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Neue Solidarität
Nr. 10, 8. März 2018

Französische Bahnreform ist ein Frontalangriff auf den Öffentlichen Dienst

Am 15. Februar veröffentlichte Jean-Cyril Spinetta, der frühere Vorstandschef von Air France-KLM, seinen Bericht über eine Reform der französischen Eisenbahn, den Ministerpräsident Edouard Philippe angefordert hatte.

Um das EU-Diktat zu erfüllen, muß Frankreich das Monopol der halbstaatlichen Bahngesellschaft SNCF auf den Personen- und Güterverkehr im Laufe dieses Jahres beenden. Das Bahnnetz soll dem „ungehinderten freien Wettbewerb“ geöffnet werden (obwohl ohnehin bereits ausländische Züge über bilaterale Vereinbarungen das Netz nutzen dürfen).

Früher genoß die SNCF Zugang zu niedrig verzinsten, langfristigen Staatskrediten, doch seit 1973 muß sie, auf Druck Brüssels hin, Kredite bei privaten Banken aufnehmen. Infolgedessen stieg ihre Verschuldung steil an, dieses Jahr wird sie 50 Mrd.€ erreichen, und jährlich sind 1,7 Mrd.€ Zinszahlungen fällig. Um Kosten zu sparen, spart das Unternehmen bei Personal, Dienstleistungen, Wartungsarbeiten und Investitionen.

Im Mittelpunkt des neuen Berichts steht der Vorschlag, SNCF zu privatisieren. Sie ist bisher ein öffentliches Unternehmen, das nicht bankrott gehen und daher auf den Finanzmärkten Kredite zu günstigeren Zinsen erhalten kann. Dies wird als der Hauptgrund für die Verschuldung hingestellt, und die EU sieht darin einen Verstoß gegen den freien Wettbewerb. Spinetta schlägt vor, die SNCF in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln, die sich als Privatunternehmen nicht unbegrenzt verschulden darf.

Um die Privatisierung zu erleichtern, soll der Staat die Schulden übernehmen. Weiter wird empfohlen, die im Laufe eines Jahrhunderts erkämpften Tarifregelungen (jetzt als „Privilegien“ verunglimpft) zu kündigen. U.a. soll die Regelung, daß Lokführer früher in Rente gehen dürfen, weil sie schlecht bezahlt sind und harten Schichtdienst leisten, für Neueinstellungen nicht mehr gelten.

Die Franzosen fahren heute durchschnittlich 1236 km im Jahr mit der Bahn, fast das Doppelte des europäischen Durchschnitts. Aber die Hälfte aller Fahrten findet auf 9% des Streckennetzes statt, vor allem im Großraum Paris, wo ein Viertel der Bevölkerung arbeitet. Auf 31% des landesweiten Streckennetzes entfällt nur 1% des Verkehrs. Spinetta schlägt aus Kosten-Nutzen-Denken heraus vor, daß die SNCF 9000 km, 16% des Netzes, aufgibt. Regionale und kommunale Verwaltungen sollen sie auf eigene Kosten weiterbetreiben, doch die sind bereits finanziell überlastet und lehnen dies strikt ab.

Präsident Macron will daher schnell eine Regelung durchsetzen, bevor die Gewerkschaften störende Streiks organisieren, und beschloß, die höchst umstrittenen Maßnahmen per Dekret zu verfügen, anstatt sie im Parlament zur Abstimmung zu stellen. Die Öffentlichkeit ist aus Unkenntnis der kausalen Zusammenhänge heraus zunehmend gegen die SNCF eingestellt und befürwortet (zu Unrecht) eine komplette Privatisierung, ohne die damit verbundene Verschlechterung der angebotenen Dienstleistungen zu berücksichtigen. In Großbritannien hatte die Bahnprivatisierung massive Fahrpreiserhöhungen zur Folge. Die Briten müssen jetzt 14% ihres Monatseinkommens für Fahrten zum Arbeitsplatz aufwenden, siebenmal soviel wie die Franzosen.

eir