Lausitz will nicht zum Abstellgleis werden

Seit einiger Zeit gibt es eine „Kommission Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung”, die unter anderem empfohlen hat, daß der von Regierungsseite geplante vorgezogene Ausstieg aus der Braunkohleförderung in der Lausitz nur zusammengehen kann mit einem beschleunigten Ausbau der Transportinfrastruktur. Nur so hat die Region eine Chance, an die großen grenzüberschreitenden Magistralen des Eisenbahngüterverkehrs angebunden zu werden und über die rein logistischen Aspekte hinaus wieder zu nennenswerter Beschäftigung in wertschöpfenden Produktionsbetrieben zu finden. Es gibt auch die „Lausitzer Runde”, einen Zusammenschluß von 30 Gemeinden, die sich wiederholt für massive Neuinvestitionen in der Region eingesetzt hat und auch bei ihrem jüngsten Zusammentreffen in Hoyerswerda Infrastrukturprogramme in Gesamthöhe von 60 Milliarden Euro als unerläßlich gefordert hat.

Die Bundesregierung stellt bisher lediglich 1,5 Milliarden in Aussicht, und Verkehrsminister Scheuer hat in seinem neuen Bundesverkehrswegeplan kein einziges der Lausitzer Bahnprojekte gewürdigt. Also keine Elektrifizierung der Bahnstrecken von Cottbus nach Forst und nach Görlitz, kein Bau eines zweiten Gleises zwischen Lübbenau und Cottbus, auch kein Ausbau der Strecken Cottbus-Leipzig und Cottbus-Dresden?

Das alles rechne sich nicht, sagt man in Berlin, wo man ja dem Kultkalb „schwarze Null” huldigt und überdies meint, der Klimawandel mache den beschleunigten Ausstieg aus der Kohleförderung unabwendbar. Die Lausitzer sollen also etwa 20.000 Arbeitsplätze im Braunkohlesektor (Förderung und Zulieferbetriebe) dem ebenso fragwürdigen wie unerreichbaren Ziel opfern, die globale Erwärmung durch drastische Einschnitte im Lebensstandard und bei der Beschäftigung aufzuhalten. Weniger Priorität für das „Klima”, mehr Interesse für die Menschen, das fordert die Lausitz – eine Region an der deutsch-polnischen Grenze, die schon seit Jahrzehnten auf die Elektrifizierung der Bahnstrecken wartet und jetzt befürchten muß, ganz zum Abstellgleis zu werden.

Die „Lausitzer Runde” will aber nicht aufgeben und den Druck auf die Strukturwandelkommission erhöhen, es werden auch weiterhin Unterschriften von Bürgern in der Lausitz gesammelt für eine sinnvolle wirtschaftliche Perspektive, es wird auch weitere Proteste von Gewerkschaftern geben. Eine Zukunft der Lausitz kann es nur geben, wenn sie sich fit macht für eine aktive Rolle beim Ausbau der Neuen Seidenstraße, und dazu müssen die regionalen Bahntrassen ausgebaut und modernisiert werden. Die Neue Seidenstraße zwischen Europa und Asien hat die größte weltwirtschaftliche Dynamik, hier entstehen Millionen neuer Arbeitsplätze und bisher ungekannte Handels- und Investitionsvolumen. Die 60 Milliarden, die für die Lausitz gefordert werden, rechnen sich also. Wenn irgend jemand aufs Abstellgleis gehört, sind das diejenigen Politiker, die das nicht verstehen.

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