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Neue Solidarität
Nr. 42, 18. Oktober 2018

Warum die Kongreßwahl in den USA so wichtig ist

Von Harley Schlanger

Seit fast zwei Jahren, seit Donald Trump am 8. November 2016 zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wurde, läuft ein beispielloser Geheimdienstkrieg, um ihn zu stürzen und die Entscheidung der Wähler rückgängig zu machen. Alle Aspekte seiner bisherigen Amtszeit haben darunter gelitten.

Das gilt besonders, seit der juristische Auftragstäter und frühere FBI-Direktor Robert Mueller am 17. Mai 2017 als Sonderermittler eingesetzt wurde. Der stellv. Justizminister Rod Rosenstein wählte Mueller dafür aus, angeblich, um Vorwürfe zu untersuchen, Trump habe seinen Wahlsieg illegaler Einmischungen Rußlands und Kungelei mit Moskau zu verdanken.

Der Präsident hat diese Untersuchungen oft als „Hexenjagd“ verurteilt, und das ist sogar noch stark untertrieben, was die verheerenden Folgen für die amerikanische Republik und die strategischen Gefahren für die Welt durch eine Destabilisierung der USA betrifft. Es ist nichts geringeres als ein Putschversuch für einen Regimewechsel nach Art der „Farbrevolutionen“, mit denen die US-Geheimdienste demokratisch gewählte Regierungen stürzen und durch Regime ersetzen, die sich den barbarischen Forderungen der Kräfte in der Londoner City und an der Wall Street hinter diesen Geheimdiensten unterwerfen.

Muellers Ermittler fanden nicht die Spur eines Beweises für ein Komplott Trumps mit den Russen, hingegen liegen inzwischen umfangreiche Belege dafür vor, daß es sich tatsächlich um einen Putschversuch handelt, den führende Elemente der britischen Geheimdienste zusammen mit Präsident Obamas früheren Geheimdienstchefs und korrupten Beamten im US-Justizministerium betreiben. Trumps Anordnung vom 17. September 2018, die Geheimhaltung von Dokumenten über diesen Putschversuch aufzuheben, löste in diesen Netzwerken Panik aus. Die Briten und ihre australischen Handlanger appellierten offen an Rosenstein, zu intervenieren und die Veröffentlichung zu verhindern.

Noch nie wurden die britischen Geheimdienste derart bloßgestellt, obwohl sie schon seit mehr als 200 Jahren versuchen, das Ergebnis des Aufstands gegen ihre imperiale Herrschaft in den amerikanischen Kolonien durch geopolitische Operationen und Manipulationen rückgängig zu machen. Das ganze Russiagate-Märchen ist eine Londoner Erfindung, die den US-Geheimdiensten unter Obama untergeschoben wurde. Der erste öffentliche Aufruf zur Revolte gegen Trump kam vom Londoner Magazin The Spectator am 21. Januar 2017, einen Tag nach Trumps Amtseinführung, lautete dort die Überschrift: „Wird Donald Trump ermordet, durch einen Putsch gestürzt oder nur abgesetzt werden?“

Als das Russiagate-Märchen verbreitet wurde, diskutierten Politiker der Demokratischen Partei und Netzwerke um Obama und Clinton über Möglichkeiten, Trump abzusetzen, während sie darauf warteten, daß Muellers Bluthunde Beweise fänden. Ihr großes Problem war, daß sie für die Einleitung eines Absetzungsverfahrens eine Mehrheit im Repräsentantenhaus brauchen, die äußerst unwahrscheinlich ist, da die Republikaner dort eine solide Mehrheit haben. Und selbst wenn die Demokraten dafür genug Trump-Gegner unter den Republikanern fänden, brauchen sie für eine Absetzung des Präsidenten eine Zweidrittelmehrheit, 67 Stimmen, im US-Senat. Da die Republikaner auch dort eine Mehrheit von 51:49 haben, besteht keine Aussicht, daß sich genug Republikaner gegen Trump wenden (es sei denn, er würde selbst ein Komplott mit dem russischen Präsidenten zugeben).

