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Neue Solidarität
Nr. 48, 29. November 2018

Italien bremst EU-Pläne gegen China

Die EU-Kommission wirbt für einen Plan, Entscheidungen über ausländische Direktinvestitionen zentral Brüssel zu überlassen, angeblich um lebenswichtige europäische Interessen zu schützen – dies ist hauptsächlich gegen China gerichtet. Die EU-Staaten müßten geplante ausländische Investitionen Brüssel zur Prüfung vorlegen. Aber die italienische Regierung hat den Plan als Schwindel entlarvt und vereitelt.

Der Staatssekretär für Wirtschaftsentwicklung, Michele Geraci, sagte am 10. November vor Journalisten: „Überprüfen ist in Ordnung, aber wir wollen, daß die letzte Entscheidung bei den Mitgliedstaaten liegt. Der vorgelegte Vorschlag ist ein bindender Informationsaustausch und trägt nicht dazu bei, Investitionen zu blockieren, während wir gerne etwas hätten, was es [den Regierungen] erlaubt, sie zu blockieren.“

Nach den geltenden EU-Regeln liege die Zuständigkeit für solche Investitionen bei den Mitgliedstaaten, und der neue EU-Vorschlag sei eine sinnlose Einmischung in diese Priorität der Staaten, so Geraci.

Bevor er in die Regierung eintrat, hatte er den sog. „Geraci-Plan“ entworfen, der vorsieht, daß ausländische Firmenübernahmen überwacht werden: Zunächst darf nur ein kleinerer Anteil übernommen werden, und nur wenn das Resultat zufriedenstellend ist, darf dieser auf bis zu 100% erhöht werden.

EU-Kommissarin Cecilia Malmström und Österreichs Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck als Repräsentantin des aktuellen EU-Vorsitzes waren überrascht und sagten Reuters, sie hofften, das EU-Ministertreffen am 28. November könne sich trotzdem einigen.

Reuters interviewte auch den deutschen Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder zu dem Thema. Er sprach sich für mehr Zusammenarbeit zwischen Deutschland und China aus und kritisierte den EU-Vorschlag und allgemein die Pläne in Deutschland und der EU, chinesische Investitionen zu erschweren. Chinesische Investoren seien besser als „amerikanische Heuschrecken“ sagte Schröder – das ist die Bezeichnung, die sein SPD-Kollege Franz Müntefering 2005 für rücksichtslose anglo-amerikanische Beteiligungs- und Hedgefonds geprägt hatte.

Er sei auch dagegen, chinesische Firmen wie Huawei vom Aufbau der nächsten Generation von Mobilfunknetzen auszuschließen, so Schröder. Dies haben die USA und Australien aus „Sicherheitsgründen“ beschlossen, und in Berlin gibt es einen Vorstoß in die gleiche Richtung.

eir