Sanktionen auf Sanktionen auf Sanktionen –
Stoppt endlich den Völkermord gegen Jemen!

Von Elke Fimmen

Den folgenden Vortrag hielt Elke Fimmen vom Schiller-Institut am 13. März bei einem Seminar der Organisation zur Verteidigung der Opfer von Gewalt (Organization for Defending Victims of Violence, ODVV) und der Organisation INSAN für Menschenrechte und Frieden (INSAN for Human Rights and Peace) in Genf am Rande der gegenwärtigen Sitzung des UN-Menschenrechtsrates.

Ich möchte zunächst der ODVV, der Organization for Defending Victims of Violence, und INSAN for Human Rights and Peace danken, daß sie dieses wichtige Seminar veranstalten, um auf die tödlichen Folgen der Sanktionen hinzuweisen, die gegen den Jemen verhängt wurden, um sie zu stoppen. Meine Organisation, das Schiller-Institut, hat dieses Thema in einer Resolution unserer internationalen Konferenz in Bad Soden am 25.-26. November 2017 angesprochen.

Unsere Resolution forderte einen „sofortigen Waffenstillstand aller Parteien“ und „die Aufhebung der gegen das Land verhängten Blockade, besonders gegen den Hafen Hodeidah und den Internationalen Flughafen von Sanaa, damit sofort humanitäre Hilfe ins Land kommen kann.“

Zwei weitere Punkte unserer Resolution waren:

„3. Rückkehr zu dem nationalen Versöhnungsprozeß und Dialog, der bereits im Gange war, aber vom Krieg unterbrochen wurde... Ziel der Verhandlungen ist es, eine politische Lösung für die Krise im Jemen zu finden.

4. Unterstützung für den Jemen beim raschen und umfassenden Wiederaufbau vor allem der Infrastruktur, um dem Land seine Existenzgrundlage zurückzugeben, und die Integration des Jemens in die Gürtel- und Straßen-Initiative.“

Sanktionen über Sanktionen über Sanktionen

Worauf ich hier zunächst hinweisen möchte, ist, daß die Sanktionen gegen den Jemen auf drei, zunehmend verheerenden Stufen verhängt wurden.

Die erste Stufe waren die ursprünglichen Sanktionen, die aufgrund der UN-Resolution #2216 von den Vereinten Nationen verhängt wurden. Sie waren sehr begrenzt. In dem Waffenembargo wurden nur fünf Personen genannt. Abgesehen von der politischen Beurteilung der Resolution als solcher hätte diese Resolution an sich nicht zu der heutigen humanitären Krise geführt. Die Resolution stoppte auch nicht die Waffen, die für diesen Krieg verwendet wurden, da diese bereits dort waren.

Aber der Hauptpunkt ist hier, was die Resolution #2216 in Paragraph 9 sagt. Sie

„bekräftigt, daß im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht alle Parteien die Sicherheit der Zivilpersonen gewährleisten müssen, einschließlich derjenigen, die Hilfe erhalten, und daß die Sicherheit des humanitären Personals sowie des Personals der Vereinten Nationen und des beigeordneten Personals gewährleistet werden muß, und

fordert alle Parteien nachdrücklich auf, die Bereitstellung humanitärer Hilfe zu erleichtern sowie den humanitären Akteuren raschen, sicheren und ungehinderten Zugang zu den Menschen zu gestatten, die humanitäre Hilfe, einschließlich medizinischer Hilfe, benötigen;“

Stattdessen sehen wir im Jemen, daß weit über das Waffenembargo der UN hinaus Sanktionen verhängt werden. Um es absolut klar zu machen: diese illegalen Sanktionen richten sich gegen die Bevölkerung und ihre Versorgung mit Nahrungsmitteln, Medikamenten, Maschinen, Treibstoffen und anderen notwendigen Dingen.

Die Resolution erlaubt zwar Inspektionen und die Beschlagnahmung von Waffen in Schiffen und Flugzeugen, die nach Jemen fahren – aber nur, „falls der betreffende Staat über Informationen verfügt, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, daß die Ladung Artikel enthält, deren Lieferung, Verkauf oder Weitergabe nach Ziffer 14 verboten ist, zu dem Zweck, die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen zu gewährleisten“, d.h. „von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art“.

Um den hier vorliegenden Fall illegaler Sanktionen gegen die Zivilbevölkerung hervorzuheben, möchte ich auf die verschärften Sanktionen im November letzten Jahres hinweisen, insbesondere gegen den Hafen Hodeidah am Roten Meer, durch den Treibstoffimporte blockiert wurden. Diese Entscheidung wurde als „Vergeltung“ gegen jemenitische Raketenangriffe auf den Flughafen von Riad getroffen.

