Provokation soll das neue Paradigma aufhalten:
Netanjahu will die USA in neuen Nahostkrieg treiben

Von Harley Schlanger

Am 30. April unternahm Israels Premierminister Benjamin Netanjahu die jüngste in einer ganzen Serie von Provokationen, die darauf abzielen, die Vereinigten Staaten in einen neuen Krieg hineinzutreiben – diesmal gegen den Iran. In einer im Fernsehen übertragenen Rede behauptete Netanjahu, Agenten des Mossad hätten Beweise dafür beschafft, daß der Iran über seine Absicht, Kernwaffen zu entwickeln, gelogen habe, als im Juli 2015 das Atomkommen (Gemeinsamer Umfassender Aktionsplan, JCPOA) geschlossen wurde, in dem sich der Iran einer strengen Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) unterwarf, um sicherzustellen, daß er kein Kernwaffenprogramm betreibt.

Diese Dokumente seien Grund genug zu der Annahme, daß der Iran bezüglich der Absicht, Kernwaffen zu entwickeln, heute immer noch lüge, behauptete Netanjahu – obwohl die Berichte der IAEA nach ihren dortigen Inspektionen in regelmäßigen Abständen immer wieder bestätigen, daß der Iran alle Bedingungen der Vereinbarung erfüllt.

Netanjahu hielt seinen Vortrag genau zu einem Zeitpunkt, an dem US-Präsident Trump entscheiden muß, ob sich die USA aus dem Atomabkommen zurückziehen. Trump hat angekündigt, bis zum 12. Mai eine Entscheidung zu treffen. Außerdem brachte Netanjahu fast gleichzeitig eine Gesetzesvorlage in die Knesset ein, die ihn ermächtigen würde, allein mit dem Verteidigungsminister darüber zu entscheiden, ob Israel einen Krieg anfängt - bisher wird diese Entscheidung vom gesamten Kabinett getroffen. Die Vorlage ist noch nicht in Kraft, erhielt aber in erster Lesung die Zustimmung des Parlaments.

All dies geht mit einer deutlichen Verschärfung der Spannungen zwischen Israel und dem Iran einher. Netanjahu warf dem Iran vor, einen Krieg gegen Israel vorzubereiten, wofür Syrien als Ausgangsbasis dienen solle. Während die dschihadistischen Terrornetzwerke in Syrien aufgrund der koordinierten Bemühungen der syrischen, russischen und iranischen Streitkräfte kurz vor der völligen Niederlage stehen, unternimmt Israel Luft- und Raketenangriffe gegen iranische Stellungen in Syrien, mit denen es faktisch die Dschihadisten unterstützt. Gleichzeitig kommen aus Washington sehr widersprüchliche Signale über die zukünftige Präsenz der Vereinigten Staaten in Syrien. Obwohl Präsident Trump weiterhin betont, daß er die amerikanischen Truppen aus Syrien abziehen will, kündigte die Sprecherin des US-Außenministeriums Heather Nauert an, die USA würden dort „einen starken und dauerhaften Fußabdruck“ sicherstellen, womit sie die Möglichkeit einer Teilung Syriens andeutete, um dem Iran entgegenzuwirken.

Typisch für die Haltung der Neocons, die Trumps Politik bestimmen wollen, sind auch die Äußerungen des früheren Pentagon-Beamten Michael Maloof, der unter Präsident George W. Bush im Büro für Sonderpläne unter dem Neokonservativen Doug Feith diente und am 4. Mai gegenüber Russia Today behauptete, die USA und ihre Verbündeten – d.h., die Saudis und die Golfstaaten – wollten Ostsyrien weiter besetzt halten und das Land spalten, „um die Sunniten in Ostsyrien und im Westirak als Barrikade zu benutzen, einen iranischen Einfluß zu stoppen und den Nachschub für die Hisbollah abzuschneiden“. Diese Washingtoner Ziele seien mit der Achse Israel/Saudi-Arabien abgestimmt, dabei hoffe Ministerpäsident Netanjahu darauf, daß die USA für Israel Krieg gegen den Iran führen werden.

Netanjahus Behauptung, die von ihm präsentierten Dokumente lieferten eine Rechtfertigung dafür, daß die USA aus dem Atomakommen aussteigen, wird von vielen im israelischen Sicherheitsestablishment als typische „Netanjahusche Stimmungsmache“ bewertet. So sagte z.B. der frühere Nationale Sicherheitsberater Prof. Uzi Arad, Netanjahu habe keinen „rauchenden Colt“ vorgelegt. „Sein Vortrag enthielt nichts Neues. Er enthielt Dinge aus der Vergangenheit, aber keinen Beweis für einen iranischen Verstoß oder eine Verletzung des Abkommens seit dessen Unterzeichnung.“

