Anliegerstaaten unterzeichnen Abkommen über die Nutzung des Kaspischen Meeres

Nach mehr als 20 Jahre langen diplomatischen Bemühungen kamen die Präsidenten der fünf Anliegerstaaten des Kaspischen Meeres – Rußland, Irak, Kasachstan, Aserbaidschan und Turkmenistan – am 12. August in der kasachischen Hafenstadt Aktau zusammen und einigten sich auf einen rechtlichen Rahmen für die gemeinsame Nutzung des größten Binnenmeeres der Welt, das an Asien und Europa grenzt und große Öl- und Gasvorkommen hat.

Der gastgebende Präsident Nursultan Nasarbajew sagte vor der Unterzeichnung, die anwesenden Staatschefs seien „Teilnehmer eines historischen Ereignisses... Man muß zugeben, daß der Konsens über den Status des Sees schwierig und nicht unmittelbar zu erreichen war, die Gespräche dauerten mehr als 20 Jahre und erforderten sehr große gemeinsame Anstrengungen der Parteien.“

Der iranische Präsident Hassan Rohani sagte: „Heute haben wir einen sehr wichtigen Schritt getan“, allerdings gebe es noch weitere wichtige Fragen, die behandelt werden müssen.

Der russische Präsident Wladimir Putin sagte laut der Internetseite des Kreml in seiner Rede bei dem Gipfeltreffen: „Die Unterzeichnung der Konvention eröffnet eine neue Phase in den Beziehungen der kaspischen Staaten, und sie erlaubt uns, Wohlstand zu sichern und gemeinsam für eine dynamische Entwicklung unserer Region zu sorgen.“

Putin erläuterte weiter: „Es ist von wesentlicher Bedeutung darauf hinzuweisen, daß die Konvention den fünf Staaten exklusive und souveräne Rechte für die Nutzung des Kaspischen Meers erteilt, um eine verantwortliche Entwicklung anzustreben und seine Werte und andere Ressourcen zu nutzen, während sie gleichzeitig eine Regelung aller dringenden Fragen auf der Grundlage des Prinzips des Konsenses und der gegenseitigen Berücksichtigung der Interessen der anderen sicherstellt, und daß sie dem Kaspischen Meer einen friedlichen Status verleiht und garantiert, daß in der kaspischen Region keine Streitkräfte von Ländern außerhalb der Region präsent sind.“

Einen Tag zuvor hatte Nasarbajew den modernisierten Hafen von Kuryk am Kaspischen Meer eröffnet. Kasachstan hofft, daß der Hafen Anschluß an Chinas Mega-Entwicklungsprojekt „Gürtel und Straße“ erhält. In der Zeremonie sagte der Präsident, Kasachstan investiere in solche Verkehrsumschlagsplätze, um von dem Billionen-Dollar-Projekt zu profitieren, wie News International berichtete. Chinas Präsident Xi Jinping hatte das Projekt der Neuen Seidenstraße im September 2013 in einer Rede in der kasachischen Hauptstadt Almaty angekündigt.

Vereinbarung fördert „Gürtel und Straße“

Das Abkommen zwischen den fünf Anliegerstaaten wird die Rolle der Region in der Seidenstraßen-Initiative stärken. Neben der Vereinbarung, die eine militärische Präsenz anderer Staaten (wie z.B. NATO-Staaten) in der Region verbietet und damit die Verpachtung von Militärstützpunkten an ausländische Mächte verhindert, wurden zusätzliche Protokolle über die Kooperation im Kampf gegen Terrorismus und Organisiertes Verbrechen sowie eine Vereinbarung zur Vermeidung von Zwischenfällen im Kaspischen Meer unterzeichnet. Die fünf Präsidenten unterzeichneten außerdem ein Abkommen über Handel und wirtschaftliche Kooperation sowie ein Abkommen über die Kooperation im Verkehrssektor.

Rußlands Präsident Putin hob in seiner Rede hervor, man müsse den Verkehrssektor ausbauen, und sagte: „Die Verkehrsverbindungen sind einer der wesentlichen Faktoren für die Sicherung nachhaltigen Wirtschaftswachstums und die Stärkung der Kooperation unserer Länder.“ Rußland verfolge eine Strategie zur Entwicklung der Seehäfen im kaspischen Becken bis 2030, die u.a. den Ausbau eines Tiefwasserhafens bei Kaspijsk bis 2025 vorsieht.

Dieser Hafen wird Frachtschiffe mit einer Nutzlast von 15.000-25.000 t aufnehmen können. Kaspijsk liegt dem kasachischen Hafen Kuryk genau gegenüber, mit dem Ausbau zum Tiefseehafen wird die Entwicklung eines Ost-West-Korridors in den Kontext der Seidenstraßen-Initiative gestellt. Außerdem ist der Ausbau eines Hafens für Schiffe mit bis zu 25.000 t Tragfähigkeit ein Signal, denn bisher haben die größten Schiffe auf dem Kaspischen Meer nur eine Tragfähigkeit von 10.000 t, was den Schiffsklassen entspricht, die auf der Wolga und im Netz der russischen Flüsse und Kanäle verkehren können.

rmt/dea