Jens Spahn: die dunkle Seite der neuen deutschen Regierung

Der designierte Gesundheitsminister der neuen Großen Koalition in Berlin, Jens Spahn, löste wenige Tage vor dem Antritt der Regierung eine gewaltige Kontroverse aus. Er äußerte sich am 11. März bewußt provozierend über Armut in Deutschland: Auch wenn es die „Tafeln“ mit kostenlosem Essen nicht gäbe, müsse niemand in Deutschland hungern. Er spottete auch über Empfänger von Sozialhilfe bzw. Grundsicherung: „Hartz IV bedeutet nicht Armut.“

Diese Aussagen des CDU-Politikers lösten einen Proteststurm von Linken, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden aus, und eine Onlinepetition von Hartz-IV-Empfängern gegen Spahn hatte nach wenigen Tagen mehr als 130.000 Unterzeichner. Der neue Minister – ein bekannter Kritiker von Angela Merkel – wisse nicht, wovon er rede, und lebe in einer ganz anderen Welt als Millionen einfache Bürger. Wegen seiner arroganten Bemerkungen erhielt Spahn den Spitznamen „Marie Antoinette”, die bekanntlich gesagt haben soll: „Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen.“

Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, verurteilte Spahns arrogante Aussagen: „Hartz IV mutet Eltern zu, ihre Kinder für 2,70 Euro am Tag zu ernähren... Wenn gutverdienende Politiker wie Herr Spahn meinen, das sei keine Armut, sollten sie sich vielleicht mal mit einer Mutter unterhalten, die unter solchen Bedingungen ihr Kind großziehen muß.“

Er wurde auch in der eigenen Partei kritisiert, die neue CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte: „Menschen, die wie er oder ich gut verdienen“, sollten nicht „versuchen zu erklären, wie man sich mit Hartz IV fühlen sollte“.

Doch hinter Spahns notorischer Arroganz steckt Methode, wie gutinformierte Quellen erklären. Während der wochenlangen Koalitionsgespräche machte er kein Geheimnis daraus, daß er gegen eine Koalition mit den Sozialdemokraten (SPD) ist. Als einer der Wortführer der extremen Austeritätsfraktion in Deutschland fürchtet er, daß der neue Finanzminister Olaf Scholz von der SPD das Prinzip des ausgeglichenen Haushalts („schwarze Null“) in Frage stellen könnte, wonach Überschüsse nur der Bezahlung alter Schulden dienen und kein Geld für Investitionen und Sozialprogramme ausgegeben wird. Größere Zusammenstöße zwischen seiner Fraktion innerhalb der CDU und der SPD sind vorprogrammiert, was die neue deutsche Regierung sehr instabil macht.

Viele Beobachter argwöhnen, Spahn wolle die Koalition lieber heute als morgen zerbrechen und so Kanzlerin Merkel stürzen, damit er ihren Platz einnehmen kann. Spahn, ein ehemaliger Banker und rücksichtsloser Sparpolitiker, genießt die Rückendeckung ähnlich denkender internationaler Kreise, besonders in London, wo Medien ihn schon öfter als Deutschlands zukünftigen Kanzler dargestellt haben.

eir