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Neue Solidarität
Nr. 42, 18. Oktober 2018

Stoppt den Ökofaschismus!
Rettet die Menschen vor den „Klimaschützern“!

Von Alexander Hartmann

Während ein immer größerer Teil der Welt unter der Führung Chinas und seiner Neuen Seidenstraßen-Initiative sich immer schneller in Richtung eines neuen Paradigmas des Friedens durch Kooperation bei der wirtschaftlichen Entwicklung bewegt, versuchen die westlichen Eliten verzweifelt, ihr untergehendes System zu retten, das sich auf Finanzspekulationen und die Ausbeutung von Billiglohnländern stützt.

Dabei setzen sie, wie Lyndon LaRouche schon in den 1970er Jahren richtig vorhergesehen und gewarnt hatte, auf ein altbewährtes Mittel: sie versuchen, ihre Politik mit Hilfe einer irrationalen und in Teilen auch gewaltbereiten, also faschistischen Massenbewegung durchzusetzen. Und dazu setzen sie auf die grüne Ideologie und die künstlich geschürte, hysterische Angst vor dem – angeblich allein vom Menschen zu verantwortenden – Klimawandel.

Plötzlich werden die Menschen mobilisiert, für die Erhaltung des Hambacher Forstes und gegen den Abbau der „bösen“ Braunkohle zu demonstrieren, und am 6. Oktober folgten Zehntausende dem Aufruf von Organisationen wie dem Online-Mobilisierungsforum Campact (das schon bei den Ausschreitungen gegen das Eisenbahnprojekt Stuttgart 21 eine unrühmliche Rolle spielte), dem BUND und anderen zu dieser Großdemonstration, wo mit dümmlichen Sprüchen wie „Ob Nazis oder Kohle – BRAUN ist immer Scheiße!“ gegen den Kohlebergbau und gegen seine Unterstützer in der Politik gehetzt wurde.

Wie einst mit den Massenprotesten in Wackersdorf und Gorleben, durch die der weitere Ausbau der Kernenergie blockiert und der Weg in den späteren Ausstieg aus der Kernkraft geebnet wurde, soll nun auch der Widerstand in Politik und Wirtschaft gegen die von den „Klimaschützern“ wie dem Leiter des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung Hans-Joachim Schellnhuber geforderte „Dekarbonisierung der Wirtschaft“ gebrochen werden.

Dekarbonisierung bedeutet, daß alle industriellen Prozesse, bei denen Kohlendioxid freigesetzt wird, wie z.B. die Erzeugung von Stahl und Zement, stillgelegt werden sollen, aber auch die Stromerzeugung aus Kohle, Öl oder Gas. Damit wäre praktisch garantiert, daß industrielle Produktion hierzulande praktisch gar nicht mehr stattfinden kann, denn gerade die „sauberen“ Industrien haben einen hohen Strombedarf und können deshalb mit Betrieben in Ländern, in denen die Strompreise viel niedriger sind, nicht mehr konkurrieren.

Die Ironie dabei – und das zeigt die Heuchelei der angeblichen „Klimaschützer“ – ist, daß zum Ausgleich für die entfallende konventionelle und atomare Stromproduktion die „Erneuerbaren“ massiv ausgebaut werden sollen. Dafür müßten noch viel mehr Bäume gefällt werden als im Hambacher Forst, denn für jedes Windkraftwerk, das im Wald errichtet wird, muß im Schnitt ein Hektar Wald gerodet werden.

Internationale Kampagne

Aber es geht bei dieser Kampagne nicht nur um Deutschland. Am 8. Oktober legte der Weltklimarat IPCC einen neuen Bericht vor, in dem nun plötzlich behauptet wird, man müsse unbedingt die globale Erwärmung gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter auf 1,5° C beschränken, sonst ginge quasi die Welt unter. Das ganze beruht aber keineswegs auf wissenschaftlichen Erkenntnissen, sondern lediglich auf Modellrechnungen, denen äußerst fragwürdige, von Ideologie geprägte Annahmen zugrunde liegen, und dient nur dazu, Hysterie zu schüren.