Wir sehen hier ganz klar, daß die Sanktionen, die die jemenitische Zivilbevölkerung umbringen, zu einem integralen Bestandteil der Militäroperationen der saudischen Koalition gemacht werden. Das ist ein besonders schweres Kriegsverbrechen, da die Entscheidung den Treibstoff für die Wasserpumpen für acht Millionen Jemeniten blockierte, die inmitten einer Cholera- und Diphtherie-Epidemie leben und verzweifelt unkontaminiertes Wasser brauchen, um sie zu stoppen.

Auch der Plan Saudi-Arabiens, dem Jemen 1,5 Mrd.$ an humanitärer Hilfe zu liefern, zeigt, wie Hunger und Epidemien als Methode der Kriegführung genutzt werden. Das International Rescue Committee hat diesen „saudischen ,Hilfsplan’ als eine Kriegstaktik“ bezeichnet. Sie sprechen von einer „symbolischen Geste der humanitären Hilfe“, die „den humanitären Zugang stark bedroht und das Leben von Millionen weiteren Zivilisten in Gefahr bringt“.

Der Plan ist es, den Zugang zum Jemen über den Hafen Hodeidah einzuschränken, wo 70-80% der jemenitischen Importe eintreffen, und statt dessen 200 Mio. t/Monat an Importen in andere Häfen umzuleiten, die nicht von der jemenitischen Regierung kontrolliert werden, wie Aden, von wo aus die Lieferungen 70 Kontrollstellen passieren müßten, um nach Sanaa zu gelangen. Dies würde die Blockade verschärfen, und nicht beenden, wie es notwendig wäre, um die humanitäre Krise sofort zu beenden.

Man hat eine enorme schleichende Ausweitung bei den sog. UN-Sanktionen zugelassen, sodaß sie zu einem Teil der Kriegführung der saudischen Koalition wurden, der sowohl die Vereinigten Staaten als auch Großbritannien angehören. Der militärische Widerstand der jemenitischen Armee gegen diesen Angriffskrieg hat den Vormarsch der saudischen Bodentruppen und ihrer Söldner, zu denen auch Al-Kaida gehört, blockiert. Das unaufhörliche saudische Bombardement war vergeblich, da der Luftkrieg ohne Bodentruppen die Lage nicht ändern kann.

Was wir hier sehen, ist eine Kriegstaktik, um den jemenitischen Widerstand mit den Methoden von Hunger und Epidemien zu brechen, wofür das Waffenembargo der UN in der UN-Resolution 2216 als Vorwand genutzt wird.

Jamie McGoldrick, der humanitäre UN-Koordinator, schrieb in seinem Vorwort zum Humanitären Reaktionsplan 2018 für den Jemen: „Es gibt keine Alternative zu kommerziellen Importen, und eine weitere Reduzierung der Treibstoffe oder Vorräte wird die Not und die Leiden im ganzen Land verstärken und zu einer völligen Katastrophe führen."

Die dritte Ebene der Sanktionen

Aber es gibt noch eine dritte Ebene der Sanktionen. Das sind die Sanktionen gegen die Zukunft. Der dreijährige Krieg hat bis zu Hunderttausende Jemeniten getötet, Familien, Wohnungen, Schulen und Infrastruktur zerstört und die Entwicklung des Landes um Jahrzehnte zurückgeworfen. Darüber hinaus wird der Jemen daran gehindert, in die Zukunft zu springen, insbesondere durch die Beteiligung an dem gigantischen Projekt der Neuen Seidenstraße, das von China vorgeschlagen wurde, um die Welt aus der Armut heraus aufzubauen. Das hätte bedeutet, daß der Jemen schon jetzt auf dem Weg aus der Armut sein und Teil einer zukünftigen fortgeschrittenen Gesellschaft werden könnte.

Dieser Krieg ist Teil einer Serie von geopolitischen Kriegen, die von den anglo-amerikanischen Herren Saudi-Arabiens angestiftet wurden, Kriege, die sich nicht nur gegen die Nationen richten, die angegriffen werden, sondern um in ganz Asien Terrorismus, Krieg und Destabilisierung zu verbreiten. Das Ziel der Geopolitik ist es, das globale Potential zur wirtschaftlichen und politischen Entwicklung insbesondere Rußlands, Chinas und Indiens zu blockieren, um die globale Herrschaft eines bankrotten Westens aufrecht zu erhalten.

Anstatt mit Krieg und Terrorismus zu reagieren, hätte der Westen seine eigenen Volkswirtschaften friedlich wieder in Gang bringen können, indem er sich den BRICS-Nationen anschließt und sich an dem Jahrhundertprojekt der Neuen Seidenstraße beteiligt. Anstelle dieses geopolitischen Krieges hätte der Jemen Teil der Zukunft sein können, in einem weltweiten Bündnis, das ein neues Paradigma in den Beziehungen zwischen souveränen Nationalstaaten aufbaut, das auf dem chinesischen „Win-Win“-Prinzip gründet.

