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Neue Solidarität
Nr. 36, 6. September 2018

Wirtschafts-Nachrichten

Argentiniens Währung stürzt ab, Regierung bittet IWF um Hilfe

Der argentinische Peso befindet sich im freien Fall. Nach einem Absturz um mehr als 8% am 29. August fiel er am folgenden Tag um weitere 12%, zeitweilig waren es sogar 20%, sodaß der Kurs am Ende des Tages bei 40,9 Peso/Dollar lag, gegenüber 34,5 am Tag zuvor. Noch vor einem Jahr lag er bei 17 Peso/Dollar. An der Wall Street gehandelte argentinische Aktien und Anleihen brachen am 29. August um 16% ein, und am 30. August hob die Zentralbank die Zinsen auf 60% an (der weltweit höchste Zinssatz), erhöhte die Bankmindestreserve um 5% und versteigerte 300 Mio.$, was den Absturz aber kaum bremste, berichtet Ambito Financiero.

Da kein Ende des Peso-Falls in Sicht ist, breitet sich im Land Chaos aus. In der Regierung von Präsident Mauricio Macri herrscht Panik, was sich u.a. an erbärmlichen Äußerungen seines Stabschefs Marcos Pena zeigt, der am 30. August behauptete, man habe in der Wirtschaftspolitik nichts falsch gemacht. Macri sagte am 29. August in einer zweiminütigen Videoerklärung, er habe den Weltwährungsfonds (IWF) gebeten, die Auszahlungen aus dem dreijährigen Rettungsprogramm über 50 Mrd.$, das erst am 20. Juni in Kraft getreten war, zu beschleunigen. Anstatt bis Ende 2021 will Macri die verbleibenden 35 Mrd.$ schon bis Ende 2019 ausgezahlt haben, wenn hohe Schuldenzahlungen fällig werden und die Präsidentschaftswahl ansteht.

Macris Ankündigung schickte die Märkte sofort auf Talfahrt. Und wie es in Pagina 12 hieß, war es dabei nicht gerade hilfreich, daß die IWF-Direktorin Christine Lagarde erst nach neun Stunden reagierte und dann lediglich sagte, sie hoffe, daß der IWF-Vorstand den Änderungen des Kredits innerhalb von zwei Wochen zustimmen werde.

Macri machte auch deutlich, daß Änderungen der Kreditvereinbarung noch härtere Austerität bedeuten. Inzwischen wird davon gesprochen, das für 2019 angepeilte Haushaltsdefizit von 1,3% des BIP sei eine „Obergrenze“ und die Regierung werde versuchen, dies noch weiter zu reduzieren und den Haushalt (und den Lebensstandard) noch weiter zu kürzen.

Macri und sein allgemein als inkompetent geltendes Wirtschaftsteam kommen zunehmend unter Druck. Der Gewerkschaftsverband CGT hat für den 25. September zu einem Generalstreik aufgerufen, um gegen das IWF-Programm zu protestieren und einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel zu verlangen.

* * *

Türkei muß 2019 179 Mrd.$ an Auslandsschulden zurückzahlen

In den kommenden zwölf Monaten bis Juli 2019 werden einer Mitteilung des Bankhauses JPMorgan zufolge bis zu 179 Mrd.$ an türkischen Auslandsschulden fällig, was fast einem Viertel der nationalen Wirtschaftsleistung entspricht. Der größte Teil davon, 146 Mrd.$, sind Schulden des Privatsektors, insbesondere gegenüber Banken. Die Regierung selbst muß 4,3 Mrd.$ zurückzahlen oder umschulden, der Rest sind Schulden des öffentlichen Sektors. „Der Finanzierungsbedarf in den kommenden 12 Monaten ist groß und der Zugang zu den Märkten ist problematisch geworden“, heißt es in der Bankmitteilung. Rund 47 Mrd.$ der fällig werdenden Schulden sind Handelskredite, die relativ leicht umzuschulden sind, aber 108 Mrd.$ der bis Juli 2019 fälligen Schulden haben ein hohes Umschuldungsrisiko.

Der Vorsitzende der oppositionellen Republikanischen Volkspartei, Kemal Kilicdaroglu, erklärte vor der Parlamentsfraktion seiner Partei, die türkische Wirtschaftskrise habe nur wenig mit den jüngsten Spannungen zwischen den USA und der Türkei zu tun, die seien „nur ein Bruchteil eines größeren Problems“, berichtete Hurriyet Daily News. Kilicdaroglu warf Präsident Erdogan vor, er mache „ausländische Mächte“, die die türkische Wirtschaft angreifen, für seine eigenen Fehler verantwortlich. Er forderte, daß die Regierung den Wirtschafts- und Sozialrat der Türkei einberuft, in dem die Regierung, die Zivilgesellschaft und die Gewerkschaften vertreten sind, um einen Wirtschaftsplan auszuarbeiten. Der Rat wurde seit 2009 nicht mehr einberufen.