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Chinesischer Handelsminister gibt Fortschrittsbericht zur BRI

Am Rande der „zwei Sitzungen” des 13. Nationalen Volkskongresses und der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (CPPCC) berichtete Handelsminister Zhong Shan am 11. März den Medien über den Stand der Gürtel- und Straßen-Initiative (BRI) und Entwicklungspläne für Afrika.

Xinhuazufolge sagte Zhong, daß mehr als 140 Länder an der Initiative teilnehmen oder darauf reagiert haben, seit sie vor fünf Jahren angekündigt wurde. 2017 betrug das Handelsvolumen zwischen China und Ländern an der BRI 7,4 Bio. Yuan (etwa 1,2 Bio.$) und wuchs gegenüber dem Vorjahr um 17,8%, deutlich über dem Anstieg des gesamten chinesischen Außenhandels von 14,2%, wie das Nationale Statistikamt am 28. Februar meldete. Zhong berichtete weiter, Chinas Direktinvestitionen im Ausland seien drastisch gesunken, um 29,4% auf etwa 120 Mrd.$, nachdem die Regierung spekulative Investitionen in Immobilien, Sport und Unterhaltungsbranchen massiv beschränkt hatte.

Zhong betonte fünf Punkte zur BRI:

1. Sie ist eine neue, weltweite Infrastrukturplattform. Er verwies besonders auf die kommende erste CIIE-Konferenz und -Ausstellung (China International Import Expo) im November in Shanghai, zu der sich bereits 150.000 Wirtschaftsvertreter angemeldet haben.

2. Die für die BRI geplanten neuen Innovationszentren werden „schimmernde Perlen“ in der Perlenkette der Seidenstraße sein.

3. Der Internethandel entlang der BRI-Korridore wird gefördert mit „Big Data“, Cloud Computing und anderen digitalen Leistungen.

4. Handel und Investitionen werden von der Liberalisierung durch das neue Handelsabkommen (Trade Facilitation Agreement) profitieren.

5. Wie von Präsident Xi Jinping gefordert, wird es größere Entwicklungshilfe-Pläne geben, u.a. für Wohnen („Happy Home“), Armutsbekämpfung und Gesundheit.

Zu Afrika betonte Zhong drei Aspekte:

1. Die BRI wird mit der Afrikanischen Union sowie anderen multilateralen regionalen Programmen koordiniert.

2. Afrikas „eigenständiges Wachstum” wird durch Projekte für Beschäftigung und Armutsbekämpfung gefördert.

3. Die Koordination zwischen nationalen Ministerien und dritten Parteien wird gestärkt, um Ressourcen für die Armutsbekämpfung aufzubringen.

Zur Weiterentwicklung von Chinas Handelspotential sagte er: „Wir sind groß, aber nicht stark genug. Wir zielen darauf, bis 2020 unsere Position als eine große Nation im Handel zu stabilisieren, uns bis 2035 in ein starkes Handelsland zu verwandeln und schließlich bis 2050 ein Wirtschafts- und Handelsriese zu werden.“

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US-Steuersenkung pumpt die Blase auf, kann aber ihr Platzen nicht verhindern

Im vergangenen Dezember bezeichnete der Vorstandschef von JP Morgan Chase, Jamie Dimon, das neue Steuersenkungsgesetz der Republikaner als „Quantitative Lockerung 4“, sprich die vierte Auflage des Liquiditätspumpens der Zentralbank. Damals warnten wir, die Unternehmen würden die gesparten Steuern nutzen, um eigene Aktien zurückzukaufen, und die Finanzblase weiter aufblasen, anstatt die freigewordene Liquidität zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen.

Neue Zahlen, die am 7. März von der Investitions-Forschungsfirma TrimTabs veröffentlicht wurden, beweisen, daß diese Prognose richtig war. Seit der US-Kongreß im Dezember die Steuerreform beschloß, meldeten US-Unternehmen über 218 Mrd.$ an Aktienrückkäufen. Allein im Februar schoß die Zahl auf 155 Mrd.$ hoch, einen Monatsrekord seit der Erhebung solcher Daten. Bei dem Tempo werden sich die Aktienrückkäufe 2018 auf etwa 800 Mrd.$ summieren, auch das ist mit großem Abstand ein Rekord – und hat fast die gleiche Höhe wie die Steuerersparnisse der Firmen durch die „Steuerreform“.

Letzten Monat meldeten z.B. die Pharmakonzerne 50 Mrd.$ Aktienrückkäufe, darunter jeweils 10 Mrd.$ bei Pfizer und Merck.

Schon seit 2010 nutzen Unternehmen einen Großteil ihrer Kreditaufnahme und ihres Nettoeinkommens für solche Aktienkäufe, und jetzt auch die gesparten Steuern. Die versteckte Absicht hinter der „Steuerreform” war also offenbar, zu verhindern, daß die Blase der Unternehmensschulden platzt.

Aber dadurch wird diese Blase nur noch schneller aufgebläht, bis sie platzt, zumal die Firmen Berichten zufolge für die Aktienkäufe hohe Kredite aufnehmen. Sie verschulden sich also noch mehr durch Kaufen und Liquidieren ihres Eigenkapitals sowie durch die Kreditaufnahme zu diesem Zweck.

Das Verhältnis der Schulden von US-Firmen außerhalb der Finanzbranche zum BIP ist jetzt höher als auf dem Höhepunkt der Finanzkrise, im 3. Quartal 2017 betrug es 45,4%. Im Oktober 2017 überschritt die Neuverschuldung die Marke von 1 Bio.$.

Am 8. März warnte Daniel Pinto, einer der Präsidenten der Bank JPMorgan Chase, die 2,5 Bio.$ Vermögenswerte hat, in einem Interview mit Bloomberg: „Es könnte eine massive Korrektur werden. Es könnten zwischen 20% und 40% werden, je nach der Bewertung.“ Eine „Korrektur“ um 40% ist ein Kollaps, der wiederum entsprechende Abstürze und Schlimmeres an den eng verwobenen Derivat- und Anleihenmärkten nach sich zöge.

Das Platzen der Blase ist nicht zu verhindern. Aber der Gesetzgeber kann verhindern, daß der Finanzkrach auf die Realwirtschaft übergreift und Produzenten und Verbraucher trifft, indem er rechtzeitig eine Glass-Steagall-Bankentrennung beschließt.