Netanjahus Behauptungen werden noch mehr diskreditiert, wenn man sie mit seiner Aussage vor einem Ausschuß des US-Repräsentantenhauses am 12. September 2002 vergleicht, die derzeit als Video im Internet weite Verbreitung findet. Netanjahu unterstützte damals in seinen Ausführungen die Absicht der Regierung G.W. Bush, den Irak anzugreifen, und gab offen zu, daß er nach den Terrorangriffen des 11. September 2001 auf Amerika gerne einen „Regimewechsel“ im Iran und im Irak sehen würde. Die Frage eines Senators, ob es denn irgendwelche Beweise dafür gebe, daß der Iran oder der Irak in die Anschläge des 11. September verwickelt waren, wies er brüsk zurück mit der allgemeinen Behauptung, beide Länder förderten Terrorismus. Dabei stellte er seine völlige strategische Inkompetenz zur Schau, indem er wörtlich schloß: „Wenn Sie Saddam ausschalten, dann garantiere ich Ihnen, daß dies enorm positive Folgen in der Region haben wird.“

Der größere strategische Bogen

Netanjahus Provokationen finden nicht im luftleeren Raum statt, sie sind Teil einer Serie von Angriffen gegen Präsident Trumps Vorhaben, mit der gegen Rußland und China gerichteten „Regimewechsel-Politik“ seiner Vorgänger Bush und Obama zu brechen. Seit Trump im Wahlkampf wiederholt den Wunsch äußerte, mit Präsident Putin konstruktiv zusammenzuarbeiten, läuft eine unablässige Verleumdungskampagne der britischen Geheimdienste, der Geheimdienstchefs der Regierung Obama und des Wahlkampfkomitees von Hillary Clinton, die ohne den geringsten Beweis behaupteten, Trump habe seinen Wahlsieg russischen Einmischungen in den US-Wahlkampf zu verdanken und dazu Absprachen mit Putin getroffen. Diese Kabale benutzte das erlogene „Schmuddeldossier“, das von dem früheren MI-6-Agenten Christopher Steele fabriziert und von Hillarys Wahlkomitee bezahlt wurde, um die Russiagate-Ermittlungen in Gang zu setzen, und nahm schließlich die Entlassung des korrupten FBI-Direktors James Comey zum Anlaß, einen Sonderermittler einzusetzen. Die Absicht hinter allen diesen Operationen war von Anfang an, Trump zu stürzen oder ihn wenigstens daran zu hindern, die geopolitische Konfrontationspolitik seiner Vorgänger zu beenden.

Als das „Russiagate“ als Schwindel entlarvt worden war und gegen die Wortführer wie Comey, Ex-CIA-Chef Brennan und und Ex-Geheimdienstkoordinator Clapper juristisch ermittelt wurde, eskalierten Londons Netzwerke. In der „Skripal-Affäre“ um den mutmaßlichen Giftanschlag auf einen russischen Ex-Spion und dessen Tochter wurde behauptet, Rußland habe versucht, die beiden mit einem chemischen Kampfstoff zu ermorden, und die britische Regierung setzte neue Sanktionen gegen Rußland und die Ausweisung russischer Diplomaten durch. Als dann immer deutlicher wurde, daß es nicht nur keine Beweise gegen Rußland gab, sondern die Briten den Anschlag möglicherweise selbst organisiert hatten, folgte die nächste Provokation – die Behauptung, in Syrien hätten Präsident Assads Streitkräfte in der Damaszener Vorstadt Ghouta Giftgas gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt. Obwohl Beweise dafür vorgelegt wurden, daß es sich dabei um Lügen handelte – um eine Operation der „Weißhelme“, einer vom britischen Außenministerium finanzierten vorgeblich humanitären Hilfsorganisation –, unternahmen die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich daraufhin einen Raketenangriff auf syrische Ziele.

Der französische Präsident Macron behauptete anläßlich dieser Provokation, er habe Trump davon überzeugt, weiterhin US-Truppen in Syrien zu stationieren, und Neokonservative aus der US-Regierung, allen voran die unverbesserliche UN-Botschafterin Nikki Haley, äußerten sich ähnlich. Doch am nächsten Tag widersprach der Präsident erzürnt – also folgte gleich die nächste Eskalation mit Netanjahus Theater.

Diese Abfolge der Ereignisse macht eindeutig klar, daß die Kriegsfraktion der Finanzoligarchen und Geheimdienste bereit ist, das alte, zusammenbrechende System der geopolitischen Konfrontation mit allen Mitteln zu verteidigen und dazu ihre Provokationen unbegrenzt fortzusetzen und sogar einen neuen Weltkrieg zu riskieren. Wie die Präsidentin des internationalen Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, betont hat, reicht es nicht, auf die immer neuen Provokationen einzeln zu reagieren, sondern man muß die Kriegsfraktion und ihre Absichten bloßstellen. Dies tat Zepp-LaRouche in ihrem wöchentlichen internationalen Internetforum am 3. Mai; sie sagte zu Netanjahus Provokation:

„Das ist sehr, sehr gefährlich. Dies ist offensichtlich ein Machtkampf, bei dem es im Grunde nicht nur um den Nahen Osten als solchen geht. Der Iran ist Netanjahu natürlich ein Dorn im Auge, aber ich denke, man sollte die Lage so auffassen, daß der Nahe Osten einmal mehr Schauplatz eines Stellvertreterkrieges ist, bei dem es sich eigentlich um die Konfrontation gegen Rußland und China handelt. Ich möchte alle unsere Zuschauer aufrufen, sich nicht in jede einzelne Provokation verstricken zu lassen, sondern über den strategischen langen Bogen der Entwicklungen nachzudenken.“