Kongreßwahl als Machtprobe

Deshalb richtet sich die Aufmerksamkeit der Putschisten ganz auf die Kongreßwahl am 6. November, als Chance für die Demokraten, genug Sitze hinzuzugewinnen, um Trump anzuklagen und abzusetzen. Ihr größtes Hindernis dabei ist, daß sie nicht begreifen wollen, warum Trump die Präsidentschaftswahl 2016 überhaupt gewonnen hat – daß die Politik der Bush-Republikaner und der Obama-Clinton-Demokraten, die er im Wahlkampf attackierte, von der Mehrheit der Amerikaner abgelehnt wird. Trump griff die neokonservative und neoliberale Politik seiner beiden Vorgänger scharf an und versprach die Beendigung der Politik der Regimewechsel und Einmischung in andere Länder, die Amerika in endlosen Kriegen abertausende Menschenleben und Billionen Dollar Steuergelder kosteten, ohne Amerikas Interessen wirklich zu nützen. Er versprach, die Zerstörung der US-Industrie durch globalistische, korporatistische „Freihandelsabkommen“ zu beenden und sich über das wissenschaftsfeindliche Gezeter der wachstumsfeindlichen Eliten zum „menschengemachten Klimawandel“ hinwegzusetzen. Er verurteilte die gescheiterte Einwanderungspolitik der Vergangenheit und die Stützung der „systemrelevanten“ Wall-Street-Banken, die Billionen erhielten, damit sie ihre Spekulation mit wertlosem Papier fortsetzen konnten, während der produktiven Realwirtschaft der Kredit entzogen wurde. In dem Zusammenhang setzte sich Trump für die Rückkehr zum Glass-Steagall-Trennbankensystem ein, um die Ersparnisse und Guthaben der Bankkunden vor den riskanten Spekulationsgeschäften der Investmentbanker zu schützen.

Hillary Clinton war, wie Obama vor ihr, nicht nur gegen all diese Initiativen, sondern kündigte an, noch mehr Kriege führen zu wollen, die Wall Street zu schützen und die Demontage der amerikanischen Industrie und Wissenschaft zu beschleunigen.

Indem er alle diese weit offen stehenden Flanken aggressiv angriff, mobilisierte Trump die Wählerschichten, die Hillary Clinton herablassend „die Erbärmlichen“ nannte. Das Clinton-Lager war sich so sicher, daß sie die Wahl gewinnen würde, daß es in traditionell demokratischen Bundesstaaten wie Michigan, Wisconsin und Pennsylvania kaum Wahlkampf führte – ein Beweis für die Arroganz, die den Wählern so verhaßt ist.

Trotz der ständigen Angriffe der Mainstream-Medien gegen Trump zeigen Umfragen, daß die meisten Wähler, die 2016 für ihn und gegen Hillary stimmten, ihn noch immer unterstützen. Mehr als 50% der US-Wähler unterstützen seinen Wunsch, mit Rußland zu kooperieren, und nicht einmal 3% machen sich Sorgen über die „russische Bedrohung“, die in den Mainstream-Medien säbelrasselnd aufgebauscht wird. Breite Unterstützung gibt es auch für Trumps Politik gegenüber Nordkorea, mit der er in Kooperation mit China, Rußland, Japan und Südkorea vielversprechende Resultate erzielt, während das Vorgehen von Bush und Obama Kims Regierung nur provoziert hatte, die Entwicklung seiner Raketen und Nuklearwaffen voranzutreiben.

Da Mueller keine Beweise gegen Trump findet und die Angriffe auf Trumps Außenpolitik nur denen gefallen, die ihn sowieso absetzen wollen, mußten seine Gegner ein neues Thema finden, um die Kongreßwahlen zu gewinnen. Zu diesem Zweck eskalierten sie die „Identitätsdebatte“ und konzentrieren sich auf Wählergruppen, die sich vornehmlich nach ihrer Rasse, Ethnie, Geschlecht, sexuellen Orientierung etc. definieren – die Idee, daß Wähler sich mit einer höheren, strategischen nationalen Aufgabe identifizieren können. Schon im Wahlkampf 2016 stellte Clinton Trump als Frauenfeind, Rassist, Einwandererfeind etc. hin. Nun versuchte man bei den jüngsten Anhörungen über die Ernennung von Brett Kavanaugh zum Richter am Obersten Gerichtshof, dies noch zu verstärken, indem Trumps Gegner in Politik und Medien die unbewiesenen Behauptungen über sexuelle Übergriffe Kavanaughs enorm hochspielten. Man hoffte, daß sich weibliche Wähler von Trump abwenden, wenn man die Linie ausgibt, Trump und Kavanaugh seien Sexmonster und gleichgültig gegenüber sexuellen Übergriffen gegen Frauen und Frauenrechten.