Bei einer früheren Konferenz in Berlin am 25.-26. Juni 2016 verpflichtete sich das Schiller-Institut in einer Resolution zum Jemen feierlich, „für die Erweiterung der Neuen Seidenstraße zum Wiederaufbau des Jemen zu kämpfen, damit das Leben so vieler ermordeter Männer, Frauen und Kinder in einer Renaissance des Jemen gewürdigt wird, die seine wunderschönen alten Städte und Architekturen wieder aufbauen wird. Der Jemen muß und wird schon bald wieder eine Perle unter den Nationen Südwestasiens und der Welt sein!“

Stoppt die Sanktionen und den Krieg!

Wenn man die Schlußfolgerungen aus dem zieht, was ich bisher gesagt habe, und das düstere Bild und die Warnungen berücksichtigt, die in dem kürzlich vorgelegten Humanitären Reaktionsplan 2018 für den Jemen (UN 2018 YRHP) ausgesprochen werden, ist absolut klar, daß dieser Angriffskrieg gegen den Jemen ein vorsätzlicher Völkermord ist, der nicht nur zur Zerstörung des geschichtlichen Erbes eines Volkes und seiner gegenwärtigen Existenzgrundlagen geführt hat, sondern auch einem ganzen Volk seine Zukunft nimmt, und ihm so seine Existenz in der Menschheitsgeschichte verweigert. Das ist die Definition von Völkermord, nach der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes.

Der UN 2018 YRHP beschreibt in schockierenden Details, was geschehen wird, wenn der gegenwärtige Angriffskrieg nicht gestoppt wird. Niemand kann so tun, als wisse er nichts darüber.

In dem Abschnitt Reaktions-Strategie beschreibt die UN, die um Gelder bittet, um 13,1 Mio. Jemeniten lebensrettende oder schützende Hilfe gewähren zu können, die Lage und Perspektive:

„Annahmen für die Planung:

Während nur ein Ende des Konfliktes zu einem allmählichen Rückgang des humanitären Bedarfs im ganzen Land führen kann, gibt es derzeit keine konkreten Hinweise darauf, daß dieses Szenario sich 2018 materialisieren wird. Das Planungsszenario für 2018 geht davon aus, daß der Konflikt in einem ähnlichen Umfang wie 2017 fortgesetzt wird und daß sich die Verschlechterung der wirtschaftlichen, Sicherheits- und sozialen Bedingungen beschleunigen wird.

• Humanitärer Bedarf: In allen Bereichen wird der humanitäre Bedarf aufgrund des laufenden Konfliktes, der Unsicherheit, des wirtschaftlichen Kollapses und der chronischen Unterentwicklung weiterbestehen. Schätzungsweise 22,2 Mio. Menschen werden 2018 in mindestens einem Bereich Hilfe benötigen, darunter 11,2 Mio. Menschen, die unmittelbare Hilfe brauchen, um ihr Leben zu retten oder zu erhalten. Es wird weiterhin eine deutliche Lücke bestehen zwischen dem Hilfsbedarf, der im YHRP identifiziert ist, und dem Gesamtbedarf des Landes, und eine wachsende Zahl von Menschen mit moderatem Bedarf wird in eine akute Notlage fallen.

• Öffentliche Einrichtungen: Der Treibstoffmangel aufgrund der derzeitigen Schließung und Einschränkung der Häfen untergräbt die geschwächten Einrichtungen des öffentlichen Sektors und beschleunigt deren weiteren Niedergang. Die Fähigkeit der Einrichtungen des öffentlichen Sektors, grundlegende Dienstleistungen zu leisten, aufrecht zu erhalten oder wiederherzustellen, wird weiter zurückgehen, wenn nicht ganz schwinden, und so die humanitären Partner zwingen, kritische Lücken zu füllen, was deren Fähigkeiten und Mittel überfordert. Insbesondere die Sektoren Gesundheit, Ernährung, Bildung, Nahrungsmittelsicherheit und Landwirtschaft sowie Wasser, Abwasser- und Abfallentsorgung und Hygiene werden davon betroffen sein. Unterernährung und Ausbrüche von Seuchen werden wahrscheinlich zunehmen. Mütter-, Säuglings- und Kindersterblichkeit und -erkrankungsraten werden aufgrund des fehlenden Zugangs zu medizinischer Nothilfe zunehmen.

• Seuchen-Ausbrüche: Bereitschaft und Vorbereitungen für die Cholerabekämpfung sind erforderlich, werden aber vielleicht nicht ausreichen, um eine dritte Welle der Cholera zu verhindern, insbesondere, wenn die öffentliche Wasserversorgung und -entsorgung sich weiter verschlechtern und der Preis von Wasser weiter ansteigt. Außerdem breitet sich auch Diphtherie schnell aus...