Mit Hilfe dieser Hysterie sollen kurzfristig völkerrechtlich und gesetzlich bindende Regelungen zum angeblichen Klimaschutz durchgesetzt werden, die es allen Nationen, die sich diesen Regelungen unterwerfen, völlig unmöglich machen würden, eine produktive Wirtschaft aufzubauen oder aufrecht zu erhalten. Tatsächlich beschlossen die EU-Umweltminister schon am folgenden Tag, daß die Kohlendioxidgrenzwerte für Neuwagen bis 2030 um 35% gesenkt werden sollen.

Welche Folgen solche aus der Luft gegriffenen Grenzwert-Regelungen in der Praxis haben können, zeigen die gerichtlich geforderten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Städten wie Frankfurt oder Berlin, die ab dem kommenden Jahr gelten sollen. So droht in Frankfurt die Stillegung von zwei Dritteln des städtischen Busfuhrparks, in Berlin fürchten 50.000 Handwerker, daß sie in Zukunft nicht mehr zu ihren Kunden gelangen können. Es ist offensichtlich, daß die Durchsetzung solcher Verbote gravierende Folgen für die Funktionsfähigkeit unserer Großstädte hätte.

Wer steckt dahinter?

Eine zentrale Rolle im Hintergrund der Klimaschutz-Kampagne spielt die European Climate Foundation unter ihrem Vorsitzenden Caio Koch-Weser. Koch-Weser gehörte von 2006-2016 dem erweiterten Vorstand der Deutschen Bank an, die sich in dieser Zeit stark im Emissionsrechtehandel engagierte und auf diese Weise kräftig an der Klimahysterie mitverdiente.

Von 1973-1999 war Koch-Weser für die Weltbank tätig, seit 1991 als Vizepräsident und seit 1996 als geschäftsführender Direktor. Auch seine Ehefrau Maritta Rogalla von Bieberstein Koch-Weser war lange Jahre (1980–1998) bei der Weltbank tätig und sitzt heute im Vorstand von Earth3000 und GEXIE (Global Exchange for Social Investments) sowie im Kuratorium der Deutschen Klimastiftung. Sie gehörte auch – jedenfalls zur Zeit der von Campact mitorganisierten, teilweise gewalttätigen Demonstrationen in Stuttgart gegen Stuttgart21- dem Campact-Beirat an.

In ihren Funktionen bei der Weltbank waren die beiden Koch-Wesers wesentlich mit dafür verantwortlich, die Weltbank auf einen Kurs zu bringen, der ihrem ursprünglichen Auftrag, die wirtschaftliche Entwicklung der unterentwickelten Länder zu fördern, radikal widersprach, indem sie die Politik einführten, den Entwicklungsländern Unterstützung für Großprojekte zur Entwicklung ihrer Länder unter dem Vorwand von Umwelt- und Klimabedenken zu verweigern. Seit jener Zeit beschränkt sich die westliche Entwicklungshilfe weitgehend auf Klein- und Kleinstprojekte, die an den Zuständen in den Entwicklungsländern nichts ändern.

Genau diese Politik der Nichtentwicklung hatte Henry Kissinger 1974 als Nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident Nixon in seinem Memorandum NSSM 200 gefordert, mit dem Argument, die USA bräuchten unbehinderten Zugriff auf ein Drittel aller Rohstoffe der Welt, und deshalb liege die wirtschaftliche Entwicklung der Entwicklungsländer nicht im Interesse der USA, weil diese sonst einen wachsenden Anteil an den Rohstoffen beanspruchen würden.

Die Welt will sich entwickeln

Es ist kaum zu erwarten, daß sich Nationen wie China, Rußland und Indien auf solche Regelungen einlassen werden, wie sie der IPCC fordert, weil sie darin – vollkommen zurecht – den Versuch sehen, ihnen das Recht auf wirtschaftliche Entwicklung auch weiterhin vorzuenthalten. Auch die Vereinigten Staaten werden sich – jedenfalls unter Präsident Trump – nicht darauf einlassen. Die Chancen, völkerrechtlich verbindliche Regelungen auf globaler Ebene tatsächlich durchzusetzen, sind also äußerst gering.

