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Neue Solidarität
Nr. 7, 16. Februar 2017

Europas Verantwortung für den Ukraineputsch

Im Vorfeld des dritten Jahrestags des Kiewer Maidan-Putsches gab es in den letzten Wochen eine spürbare Gewalteskalation im Donbaß in der Ostukraine. Im Mittelpunkt der Kämpfe steht der von der Regierung gehaltene Ort Awdejewka in der Nähe von Donezk. Wie zu erwarten, wirft die Regierung in Kiew „russischen Besatzern“ massive Angriffe an der Waffenstillstandslinie vor, aber der Zeitpunkt der Eskalation, nämlich im Kontext der Bemühungen der amerikanischen und russischen Präsidenten um ein besseres Verhältnis, ist mehr als verdächtig. Darüber hinaus berichten Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) von Verstößen der Kiewer Regierungstruppen an der Waffenstillstandslinie. Nun gibt es Warnungen vor einer Großoffensive gegen Donbaß-Milizen und Sabotageaktionen gegen die zivile Infrastruktur durch weitere Kräfte der ukrainischen Streitkräfte und Nationalgarde, die offenbar in der Ostukraine zusammengezogen werden. Darunter sollen sich auch rechte Milizen befinden, u.a. eine unter Führung des früheren Chefs des Rechten Sektors, Dmytro Jarosch.

Der russische Präsident Putin war von der Offensive offenbar nicht sehr überrascht, geht man von Äußerungen aus, die er am 2. Februar während eines Besuchs in Budapest machte. Sputnik zufolge sagte er: „Der erste Grund ist, daß die ukrainische Führung Geld braucht. Und man kann die EU, europäische Staaten, die USA und internationale Institute besser um Geld bitten, wenn man sich als Opfer von Aggression darstellt.“ Zweitens habe Kiew im US-Wahlkampf „eine gewisse Kandidatin“ (Hillary Clinton) unterstützt, müsse aber nun versuchen, die neue US-Regierung in den Konflikt hineinziehen. Und drittens wollten die Regierungsstellen von der verheerenden sozialen und wirtschaftlichen Lage in der Ukraine ablenken.

Man sollte nicht vergessen, daß nicht nur die Regierung Obama, sondern auch die Europäische Union intensiv daran beteiligt war, den gewalttätigen Maidan-Putsch von rechten Nationalisten und Neonazis zu befördern, mit dem 2014 der demokratisch gewählte Präsident gestürzt und ein protofaschistisches, rußlandfeindliches Regime an die Macht gebracht wurde.

Martin Schulz, der neue Kanzlerkandidat der SPD, verharmloste damals die Neonazi-Gefahr in gefährlicher Weise: Am 26. Februar 2014, als die von der EU vermittelten Verhandlungen über die Bildung der ersten Regierung mit Mitgliedern der rechtsradikalen Swoboda-Partei kurz vor dem Abschluß standen, hielt sich die Vorsitzende der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine (PSPU), Natalja Witrenko, gerade in Straßburg auf. In einer Pressekonferenz fragte sie den damaligen Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz, ob diese ukrainischen Neonazis „europäische Werte“ verträten.

Schulz wusch seine Hände in Unschuld und antwortete: „Die EU wird alles in ihrer Macht stehende tun, um einen Dialog mit allen Seiten zu schaffen und eine friedliche, stabile und demokratische Entwicklung der Ukraine zu erreichen. Soweit ich weiß, sind sogar Mitglieder von Swoboda in diesen Dialog aufgenommen. Ich kann nichts dazu sagen, ob sie Neonazis sind oder nicht... Mein Gefühl ist, daß wir alle in den Prozeß miteinbeziehen sollten, um eine Lösung für die Krise zu finden.“ Wie das ausging, wissen wir.

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