Sie verwies auf die gefährlichen Folgen für die vielversprechenden Verhandlungen in Korea, falls die USA das Atomabkommen mit dem Iran absagen. Der Zeitpunkt von Netanjahus Ankündigung sei ein Beleg für die international koordinierten Bemühungen, die Welt ständig am Rande des Krieges zu halten. „Er legte seine Äußerung offensichtlich zeitlich ins Vorfeld des Termins am 12. Mai, wenn in den Vereinigten Staaten die Entscheidung fällt, das iranische Atomabkommen entweder neu zu verhandeln, zu kündigen oder es zu verlängern. Offensichtlich wollte Netanjahu Hysterie schüren, damit die Vereinigten Staaten auf einer Neuverhandlung bestehen, was aus Sicht der Iraner eine Aufkündigung ist und die ganze Lage unmittelbar in eine sehr gefährliche Destabilisierung stürzen würde. Es könnte dazu führen, daß die Iraner lieber gleich die ganze Einigung über Bord werfen und wieder an Kernwaffen arbeiten.“

Sie fuhr fort: „Wenn das geschieht, kann das offensichtlich die Lage um Nordkorea gefährden, denn man sollte nicht vergessen, daß Kim Jong-un auf die äußerst intensiven Kernwaffen- und Raketentests setzte, weil er gesehen hatte, was im Nahen Osten geschehen war, und zu dem Schluß gelangt war, daß er nur verhindern kann, daß ihm das gleiche zustößt wie Saddam Hussein und Gaddafi, wenn Nordkorea eine ausgewachsene Atommacht ist und damit eine Verteidigung gegen so etwas hätte.“ Wenn die USA das Iranabkommen versenken, nachdem sie eine Einigung über Inspektionen etc. erzielt hatten, warum sollte Nordkorea irgendeinem Abkommen mit den Amerikanern vertrauen, um sein Atompogramm aufzugeben?

Wenn die Vereinigten Staaten dem Drehbuch hinter Netanjahus Auftritt folgen, werden die koordinierten Bemühungen der USA, Chinas und Rußlands zusammen mit Japan und Südkorea, die zu den diplomatischen Durchbrüchen mit Nordkorea führten, aus dem Fenster geworfen, und die Gefahr eines Krieges mit Nordkorea wird wieder da sein. Das ist die offensichtliche Absicht hinter diesem aus London gesteuerten Spiel mit dem Feuer.“

Während diese Gefahr lauert, läuft ein neuer Vorstoß, den nahezu toten Putschversuch mit dem „Russiagate“ doch noch wiederzubeleben, indem Sonderermittler Mueller fordert, daß Trump vor ihm erscheint und Fragen beantwortet – die Fragen wurden passenderweise gleich an die New York Times durchgestochen. Mueller ließ durchsickern, daß er bereit sei, Trump zwangsweise vorzuladen, falls der nicht freiwillig erscheine. Trump nannte das zutreffend einen Versuch, ihm eine Falle zu stellen, ähnlich wie zuvor seinem früheren Sicherheitsberater Michael Flynn, und seine Anwälte wehren sich heftig, aber viele Medien berichten schadenfroh, das könnte nun doch mit Trumps Absetzung enden.

Helga Zepp-LaRouche schloß ihren Vortrag in ihrem Internetforum mit einem Aufruf zu einer Mobilisierung für das Neue Paradigma friedlicher Zusammenarbeit, gegen das die Kriegsprovokationen der Transantlantiker gerichtet sind. Sie äußerte sich optimistisch über die Korea-Diplomatie als Modell für die Lösung der gegenwärtigen Krise und faßte dies so zusammen: „Das ist sehr positiv. Ein CIA-Team war eine Woche lang in Nordkorea und inspizierte verschiedene Anlagen, und [Trumps Sicherheitsberater] John Bolton sagte dazu, dies seien alles Zeichen des guten Willens. Außerdem wird Nordkorea auch drei [gefangene] Amerikaner freilassen.“

Weiter sagte sie: „Präsident Trump hat erklärt, daß er sich darauf freut, Kim Jong-un sehr bald zu treffen; Kim Jong-un seinerseits möchte sich auch mit [Japans] Ministerpräsident Abe treffen, und Südkoreas Präsident Moon hat angeboten, ein solches Treffen zu vermitteln. Und heute ist [Chinas Außenminister] Wang Yi in Nordkorea. Das sind alles sehr, sehr gute Neuigkeiten, denn wenn die Lage um Nordkorea sich auf einen Friedensvertrag und die Möglichkeit einer Wiedervereinigung unter koreanischer Souveränität hin bewegt, dann wäre das ein ganz, ganz wichtiger Meilenstein für die ganze Menschheit.“

Die Lügen und Intrigen Bibi Netanjahus und seiner Hintermänner von der Londoner City dürfen nicht verhindern, daß dieser Meilenstein des Neuen Paradigmas erreicht wird.