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Neue Solidarität
Nr. 34, 23. August 2018

Viel Lärm um Wind

Die gegen den weiteren Ausbau der Windkraft agierende Bürgerinitiative Vernunftkraft veranstaltete am 14. August in Wiesbaden eine Informationsveranstaltung mit den energiepolitischen Sprechern der sechs Parteien, die bei der bevorstehenden Landtagswahl vermutlich in den Landtag einziehen werden, um den rund hundert Teilnehmern einen Überblick über die unterschiedlichen Positionen dieser Parteien zur Zukunft der Energieversorgung zu geben.

Dazu hatte Vernunftkraft den Parteivertretern vorab einen Katalog von sechs Fragen übermittelt, zu denen diese Stellung nehmen sollten – beispielsweise darüber, wieviele Flächen für den weiteren Ausbau der Windkraft bereitgestellt werden sollen, wie die bei der Nutzung von Wind- und Solarkraft unvermeidlichen ständigen Schwankungen der Stromproduktion ausgeglichen werden sollen, welche Rolle in diesem Zusammenhang die „Power to Gas to Power“-Technologie spielen soll (bei der die bei Starkwind anfallenden Stromüberschüsse zur Erzeugung von Methangas genutzt werden, das dann bei Bedarf verbrannt und wieder in Strom umgewandelt wird), und ob die jeweilige Partei bereit sei, die weitere „EEG-Alimentation für Neuanlagen“ einzustellen.

Bevor die Parteivertreter zu Wort kamen, hielt Hans Teegelbekkers, Vorstandmitglied von Vernunftkraft Hessen, einen 20minütigen Impulsvortrag, in dem er in zahlreichen interessanten Details den physikalischen und volkswirtschaftlichen Unsinn des Versuchs demonstrierte, den Anteil der „Erneuerbaren Energien“ an der Strom- und Wärmeversorgung bis 2050 auf 100% steigern zu wollen, wie es im „hessischen Energiekonsens“ vereinbart ist.

Von den Parteivertretern kam wenig Überraschendes. Der CDU-Vertreter Markus Meysner bekannte sich zum Konsens, schlug jedoch vor, nach der Wahl einen neuen Energiegipfel durchzuführen und eine Bestandsaufnahme der bisherigen Erfahrungen mit der Energiewende vorzunehmen. Offenbar wollte er sich angesichts der Tatsache, daß bisher kaum abzusehen ist, welche Koalitionsmöglichkeiten oder -notwendigkeiten sich nach der Wahl ergeben, nicht auf eine klare Position festlegen.

Sein Landtagskollege von der SPD, Stephan Grüger, setzt auf den Ausbau der „Power to Gas to Power“-Technologie – und überhaupt darauf, die zu erwartenden Stromlücken durch viele kleine gasbetriebene Blockheizkraftwerke zu füllen, die sehr flexibel seien und bei Nutzung der anfallenden Abwärme auch einen gar nicht so schlechten Wirkungsgrad hätten.

Die Vertreterin der Grünen, Angela Dorn, trug die Hauptlast des Ärgers der Windkraftgegner, die den Ausbau der Windindustrie als einen Verrat am Umwelt- und Landschaftsschutz betrachten. Sie mußte zwar zugeben, daß die Ziele der Energiewende noch lange nicht erreicht seien, das sei aber nur ein Grund mehr, die Anstrengungen zu verstärken. Auch die Vertreterin der Linken unterstützte die Energiewende, diese müsse aber sozial verträglicher gestaltet werden als bisher.

Am Interessantesten war die Position des FDP-Vertreters René Rock, der erklärte, die Zukunft (in 30, 50 oder 100 Jahren) liege bei der Kernfusion, und man müsse versuchen, deren Entwicklung zu beschleunigen – und bis dahin die Stromversorgung mit möglichst geringen Kosten und Umweltschäden aufrecht erhalten, wobei jedoch unklar blieb, wie dies geschehen solle. Er sprach sich aber klar gegen einen weiteren Ausbau der Windkraft aus und erhielt dafür den frenetischen Beifall des Publikums. Dieser Position schloß sich auch Rainer Rahn von der AfD an.

Auch wenn die Bürgerrechtsbewegung Solidarität im Saal selbst nicht zu Wort kam (die Diskussion mit dem Publikum wurde abgekürzt, nachdem die Vertreter der hessischen Regierungsparteien sich vorzeitig wegen anderweitiger Verpflichtungen verabschiedet hatten), war sie doch präsent, und zwar mit einem Informationsstand draußen auf dem Platz vor dem Gebäude. Dort warben ihre Vertreter, darunter der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Alexander Hartmann, dafür, daß Deutschland und Hessen sich Chinas Initiative der Neuen Seidenstraße anschließen und diese dazu nutzen, um die einheimische produktive Wirtschaft wieder aufzubauen. Dazu müsse auch die Stromerzeugung massiv ausgebaut werden, und dies gehe nur, wenn man in der Energieversorgung auf hocheffiziente Technologien wie die Kernspaltung und die Kernfusion setzt. Die klare Aussage der BüSo „Kernkraft – Ja sicher!“ lockte etliche der aus ganz Hessen angereisten Windkraftgegner an den Stand.

alh