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Neue Solidarität
Nr. 37, 13. September 2018

Griechenland steigt aus Rettungsprogramm aus – in katastrophalem Zustand

Im August wurde mit großem Trara verbreitet, Griechenland sei nicht mehr auf das „Rettungspaket“ angewiesen. Weniger zur Sprache kam dabei, daß die griechische Wirtschaft wegen dieses berüchtigten EU-Programms in einem verheerenden Zustand ist. Das Wirtschaftsprodukt ist seit 2008 um ein Drittel eingebrochen, die Auslandsschulden betragen über 337 Mrd.€, bei einem BIP von 161,7 Mrd.€, und die Zinszahlungen summieren sich auf 18,6 Mrd.€ jährlich, das sind 20% des Staatshaushalts.

Zudem untersteht Griechenland bis zum Jahr 2060 der Aufsicht der Gläubiger! In dieser gesamten Zeit soll das Land einen ständigen Haushaltsüberschuß von 3,5% erwirtschaften, was absurd ist, da selbst der IWF erklärt, daß die Schulden auf Dauer unbezahlbar sind. Mit anderen Worten, das Land wird sich niemals wirtschaftlich erholen, geschweige denn voranschreiten. Die Fakten sprechen für sich.

Auf der Liste der reichsten Länder ist Griechenland laut dem europäischen Stastistikamt Eurostat vom 14. Platz vor einem Jahrzehnt auf den 24. Platz zurückgefallen. 2007 erreichte das BIP pro Kopf 95,1% des EU-Durchschnitts, heute nur noch 69,7%. Die Preise von Waren und Dienstleistungen betragen 82,2% des EU-Durchschnitts, aber im wichtigen Bereich der Lebensmittel und nichtalkoholischen Getränke liegen sie 3,4% darüber.

Die offizielle Arbeitslosigkeit ist von einem Höchststand von 28% auf „nur“ 20% gesunken, aber der Grund dafür ist einfach: Seit 2010 haben 350-400.000 meist junge und gut ausgebildete Griechen das Land verlassen und fielen deshalb aus der Statistik. Die reale Arbeitslosigkeit wird auf über 30% geschätzt, und die meisten neuen Arbeitsplätze sind Teilzeitjobs.

Im Verhältnis zum BIP hat Griechenland die höchsten Steuern in der EU, 2008 hatte es hier noch an 13. Stelle gestanden. Nach Angaben des griechischen Statistikamtes Elstat machten 2008 die Steuern auf Produktion und Importe 12,6% des BIP aus, 2017 waren es 17,5%. Bei Renten- und Sozialbeiträgen stieg der Anteil im selben Zeitraum von 12,7% auf 14,6%.

Die Lage im Gesundheitswesen ist katastrophal. Wie die Gewerkschaft der Krankenhausangestellten (POEDIN) kürzlich in einer Presseerklärung mitteilte, wurde die Zahl der regulären Mitarbeiter in den Krankenhäusern seit 2010 um 25.000 reduziert, und die öffentliche Finanzierung der Krankenhäuser wurde zwischen 2015 und 2018 halbiert. Die Hälfte der Geräte und Einrichtungen in öffentlichen Krankenhäusern ist hat die reguläre Lebensdauer überschritten, und auf den Inseln herrscht akuter Ärztemangel. Viele Ärzte und medizinisches Personal suchen sich Arbeit im Ausland.

Der einzige Lichtblick ist, daß Griechenland ein strategisches Verbindungsstück in der Gürtel- und Straßen-Initaitive ist, da China sich stark am Hafen von Piräus beteiligt. Die Chinesen haben dort nicht nur den Containerhafen ausgebaut, sie modernisieren auch den Passagierhafen und die Reparaturwerften und schaffen so Arbeitsplätze.

eir