppen; u.a. bezahlte das OSI eine Reise von serbischen Otpor!-Aktivisten, um junge Georgier im „zivilen Widerstand“ zu unterrichten.

• Die „Orangene Revolution“ in der Ukraine, 2004. Der gewählte Präsident Viktor Janukowitsch wird durch Viktor Juschtschenko ersetzt. Zeitpunkt: nach einer umstrittenen Wahl. Schlüsselgruppe: Pora! („Höchste Zeit!“). Symbol: die Farbe Orange. Finanzierung und Beratung: Ähnlich wie in Georgien werden junge Aktivisten von Otpor!- und Kmara!-Aktivisten ausgebildet. Die Führung der Orangenen Revolution zerbrach nach der Wahl an zahlreichen internen Auseinandersetzungen, sodaß Janukowitsch 2010 die Präsidentschaftswahl gewinnen konnte.

• Die „Tulpen-Revolution“ in Kirgistan, 2005. Präsident Askar Akajew wurde gestürzt, aber es gelang nicht, eine neue Führung des Landes zu konsolidieren, und es folgten ein Bürgerkrieg zwischen verschiedenen Klans und mehrere Führungswechsel. Zeitpunkt: nach einer umstrittenen Wahl. Symbol: eine rosafarbene Tulpe. Finanzierung und Beratung: Auch hier waren Aktivisten georgischer NGOs als Berater im Einsatz.

Die Liste ließe sich fortsetzen mit den (erfolglosen) Protesten der „Weißen Revolution“ gegen die Wiederwahl des russischen Präsidenten Wladimir Putin 2012, der „Maidan-Revolution“ in der Ukraine 2014, etc.

Soros machte Obama zum Präsidenten

Auch bei Barack Obamas Wahl zum US-Präsidenten 2008 spielte Soros eine ganz entscheidende Rolle. Als Lyndon LaRouche und seine Jugendbewegung nach der Niederlage der Demokraten um John Kerry im Präsidentschaftswahlkampf 2004 erfolgreich daran arbeiteten, den Kurs der Partei wieder an Franklin Roosevelts Lösungen der Wirtschaftskrise auszurichten, gründete Soros zusammen mit anderen Milliardären und Multimillionären eine neue Institution, die „Demokratie-Allianz“ (The Democracy Alliance), um die Partei buchstäblich zu kaufen.

Diese „Demokratie-Allianz“ ist ein Bündnis von Milliardären und Multimillionären, die Hunderte von Millionen in die Netzwerke der Demokraten pumpen, um sicherzustellen, daß sich die Roosevelt-LaRouche-Richtung dort nicht durchsetzt. Da sie sich „progressiv“ gibt, haben rechtslastige US-Medien aus ihrer parteiischen Sicht viel Material über die Demokratie-Allianz publiziert, und ihr Exekutivdirektor Rob Stein selbst hat zumindest einen verzerrten Überblick über ihre Gründung und Arbeitsweise gegeben.

Wie wir berichteten,¹ sagte Stein im November 2006 vor dem Hudson Institute, die Idee zu der Initiative sei 2003 und 2004 entstanden, als er durch das Land reiste und vor „progressiven“ Geldgebern über die „Geldmaschine hinter den Konservativen“ sprach. Er argumentierte damals, die Linke sei im Vergleich zur Rechten schlechter organisiert, und sie brauche dringend eine koordinierte und disziplinierte Gruppe von Geldgebern, die den Rechten organisatorisch wie finanziell ebenbürtig wäre. Nach der Wahlniederlage der Demokraten 2004 habe die Idee dann genug Anhänger gefunden, und so sei 2005 die Demokratie-Allianz entstanden, in der hundert Partner erstmals gemeinsam investierten.

Bei seinem Auftritt im Hudson Institute wurde Stein darauf angesprochen, daß die Mitgliedschaft und die Spenden der Allianz geheim gehalten werden. Er antwortete, die Allianz vergebe nur in sehr seltenen Fällen selbst Spendengelder. Den größten Teil der vielen hundert Millionen geben die Partner in der Allianz direkt an Organisationen, die von der Exekutive der Allianz für geeignet erklärt wurden. Die Partner müssen sich mit jährlich 25.000 Dollar an den Verwaltungskosten der Allianz beteiligen und jährlich mindestens 200.000 Dollar an für geeignet befundene Organisationen spenden.

