Geopolitiker im Westen sind wütend:
Trump und Putin reden miteinander!

Von Harley Schlanger

Die geopolitische Eskalation des Britischen Empire gegen Rußland unter dem Vorwand, Präsident Putin und seine Geheimdienste steckten hinter dem Giftanschlag auf einen russischen Ex-Agenten im britischen Salisbury, erlitt am 21. März überraschend einen herben Rückschlag, als US-Präsident Trump Putin anrief, um ihm zu seiner Wiederwahl zu gratulieren, und die beiden dann ausführlich darüber sprachen, wie sie ihre Zusammenarbeit in verschiedenen wichtigen Punkten vertiefen können.

Der Inhalt und der freundschaftliche Ton des Gesprächs lösten neue Haßtiraden gegen Putin und Trump aus, denn dieser persönliche Dialog der beiden Staatschefs durchkreuzte den jüngsten Frontalangriff gegen eine amerikanisch-russische Kooperation, mit der Forderung der britischen Premierministerin May und ihres Außenministers Boris Johnson, den Anschlag auf Skripal und dessen Tochter als Casus belli gegen Rußland zu behandeln.

Wie aus den Berichten beider Seiten über das Telefonat hervorgeht, sprach Trump nach seiner Gratulation die wichtigsten strategischen und wirtschaftlichen Fragen an, die beide Nationen gemeinsam betreffen. Trump sagte vor Journalisten: „Wir hatten ein sehr gutes Gespräch, und ich vermute, wir werden wahrscheinlich schon in nicht allzu ferner Zukunft zusammenkommen, um über den Rüstungswettlauf zu sprechen, der zunehmend außer Kontrolle gerät“, sowie auch über die Ukraine, Syrien, Nordkorea und andere Themen.

Die Ankündigung eines Gipfeltreffens mit Putin war schon an sich eine wichtige Nachricht, aber besonders wichtig ist, daß er über die Gefahr des neuen Rüstungswettlaufs sprach. Putin hatte am 1. März überraschend publik gemacht, daß Rußland eine neue Klasse von „Hyperschallraketen“ und Waffensystemen auf der Grundlage neuer physikalischer Prinzipien entwickelt hat bzw. entwickelt. Damit will Rußland der Bedrohung begegnen, die unter den US-Präsidenten Bush und Obama entstanden ist, insbesondere durch die Stationierung von Raketenabwehrsystemen in Osteuropa, die Osterweiterung der NATO bis an Rußlands Grenzen und den von Obama unterstützten Putsch in der Ukraine, durch den in Kiew Rußland-feindliche Neonazis an die Macht gebracht wurden.

Die Neokonservativen in den beiden großen Parteien in den USA und ihre Verbündeten in den Establishmentmedien in Amerika und Europa behaupten, die von Putin angekündigten neuen Waffen seien der Beweis für eine aggressive Aufrüstung Rußlands, mit der Absicht, Amerikas Einfluß weltweit die Stirn zu bieten. Dieser Vorwurf diente als Argument, um im US-Kongreß einen Rekord-Rüstungshaushalt von mehr als 700 Mrd.$ für das Haushaltsjahr 2019 durchzusetzen; hinzu kommt die Behauptung von Obamas früheren Geheimdienstchefs Clapper und Brennan, Rußland sei der ewige Feind der USA. Zu diesem Narrativ paßte auch das vom britischen Geheimdienst erfundene und von Clapper und Brennan weiterverbreitete Märchen, Rußland habe sich in den US-Präsidentschaftswahlkampf eingemischt.

Auch Putin sprach in einem bemerkenswerten Treffen mit seinen Gegenkandidaten nach seinem Wahlsieg die Gefahr eines Rüstungswettlaufs direkt an. Er rief dazu auf, nach der Wahl die Einheit des Landes zu wahren, und sprach über sein Ziel, die Armut für alle Russen zu überwinden, insbesondere für alle, die derzeit schlecht bezahlte Arbeit verrichten müssen. Gleichzeitig wolle er Rußlands Sicherheit stärken, sagte er, fügte jedoch hinzu: „Lassen Sie mich Ihnen offen sagen, daß niemand einen Rüstungswettlauf starten wird. Im Gegenteil, wir werden konstruktive Beziehungen mit allen Ländern der Welt anstreben. Wir zielen auf einen konstruktiven Dialog... und ermutigen auch unsere Partner dazu... Wir werden keinen neuen Rüstungswettlauf zulassen.“