Doch möglicherweise haben die Demokraten dabei den Bogen überspannt. Sie argumentierten im Fall Kavanaugh, man müsse den Frauen glauben, auch wenn es keine Beweise für deren Behauptungen gibt, und die Unschuldsvermutung – ein heiliges Prinzip der Verfassung – gelte nicht mehr, wenn die Frauen mit den Anschuldigungen einen „ehrlichen Eindruck“ machen. Nachdem der Senat Kavanaughs Ernennung bestätigt hatte, forderten führende Demokraten wie die Abgeordnete Maxine Waters und Hillary Clinton in wutschäumenden Erklärungen die Wähler auf, die Republikaner, die für Kavanaugh gestimmt hatten, persönlich aufzusuchen und „ihnen ins Gesicht zu schreien“, bis Trump weg ist. Senator Rand Paul warnt vollkommen zu recht, eine solche Hetze könne zu gewalttätigen Übergriffen bis hin zu Mordanschlägen ausarten.

Die LaRouche-Bewegung interveniert

Die Wahlkampfstrategie der Demokraten lautet kurz zusammengefaßt: „Wir sind nicht Trump, und er sollte abgesetzt werden.“ Ein Armutszeugnis. Weil sie kein positives Programm anzubieten haben, schicken sie von George Soros bezahlte Provokateure aus, die das Land polarisieren und terrorisieren. Sie haben sich ganz auf den neokonservativen Rußlandhaß eingeschworen, plappern die antirussische Linie von Brennan und Clapper nach und machen Trump Vorwürfe, weil er lieber auf Diplomatie als auf Krieg setzt. Da die meisten Republikaner in der geopolitischen Geometrie der Ära nach dem Kalten Krieg steckengeblieben sind, liegt es nun an LaRouchePAC (LPAC), dem vom Staatsmann Lyndon LaRouche gegründeten politischen Aktionskomitee, die Richtung anzugeben, um das Land gegen den Putschversuch zu verteidigen und anstelle des gescheiterten Neoliberalismus beider Parteien positive politische Lösungen anzubieten.

LPAC führt eine Kampagne für einen Aktionsplan aus drei Punkten, um einen Sieg der Demokratischen Partei im November zu verhindern:

Wenn republikanische Kandidaten damit Wahlkampf führen würden, dann könnte die Anti-Trump-Bewegung „Resist“ mit Sicherheit geschlagen werden. Aber die große Mehrheit der republikanischen Kongreßabgeordneten hat ganz andere Vorstellungen und marschiert unter dem Banner „Markt über alles“ – dem Freihandelsdogma neoliberaler „Denkfabriken“, wie sie von den berüchtigten Koch-Brüdern finanziert werden. Anstatt Trump darin zu unterstützen, Glass-Steagall wieder einzuführen und eine Hamiltonische Nationalbank zu gründen, die eine neue Infrastruktur-Plattform auf höchstem wissenschaftlich-technischen Niveau finanziert, sabotieren sie zusammen mit den Fraktionsführern der Demokraten in Senat und Repräsentantenhaus, Schumer und Pelosi, die Umsetzung von Trumps Wahlversprechen.

Diese neoliberale Agenda von Demokraten wie Republikanern hat Trump geschwächt. Weder seine Steuersenkungen noch seine Zollpolitik noch seine Lobhudeleien auf die Börsenrekorde – die sich jederzeit ins Gegenteil verkehren können, weil sie nur auf Spekulation mit billigem Geld der Federal Reserve basieren –, können die falschen Axiome korrigieren, die zum Finanzkrach von 2008 führten und unausweichlich einen noch größeren Absturz verursachen werden, wenn die heutige hyperinflationierte Schuldenblase platzt.

Die Intervention von LPAC in die Kongreßwahl beruht auf der Erkenntnis, daß Trumps Sieg Teil eines weltweiten Aufstands gegen das neoliberal-neokonservative Establishment ist, der mit dem Brexit begann, mit Trumps Sieg an Fahrt gewann und sich bei Wahlen in Österreich, Italien und Mexiko fortsetzte, wo die etablierten Parteien schwere Niederlagen erlitten. Um die enorme Bedeutung ihrer Entscheidung bei der Kongreßwahl ganz zu verstehen, müssen die amerikanischen Wähler erkennen, daß es bei dieser Wahl nicht um Parteien, um lokale Themen und auch nicht nur um nationale Politik geht. Genauso wie man „Russiagate“ nur wirklich besiegen kann, wenn man es als Einmischung der Briten in die souveränen nationalen Interessen der Vereinigten Staaten entlarvt, so ist es eine Voraussetzung für die richtige Politik zum Wieder- und Neuaufbau der US-Wirtschaft, daß die Kontrolle privater Interessen über die Kreditströme – mit unregulierten, intransparenten Geldflüssen vom Schattenbankensystem – beendet wird und diese Kontrolle an souveräne Institutionen wie eine Nationalbank zurückgegeben wird, die im Interesse des Landes und nicht privater Spekulanten handeln.

