US-Rückzug aus dem INF-Abkommen bedeutet Gefahr für Europa

Vor dem Treffen der NATO-Außenminister warnte Kreml-Sprecher Dimitri Peskow am 3. Dezember erneut vor einem Rückzug der USA aus dem INF-Abkommen und bedauerte, daß das geplante Treffen zwischen Präsident Putin und Präsident Trump in Buenos Aires nicht stattfinden konnte. Ein Gespräch beider Präsidenten hätte einen Dialog über die INF-Frage eröffnen können, so Peskow. Falls die USA sich tatsächlich aus dem Abkommen zurückzögen, könne das „sehr schlechte Konsequenzen haben… Obwohl sie dies abstreiten, gibt es ein hohes Risiko, daß diese [US-Mittelstrecken-]Raketen in Europa stationiert werden. Das bedeutet die Ausweitung der NATO an unsere Grenzen.“

Er warnte: „Wenn in Europa Raketen stationiert werden, ist Rußland gezwungen, Schritte zu unternehmen, um Parität herzustellen.“ Das heiße, „daß diese Raketen zur Zielscheibe werden... Damit befinden sich europäische Gebiete im Fadenkreuz unserer Raketen, und dann sind wir wieder in den wunderbaren 1970er Jahren. Das ist unlogisch. Es ist gefährlich, denn statt über Entwicklungsziele zu sprechen, werden wir uns erneut in einer Situation bewaffneter Konfrontation wiederfinden.“ Das sei sehr schlecht, und deshalb sei Rußland an Verhandlungen mit den USA interessiert.

Peskow erteilte der Idee eine Absage, man könne unter den gegenwärtigen Umständen ein völlig neues INF-Abkommen aushandeln. Eine Verbesserung des bisherigen Abkommens sei möglich, aber nur, wenn es „etwas konkretes“ gebe. „Am besten wäre es, wenn die USA das Abkommen nicht aufkündigen“, so Peskow. „Es ist ein schwieriges Problem und es gibt keine Alternative zum Dialog zwischen den Experten der beiden Nationen und dem politischen Willen ihrer Führer. Der politische Wille der russischen Führung ist bekannt. Und der US-Präsident muß seine Position noch bekanntgeben.“

eir