Trump griff in seinen Erläuterungen zu dem Telefonat Putins Aufruf zum „konstruktiven Dialog“ auf: „Wir können über den Rüstungswettlauf sprechen. Wie Sie wissen, hat er [Putin] eine Erklärung abgegeben, daß es keine schöne Sache ist, in einem Rüstungswettlauf zu sein..., gleich nach der Wahl war das eine seiner ersten Erklärungen.“

Auch der Kreml berichtete in seiner Mitteilung über das Telefonat über diesen Teil des Gesprächs; die beiden Staatschefs hätten über „die Entwicklung einer praktischen Kooperation in verschiedenen Bereichen“ gesprochen, „einschließlich Bemühungen zur Sicherstellung der strategischen Stabilität und der Bekämpfung des internationalen Terrorismus, unter besonderer Betonung der Bedeutung koordinierter Bemühungen zur Zügelung eines Rüstungswettlaufs“ (Hervorhebung hinzugefügt, H.S.).

Die Kriegspartei antwortet

Anstatt auf die Bereitschaft der Staatschefs der nuklearen Supermächte, sich über gemeinsame Sicherheitsanliegen auszutauschen, vernünftig zu reagieren und Fragen dazu zu stellen, drehten die Trump-Gegner (wie zu erwarten) durch. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, wurde nach ihrem Bericht über das Telefonat von den Reportern mit Fragen überhäuft wie: „Hat Trump Putin wegen der russischen Aggression zur Rede gestellt?“ – „Glaubt er wirklich, daß die russischen Wahlen fair waren, wenn Großbritannien und [Senator] John McCain das nicht glauben?“ – „Hat er Putin nicht zur Rede gestellt wegen der Einmischung in unsere Wahlen? Oder wegen des Giftanschlags in Großbritannien?“

Sanders antwortete darauf ruhig, der Präsident sei überzeugt, daß ein Dialog mit Rußland im besten Interesse der Vereinigten Staaten ist. „Wir wollen weiter über einige unserer gemeinsamen Interessen sprechen“, sagte sie, „insbesondere darüber, wie der Präsident heute bemerkt hat, die Spannungen zu bremsen, was den Rüstungswettlauf angeht, etwas, was offensichtlich für beide Staatschefs wichtig ist.“

Auf die wiederholten Fragen, ob nach Ansicht des Weißen Hauses die Wahl in Rußland frei und fair war, antwortete Sanders mit Kritik an der Regimewechsel-Mentalität, die aus solchen Fragen spricht: „Es steht uns nicht zu, anderen Ländern zu diktieren, wie sie operieren. Was wir wissen, ist, daß Putin in ihrem Land gewählt worden ist, und das ist nichts, wo wir ihnen diktieren können, wie sie operieren.“

Daraufhin veröffentlichten die Medien die Nachricht, Berater hätten Trump in einem Memorandum zur Vorbereitung seines Telefonats mit Putin geschrieben: „NICHT GRATULIEREN!“ Typisch für diese Medienberichte war ein Beitrag in der Washington Post unter der Überschrift „Trumps Berater für nationale Sicherheit mahnten ihn, Putin nicht zu seiner Wahl zu gratulieren. Er tat es trotzdem.“ Sorge darüber, wie ein solches internes Memorandum an den Präsidenten bekannt werden konnte, wird in dem Artikel nicht geäußert, statt dessen wird die Linie wiederholt, Trumps mangelnde Bereitschaft, solchen Vorgaben von Beratern zu folgen, sei nach wie vor eine Bedrohung für Amerikas nationale Sicherheit.