China und seine Verbündeten in den BRICS-Staaten haben in den letzten Jahren ein ganzes Spektrum von Banken und Fonds zur Finanzierung großer Infrastrukturprojekte gegründet, wie die Neue Entwicklungsbank der BRICS, die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank, den Neuen-Seidenstraßen-Fonds, den Fonds für die Maritime Seidenstraße und andere, die dort einspringen, wo Weltbank und Weltwährungsfonds sich weigern. Und weil die meisten Länder der Welt schon lange auf die Chance gewartet haben, endlich aufbauen zu können, ist die Nachfrage groß. Rund 100 Nationen und internationale Organisationen haben sich der Neuen Seidenstraßen-Initiative angeschlossen. Überall auf der Welt kamen in den letzten fünf Jahren Aufbauprojekte in Gang, das Volumen der angestoßenen Investitionen beläuft sich inzwischen auf umgerechnet rund 5000 Milliarden Dollar – das ist, umgerechnet, das 40fache des Marshallpans, und alle Nationen der Welt sind eingeladen, sich daran zu beteiligen.

Tatsächlich gibt es auch in Europa etliche Regierungen – vor allem in Ost- und Südeuropa –, die in der Beteiligung an diesem Aufbauprogramm und in der Zusammenarbeit mit China eine Möglichkeit sehen, endlich einen Ausweg aus der Sackgasse der europäischen Bankenstützungs- und Sparpolitik zu finden, und deshalb wächst der Druck auf die europäischen Institutionen, ihren Widerstand gegen die Zusammenarbeit mit China aufzugeben.

Und das mag die jüngste Eskalation der Klimaschutz-Kampagnen erklären. Die transatlantischen Eliten wissen, daß die europäische Bevölkerung mit ihrer Geduld am Ende ist und ihnen mit weiteren Wahl- und Abstimmungsergebnissen wie in Großbritannien, den USA, Italien und anderen Ländern der völlige Verlust ihrer Macht droht – spätestens nach dem Platzen der globalen Spekulationsblase, das sich bereits abzeichnet. Die Kampagne ist also eine Flucht nach vorn, ein verzweifelter Versuch, die politische Initiative wieder zurückzugewinnen und anstelle des globalen wirtschaftlichen Aufschwungs - notfalls mit der Gewalt der Straße – wieder den Rückschritt durchzusetzen.

Letztendlich ist diese Kampagne aber zum Scheitern verurteilt, denn selbst wenn Europa auf einer solchen wirtschaftlichen Selbstzerstörung insistiert, wird die übrige Welt ihren Kurs der wirtschaftlichen Entwicklung weiterverfolgen; wir würden uns nur selbst die Möglichkeit nehmen, an diesem neuen Paradigma des Friedens durch Entwicklung teilzuhaben und dazu beizutragen. Die weitere Zerstörung unserer Wirtschaft würde auch den Widerstand in der Bevölkerung gegen diese Politik der Selbstzerstörung immer weiter verstärken, bis die bisherigen politischen Systeme in den EU-Ländern in sich zusammenbrechen.

Das wäre jedoch mit unglaublichem Chaos und Zerstörung verbunden. Ich appelliere daher an alle Bürger, sich nicht von der Klimahysterie anstecken zu lassen, sondern von den Parteien zu verlangen, daß sie wieder vernünftig werden und statt der fanatischen Ökopolitik wieder eine Politik des wirtschaftlichen Aufbaus verfolgen. Das beste Mittel dazu ist es, sich dem von China angeführten Wirtschaftswunder anzuschließen. Und wenn wir dazu wieder auf Techniken wie die Kernkraft, die Kernfusion und die Magnetbahn setzen, dann werden wir mit Sicherheit mehr für den Klimaschutz tun als die selbsternannten „Klimaschützer“.


Alexander Hartmann ist Spitzenkandidat der Bürgerrechtsbewegung Solidarität bei der hessischen Landtagswahl am 28. Oktober.