• Wirtschaftliche Aussichten: Die jemenitische Wirtschaft, die schon vor der Eskalation des Konfliktes litt, wird gezielt zerstört, und der Jemen wird 2018 vor einer außerordentlich großen fiskalischen Herausforderung stehen, einschließlich einer ständigen Liquiditätskrise... Der Mangel an Devisen und die starke Abwertung des jemenitischen Rial 2017 wird auch weiterhin Preissteigerungen bei fast allen Gütern nach sich ziehen, sodaß sie für die gefährdete Bevölkerung zunehmend unerschwinglich werden...

• Importe wesentlicher Lieferungen: Der Jemen ist vom Import von etwa 90% seiner Grundnahrungsmittel und fast seines gesamten Treibstoff- und Medikamentenbedarfs abhängig. Die Schließung der Häfen im November und Dezember 2017 unterstrich die Verwundbarkeit des Landes durch die Störung seiner Importe. Der YHRP 2018 beruht auf der Annahme, daß kommerzielle Einfuhren, auch von Treibstoffen, möglich sein werden. Aus der humanitären Perspektive gibt es keine Alternative zu kommerziellen Importen, und ein weiterer Rückgang der Treibstoffvorräte wird den Bedarf und die Leiden im ganzen Land weiter verstärken und zu einer völligen Katastrophe führen. Die humanitären Partner werden sich weiterhin stark dafür einsetzen, daß die wesentlichen Häfen für alle Importe geöffnet bleiben. Sollten diese Bemühungen fehlschlagen, dann wird der Mangel and grundlegenden Bedarfsgütern, insbesondere Treibstoffen, zu einer Krise von einem Ausmaß führen, das über die Reaktionskapazitäten der humanitären Organisationen hinausgeht.“

Es ist absolut klar, daß die gegenwärtigen Pläne für humanitäre Hilfe nicht ausreichen werden, um mit dieser schrecklichen  Lage umzugehen, ganz zu schweigen von dem, was geschehen wird, wenn die saudischen Pläne, die wesentlichen Häfen weiter zu blockieren, Erfolg haben.

Die Sanktionen und der Angriffskrieg müssen gestoppt werden – hier und jetzt!

Es ist daher von größter Dringlichkeit, sofort zum Prozeß der nationalen Versöhnung und zum Dialog zurückzukehren, der durch den Krieg unterbrochen wurde. Wie wir in unserer Bad Sodener Resolution sagten, sollte „dieser Verhandlungsprozeß unter dem Schirm der UN nur von den nationalen Fraktionen des Jemens ohne Einmischung regionaler oder globaler Mächte, aber unter Aufsicht von Rußland, China und den Vereinigten Staaten als Garanten der Umsetzung des Endergebnisses des Dialogs geführt werden.“ Die internationale Gemeinschaft muß nun eine politische Lösung für die Krise im Jemen finden und eine Zukunft für das jemenitische Volk schaffen.

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Referenzen

1. UN-Resolution 2216: http://www.un.org/depts/german/sr/sr_15/sr2216.pdf

2. Dan Glazebrook: „The $1.5 billion campaign to whitewash genocide in Yemen“, https://danglazebrook.com/yemen/

3. Hussein Askary and Jason Ross, „Extending the New Silk Road to West Asia and Africa“, Schiller Institute Strategic Report 2017, http://newparadigm.schillerinstitute.com/extending-new-silk-road-west-asia-africa/

4. LPAC-Interview mit Hussein Askary und Jason Ross über den Bericht: https://larouchepac.com/20180119/extending-new-silk-road-west-asia-and-africa

5. Fouad Al-Ghaffari: “Message to the Schiller Institute Conference from The Yemeni Advisory Office for Coordination with the BRICS”, http://newparadigm.schillerinstitute.com/media/fouad-al-ghaffari-message-to-the-schiller-institute-conference-from-the-yemeni-advisory-office-for-coordination-with-the-brics/

6. Videobotschaft der Präsidentin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, an ein diplomatisches Seminar im Jemen: Neue Seidenstraße bringt dem Jemen Hoffnung, http://www.schiller-institut.de/seiten/2017/jemen3.html

7. Helga Zepp-LaRouche zu J. Corbyns Aufruf, den Waffenhandel mit Saudi-Arabien zu stoppen, in: Weekly Webcast des Schiller-Instituts: http://newparadigm.schillerinstitute.com/blog/2018/03/06/webcast-the-strategic-shift-inherent-in-putins-sputnik-shock/

8. Humanitärer Reaktionsplan 2018 für den Jemen: https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/20180120_HRP_YEMEN_Final.pdf

9. Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes: https://www.uni-marburg.de/icwc/dateien/voelkermordkonvention.pdf