Die Speerspitze der landesweiten LPAC-Kampagne bilden zwei Wahlkämpfe von unabhängigen Kongreßkandidaten, Kesha Rogers im 9. Kongreßbezirk von Texas und Ron Wieczorek in Süd-Dakota. Zur Bedeutung dieser Kampagnen sagte die Gründerin des internationalen Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche: „Sie sind die einzigen, die ausdrücklich auf der Basis kandidieren, den Putsch gegen Trump zu besiegen.“ Deshalb errege Kesha Rogers’ Kampagne zunehmend landesweite Aufmerksamkeit, weil ihr Gegenkandidat, der Abgeordnete Al Green, die „selbsterklärte Speerspitze der Kampagne zur Absetzung Trumps ist“. Greens Wahlkreis in Houston ist einer der ärmsten im Land. Aber anstatt sich um die Probleme zu kümmern, die den Wählern auf den Nägeln brennen, wie Drogen und Gewalt, Hoffnungslosigkeit und Arbeitslosigkeit, unbezahlbare Krankenversorgung usw., dreht sich für Green alles nur darum, Trump abzusetzen, sogar ohne triftigen rechtlichen Grund!

Ein Zeichen für die Fortschritte der LPAC-Kampagne sind Unterstützungserklärungen prominenter Republikaner für Rogers. Der legendäre Politikberater und langjährige Freund Trumps, Roger Stone, sowie Landessenator Richard Black aus Virginia haben Erklärungen für sie veröffentlicht. Stone, der Trump schon seit 1988 immer wieder geraten hatte, für die Präsidentschaft zu kandidieren, und der dessen erfolgreiche Wahlstrategie 2016 wesentlich mitprägte, macht deutlich, daß dies für ihn keine „normalen“ Wahlen sind. In der Unterstützungserklärung für Rogers sagt er: „Machen Sie sich nichts vor, bei dieser Kongreßwahl geht es um mehr als darum, welche ,Partei’ gewinnt. Es geht darum, ob das amerikanische Volk sich für Frieden oder Krieg entscheidet, für eine wirtschaftliche Abwärtsspirale oder für wirtschaftliche Entwicklung durch Wachstum der Realwirtschaft. Kesha hat das verstanden.“ Er schließt: „Sie hat den Mut bewiesen, sich gegen den Bush- wie den Obama-Apparat in Texas zu stellen und über den Parteien zu stehen. Sie läßt sich von niemandem ,kaufen’ oder ,drangsalieren’, der Wähler sollte stolz sein, seine Stimme einer solchen Unabhängigen zu geben. Ich lege Ihnen dringend nahe, den unabhängigen Geist zu beweisen, für den Texas berühmt ist, und Kesha in den Kongreß zu entsenden.“

Senator Black lobt in seiner Unterstützungserklärung, daß Rogers sich Greens verfassungswidriger Kampagne für Trumps Absetzung entgegenstellt. „...neben dem Einsatz für eine Wirtschaftspolitik, die ihren Wahlkreis und unser Land wieder aufbauen soll, hat sie diese verfassungswidrige Ankündigung Greens zu einem Hauptthema des Wahlkampfs und des Landes gemacht“.

Wenn der Putschversuch besiegt werden kann, Trump kein Absetzungsverfahren mehr droht und er frei ist, entscheidend mit dem „Sumpf“ zu brechen – dem britisch gesteuerten „militärisch-industriellen Komplex“, den manche „Staat im Staat“ oder „tiefen Staat“ nennen –, dann steht einer umfassenden Beteiligung der Vereinigten Staaten an dem visionären Neuen Paradigma mit der Neuen Seidenstraße im Mittelpunkt nichts mehr im Wege. Um das zu verhindern, wurde der Russiagate-Schwindel ausgeheckt, selbst wenn ein Beharren auf dem alten Paradigma bedeutet, daß die Menschheit Gefahr läuft, auf einen Nuklearkrieg zuzusteuern.

Deshalb ist das wesentliche bei dieser Kongreßwahl, in ihr ein Mittel zu erkennen, den Erfolg des Neuen Paradigmas auf der Grundlage von „Win-Win-Kooperation“ im Interesse aller Beteiligten sicherzustellen. Dieses Ziel ist zum Greifen nahe.