Trump antwortete darauf mit einer seiner typischen Twitter-Mitteilungen: „Ich habe den Präsidenten von Rußland angerufen, um ihm zu seinem Wahlsieg zu gratulieren (Obama hat ihn früher auch angerufen). Die Fake-News-Medien toben, weil sie wollen, daß ich ihn abkanzle. Sie liegen falsch! Uns mit Rußland (und anderen) zu vertragen, ist eine gute Sache, keine schlechte...“

In einer weiteren Twitter-Mitteilung bekräftigte er, warum er kooperative Beziehungen aufbauen will: „Sie können uns helfen, Probleme zu lösen, mit Nordkorea, Syrien, Ukraine, Iran und sogar dem bevorstehenden Rüstungswettlauf... FRIEDEN DURCH STÄRKE!“ Diese letzten Worte seiner Mitteilung beziehen sich auf eine häufige Äußerung Ronald Reagans über seine Beziehungen zur Sowjetunion. Die heutigen Neokonservativen behaupten, Reagan habe die militärische Aufrüstung als Ziel an sich betrachtet, aber ein früherer Berater Reagans, der 2016 im Präsidentschaftswahlkampf eng mit Trump zusammenarbeitete, sagte, für beide sei der Zweck der „Stärke“, friedliche Vereinbarungen schließen zu können, wie bei Reagans Unterstützung für Lyndon LaRouches Konzept der Strategischen Verteidigungs-Initiative (SDI). (Lesen Sie dazu bitte auch unser Dossier in dieser Ausgabe.)

Worum es eigentlich geht

Die jüngste Episode kollektiven Wahnsinns auf Seiten der Trump- und Putin-feindlichen Meute der neokonservativen Kriegstreiber erklärt, worum es bei den verlogenen Vorwürfen in der Russiagate-Affäre eigentlich geht. Wir haben in der Neuen Solidarität von Anfang an aufgezeigt, daß die Behauptungen über „Putins Einmischung“ in den US-Präsidentschaftswahlkampf und „Trumps Komplizenschaft“ dabei ein Schwindel sind, der in London ausgeheckt wurde. Die Kreise in den Geheimdiensten, in der Regierung Obama, in den beiden US-Parteien und in den etablierten Medien in den USA und Europa, die diese Lügen verbreiten, folgen einem Drehbuch, das in London geschrieben wurde. Die Absicht dahinter ist, Trump an der Erfüllung seines Wahlversprechens zu hindern, die endlosen Kriege zu beenden, die die USA seit dem 11. September 2001 begonnen haben.

„Keine Regimewechselkriege mehr“, hatte er immer wieder im Wahlkampf gesagt. Es sei keinen Tropfen amerikanischen Bluts und keinen einzigen Dollar wert, daß die USA in aller Welt Regierungen stürzen, nur weil sie uns nicht passen, sagte er wiederholt bei großen Wahlkampfveranstaltungen. Solche Kriege seien nicht in Amerikas Interesse. Er verurteilte Bush, weil der Amerika in den Krieg gegen den Irak stürzte, und das Team Obama/Hillary Clinton wegen der Zerstörung Libyens, des Sturzes der gewählten Regierung der Ukraine und der Drohung mit einer Flugverbotszone in Syrien, die zu einem Krieg mit Rußland führen könnte.

Immer wieder fragte er: „Was ist falsch daran, ein gutes Verhältnis zu Rußland zu haben?“ Diese einfache Frage ist eine existentielle Bedrohung für all jene, die in der Hoffnung, ihr kollabierendes Empire zu retten, lieber einen neuen Weltkrieg wollen als ein Bündnis mit den aufstrebenden Mächten China und Rußland.

Der Mißerfolg der von Sonderermittler Robert Mueller angeführten Hexenjagd gegen Trump ermutigt den Präsidenten, jedenfalls in Hinsicht auf die extrem wichtige Frage der Beziehungen zu Rußland und China. Nach den jüngsten Wendungen im „Russiagate“ sieht es nun sogar zunehmend danach aus, daß die wahren Verantwortlichen für diesen Schwindel selbst vor Gericht gestellt werden könnten – darunter Vertreter der Regierung Obama wie Clapper, Brennan, Samantha Power, Susan Rice oder sogar Obama selbst. Und nach Theresa Mays Fehler, mit ihrer Regierung und ihren Geheimdiensten dermaßen offen einen Kriegskurs gegen Rußland einzuschlagen – und gegen Trumps Bestrebungen, mit Putin zu kooperieren –, wird die Welt nun möglicherweise auch Zeuge des längst überfälligen Zusammenbruchs des Britischen Empire.

Das ist die wahre Bedeutung des Telefongesprächs zwischen Donald Trump und Wladimir Putin am 21. März.