Stein zufolge hatte die Demokratie-Allianz 2006 rund 400 Organisationen abgesegnet, aber nur 23 davon hätten auch tatsächlich Geld erhalten. Es sei völlig legitim, daß die Namen der Spender und Empfänger geheim gehalten würden, da die Demokratie-Allianz nicht steuerbegünstigt sei und somit laut Steuergesetz auch keine Mitgliederliste veröffentlichen müsse.

Stein nannte vier Bereiche, in die Spenden geflossen seien: „Bürgerengagement“ (darunter fallen steuerbegünstigte Organisationen der Art, die Kerry im Wahlkampf 2004 sehr schadeten), Medien, politische Denkfabriken und die „Förderung von Führungsnachwuchs“. Fast alle wichtigen Organisationen im Umfeld der Demokratischen Partei – Gruppen wie MoveOn, ACT („America Coming Together“) und Media Matters - fallen in diese Kategorien. Und sie wurden dafür eingesetzt, Stimmung für die Wahl von Barack Obama („Change“) zu machen, der nach der gewonnenen Präsidentschaftswahl nicht für die Interessen seiner Wählerbasis, sondern die seiner Unterstützer an der Wall Street arbeitete.

Fallbeispiel „BlackLivesMatter“

Auch im Präsidentschaftswahlkampf 2016 spielten die Soros-Netzwerke eine wichtige Rolle, wie man am Beispiel der Gruppe „Black Lives Matter“ sehen kann: Nach der Tötung von Treyvon Martin in Florida im Februar 2012 tauchte scheinbar spontan eine landesweite Bewegung auf, deren Markenzeichen der Twitter-Hashtag #BlackLivesMatter („Schwarze Leben zählen“) ist. Im Vorwahlkampf zur Präsidentschaftswahl 2016 störte diese Bewegung dann gezielt Wahlkampfveranstaltungen von zwei prominenten demokratischen Präsidentschaftskandidaten, Bernie Sanders und Martin O’Malley.

Die Neue Solidarität berichtete damals:²

„Da die Gruppe sich ausgerechnet gegen die beiden progressivsten demokratischen Gegenkandidaten von Hillary Clinton wendete, die beide mit ihren Kampagnen für die Wiedereinführung der strikten Glass-Steagall-Bankentrennung den Zorn der Wall Street auf sich gezogen haben, fragten sich viele Beobachter, ob sie wirklich ehrlich ist – oder ob sie insgeheim ganz andere Ziele verfolgt und möglicherweise unbekannte Hintermänner dahinter stecken.

Am 14. Januar 2016 – noch eine ganze Weile, bevor der Präsidentschaftswahlkampf losging – veröffentlichte die Journalistin Kelly Riddell von der Washington Times einen gründlichen Beitrag über die Geschichte und die Finanzierung von ,Black Lives Matter’. Riddells Erkenntnisse waren keine große Überraschung für Beobachter, die sich näher mit den sog. ,Farbenrevolutionen’ in Osteuropa, Nordafrika und dem Nahen Osten befaßt haben, aber sie waren trotzdem dramatisch: Der größte Geldgeber der Protestbewegungen, die mit dem Mord an Treyvon Martin anfingen und nach dem Polizeimord an Michael Brown in Ferguson/Missouri am 14. August 2014 eskalierten, ist der Milliardär, Großspekulant und Drogenbefürworter George Soros. Von Soros bezahlte Gruppen, darunter seine großen eigenen Organisationen Open Society Foundation (OSF) und Drug Policy Alliance (DPA), haben in den letzten Jahren schätzungsweise 33 Millionen Dollar in diese Bewegung gesteckt.“

Nun werden diese Netzwerke dazu genutzt, Stimmung gegen den neugewählten Präsidenten Donald Trump zu machen, um den Boden für seinen Sturz zu bereiten. Es ist an der Zeit, den Spieß umzudrehen.

alh

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Anmerkungen

1. „Wie Soros Obamas Wahlkampf finanzierte“, Neue Solidarität 25/2008.

2. „Wie George Soros schwarze Proteste mißbraucht und steuert“, Neue Solidarität 38/2016.