Muellergate-Verdächtiger Bruce Ohr wird vom Kongreß verhört

Bruce Ohr, früher als Unterstaatssekretär die „Nummer vier“ in der Hierarchie des US-Justizministeriums, mußte sich am 28. August hinter verschlossenen Türen vor dem gemeinsamen Untersuchungsausschuß des Justizausschusses und des Ausschusses für Regierungsaufsicht den Fragen der Abgeordneten stellen, die sich mit Robert Muellers Hexenjagd auf Präsident Trump und dessen Mitarbeiter befassen. Insgesamt waren im Lauf der Woche drei Verdächtige vorgeladen.

Im Mittelpunkt der Befragung stand Ohrs Führung des britischen MI-6-Agenten und FBI-Informanten Christopher Steele (oder besser gesagt, Steeles Führung von Ohr). Steele ist der Hauptautor des berüchtigten „Schmuddeldossiers“ über Trump, das die Grundlage für den ganzen Russiagate-Schwindel bildete und mit dem das FBI und das Ministerium bei einem FISA-Gericht (Gericht für die Überwachung ausländischer Geheimdienste) eine Genehmigung zur Überwachung von Trumps Wahlkampfhelfer Carter Page erwirkten.

Ohr arbeitete jahrelang mit Steele zusammen; und Ohrs Ehefrau Nellie war bei der Firma Fusion GPS beschäftigt, die im Auftrag von Hillary Clintons Wahlkampfkomitee schmutzige Wäsche über Trump beschaffen sollte und dazu Steele für die Erstellung des Dossiers bezahlte. Ohr war offiziell kein Mitglied in Muellers Team, diente aber Steele als Verbindungsmann zum FBI, selbst dann noch, nachdem das FBI Steele entlassen hatte, weil er vertragswidrig Informationen an die Medien weitergegeben hatte.

Die Anhörung war geheim, aber einige Abgeordnete machten anschließend allgemeine Bemerkungen über den Inhalt. Sie erklärten, das von Ohr vorgelegte Material beantworte einige der Fragen darüber, wie Steeles Dossier verwendet wurde, werfe aber auch viele neue Fragen auf.

Unter den Teilnehmern der Anhörung waren die republikanischen Abgeordneten Mark Meadows (Vorsitzender des „Freiheits-Ausschusses“), Jim Jordan (ebenfalls Mitglied des Freiheits-Ausschusses), Trey Gowdy, John Ratcliffe, Darrell Issa, Matt Gaetz und Andy Biggs.

Gaetz, Meadows und Issa berichteten, daß das FBI mehr wußte und dem FISA-Gericht mehr Informationen über das Steele-Dossier verschwiegen hat, als bisher bekannt war. Gaetz: „Wir haben heute erfahren, daß das FBI auf jeden Fall im Besitz handfester Fakten war, die es dem FISA-Gericht vorenthalten hat.“ Nicht nur, daß das FBI den Inhalt von Steeles Dossier nicht prüfte, es hatte sogar selbst schwerwiegende Gründe, die Wahrheit eines großen Teils davon zu bezweifeln. Die freigegebenen (stark zensierten) Kopien der Anträge beim FISA-Gericht erhärten den Eindruck, daß das FBI dem Gericht seine Zweifel verschwiegen hat, als es diese Anträge stellte. Meadows sagte: „Wenn die Informationen, von denen wir heute gehört haben, diesen vier FISA-Richtern nicht geliefert wurden, dann gibt es wirklich Probleme.“

Mehreren Abgeordneten fielen Widersprüche zwischen dem auf, was Ohr ihnen über die Aktivitäten von Fusion GPS sagte, und dem, was dessen Gründer Glenn Simpson und die FBI-Anwältin Lisa Page ihnen darüber gesagt hatten. „Entweder lügt Bruce Ohr, oder Glenn Simpson lügt“, sagte Gaetz. Hier werde sich jemand wegen Meineids verantworten müssen.

Issa berichtete, Ohr habe eine lange Liste von FBI-Beamten abgeliefert, die für Steele zuständig waren und Informationen über das Dossier hatten, er habe jedoch darauf bestanden, daß man diese Liste nicht veröffentlichen dürfe.

Am 27. August nannte die Zeitschrift Roll Call die Namen weiterer Personen, die der Ausschuß befragte, darunter der frühere Leiter der Rechtsabteilung (General Counsel) des FBI James Baker, der im Mai entlassen worden war, und Trish Anderson, eine Rechtsberaterin des Ministeriums. Baker arbeitete eng mit James Comey zusammen, den Trump als FBI-Direktor entlassen hatte und gegen den das Ministerium wegen der Weitergabe vertraulicher Informationen an die Medien ermittelte. Anderson arbeitete mit der durch die Page-Strzok-Affäre bekannten Lisa Page zusammen und war an den Vorbereitungen für die Überwachungsanträge beim FISA-Gericht beteiligt.

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