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Neue Solidarität
Nr. 10, 8. März 2018

Corbyn fordert:
EU verlassen, aber in Zollunion bleiben

Der Vorsitzende der britischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, präsentierte in einer Rede im Industriezentrum Coventry die Europapolitik seiner Partei.

In einer Rede in Coventry, dem industriellen Zentrum in den englischen West Midlands, hat der britische Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn die Brexit-Politik seiner Partei erläutert. Insbesondere forderte er, eine Zollunion mit der Europäischen Union auszuhandeln. Ein Austritt aus der EU und ihrem Binnenmarkt sei notwendig, da die derzeitigen Mitgliedschaftsbedingungen Labour daran hinderten, ihr eigenes Programm umzusetzen. Er rief auch dazu auf, daß Großbritannien in der Europäischen Atomgemeinschaft Euratom verbleibt, aus der die konservative Regierung unter Theresa May ebenfalls austreten will.

Corbyn warf der Regierung vor, ihre Brexit-Politik sei nicht nur festgefahren, sondern „ihre Uneinigkeit, ihre Inkompetenz und ihr Deregulierungswahn setzt Arbeitsplätze und den Lebensstandard aufs Spiel, wenn wir die EU verlassen“.

Er umriß die Grundprinzipien, auf denen Labour ein neues Abkommen aushandeln wolle: „Wir respektieren das Ergebnis des [Brexit-]Referendums. Unsere Priorität ist, das beste Ergebnis für die Arbeitsplätze, den Lebensstandard und die Wirtschaft der Menschen zu erreichen. Wir lehnen eine Abwärtsspirale bei den Arbeitnehmerrechten, dem Umweltschutz, dem Verbraucherschutz oder den Lebensmittelsicherheitsstandards ab.“ Und er sagte weiter, da „44% unserer Exporte in EU-Länder gehen und 50% unserer Importe aus der EU kommen“, sei es notwendig, zwischen Großbritannien und der EU eine Zollunion zu vereinbaren.

Corbyn sagte weiter, Labour sei „unerbittlich dagegen“, daß öffentliche Versorgungsbetriebe in irgendwelche Handelsabkommen im Rahmen eines wiederbelebten Transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP) mit der EU oder den USA einbezogen würden, was „die Tore zu einer Flut weiterer Privatisierungen öffnen“ würde. Eine Deregulierungsspirale würde die Arbeitsplätze und den Lebensstandard der Menschen gefährden.

Corbyns Position könnte sich positiv auf die gesamte EU-Debatte in Europa auswirken, da er im Grunde die EU auffordert, zu ihrer ursprünglichen Idee eines gemeinsamen Marktes zurückzukehren und sich nicht als supranationale Einrichtung aufzuspielen, die die interne Wirtschaftspolitik der Mitglieder bestimmt.

dea