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Neue Solidarität
Nr. 40, 4. Oktober 2018

Wirtschafts-Nachrichten

EU-Führung arbeitet an neuem riesigem Bankenrettungsplan

Da die Vorboten eines neuen globalen Finanzkrachs immer deutlicher sichtbar werden, bereiten sich führende Kreise der EU darauf vor, wieder Geld in die Großbanken zu pumpen – und sagen das auch ganz unverfroren.

In einer Rede in Frankfurt am 19. September drang der deutsche Finanzminister Olaf Scholz auf beschleunigte Verhandlungen zur Gründung eines „europäischen IWF“ als Sicherheitsnetz für Großbanken, weil niemand wisse, wann die nächste Krise komme. Scholz schlug ernsthaft vor, die systemrelevanten Banken noch größer zu machen. Zehn Jahre nach dem Lehman-Bankrott sei es „ein Problem für Europa, daß die Banken ... nicht die Größenordnung und die Globalität haben, die nötig ist, um die Wirtschaft zu begleiten“.

Danach solle die Europäische Bankenunion vollendet werden, indem zunächst der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) – in Orwellscher Sprache: der „Euro-Rettungsschirm” – mit dem Einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus (SRF) zu einer Institution vereint werden, die als „eine Art europäischer IWF“ und als „letztes Auffangnetz bei möglichen Bankenpleiten“ dient (Bail-in/Bail-out). Dies müsse möglichst noch in diesem Jahr passieren, da man nicht wisse, wie schnell die Situation eintritt, in der solche Institutionen gebraucht werden.

Scholz hat den Vorschlag nach eigenen Angaben in zahlreichen Treffen mit dem französischen Finanzminister Bruno Le Maire ausgearbeitet. Tatsächlich wurde auf dem EU-Gipfel im Juni beschlossen, im Rahmen der Vollendung der Bankenunion einen europäischen IWF zu schaffen. Aber zu dieser vollständigen Bankenunion gehört auch ein einheitlicher Bankensicherungsfonds der EU. Und dieser wird bisher blockiert, weil Deutschland Bedingungen durchsetzte, unter denen die beteiligten (italienischen) Banken vor der Auszahlung der Versicherung erst ihre faulen Kredite abwickeln müßten. Ändert Berlin nun seine Position, weil der drohende Finanzkollaps die Rettung von Megabanken voller finanziellem Giftmüll – allen voran die Deutsche Bank – zur dringenden Priorität macht?

Vernünftige Stimmen in Deutschland und anderen Staaten Europas fordern dagegen eine Lösung, die „die Menschen rettet“: eine Bankentrennung nach dem Glass-Steagall-Modell.

* * *

Wachsende Unterstützung für Bankentrennung in Europa

Seit der letzten großen Krise konnten die Finanzmärkte Staaten zwingen, die Megabanken zu retten, indem man die Regierungen mit dem Argument erpreßt, wenn diese Institute untergehen, würden die Bürger ihre Ersparnisse verlieren. Aber eine strenge Trennung zwischen Geschäftsbanken und Investmentbanken würde verhindern, daß der nächste Finanzkollaps zum Tsunami für die Realwirtschaft, die Unternehmen und die Privathaushalte wird. Und sie ließe sich relativ schnell umsetzen.

Lyndon LaRouche und diese Zeitung setzen sich schon seit dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 für eine solche Trennung ein, so wie unter dem Glass-Steagall-Gesetz von 1933 in den USA. Nun stimmen immer mehr Experten ein – hier einige Beispiele aus Europa:

Die Krise, an der man damals minderwertigen Hypotheken die Schuld gab, habe in Wirklichkeit niemals aufgehört, es gebe jetzt mehrere Billionen an Derivaten, und beliebige Banken oder Finanzakteure könnten Geld schaffen. „Aber was für Geld ist das?” Er gibt die Antwort: außerbilanzliche Derivate, mit denen „man sich Schulden als Vermögenswert gutschreiben kann, weil man die Schulden durch Absicherungen und Fremdfinanzierungen verkauft”.

Sapelli ist überzeugt, daß die Zentralbanken und Regierungen den Kollaps nicht aufhalten könnten. Daher sei die einzige Lösung „eine Vereinbarung, Universalbanken und Derivate abzuschaffen. Aber das ist eine politische Entscheidung, und alle politischen Parteien stehen auf die eine oder andere Art unter dem Einfluß der weichen oder harten Macht der großen Investmentbanken. Schauen Sie nur, wo die Premierminister überall auf der Welt enden: Am Ende bekommen sie dort einen Job.”