Kriegsrecht in der Ukraine:
Dr. Natalja Witrenko warnt vor Diktatur Poroschenkos

Die ukrainische Oppositionspolitikerin Dr. Natalja Witrenko  (PSPU – Progressive Sozialistische Partei der Ukraine) warnte am 28. November in einer Internetsendung auf ihrer Internetseite vor einer Diktatur Poroschenkos unter dem von ihm gerade verhängten Kriegsrecht in den östlichen Landesteilen.

In der Ukraine sollen im März 2019 Wahlen stattfinden, bei denen der jetzige Präsident Poroschenko aufgrund seiner sinkenden Popularität wahrscheinlich nicht einmal in die Stichwahl käme.  Die bewußte Provokation in der Straße von Kertsch am 25. November durch drei ukrainische Kriegsschiffe sollte kurzfristig offensichtlich vor allem dazu dienen, das geplante Treffen von Präsident Putin und Präsident Trump beim G20-Gipfeltreffen in Buenos Aires zu sabotieren (wir berichteten, s. Neue Solidarität 49/2018).

Dr. Witrenko befürchtet nun,  Poroschenko könne die Wahl ganz absagen. Ihrer Oppositionspartei wird schon seit geraumer Zeit durch Verwaltungsschikanen verwehrt, sich weiterhin an Wahlen zu beteiligen; dazu kommen physische Angriffe durch Nazi-Schocktruppen, ohne daß die Polizei einschreitet oder ermittelt. Die Kiewer Regierung habe in dramatischeren Situationen kein Kriegsrecht verhängt.

Unter einem 2015 beschlossenen Gesetz hat die Regierung bei Verhängung des Kriegsrechtes das Recht, Arbeitskräfte, Infrastruktur und Wohnungen für die Streitkräfte zu requirieren. Neben Ausgangssperren und Reisebeschränkungen können ohne Gerichtsbeschluß Razzien auch in Privathäusern durchgeführt werden. Parteien und Bewegungen, die als Gefahr für die territoriale Einheit der Ukraine eingestuft werden, können verboten werden; der Staat übernimmt die Medienkontrolle. Laut Dr. Witrenko werden unter dem Kriegsrecht auch die Verfassungsrechte auf ein existenzsicherndes Einkommen und Gesundheitsversorgung sowie Schutz vor religiöser und ethnischer Diskriminierung ausgesetzt.

Es ist höchste Zeit, daß Menschenrechtsorganisationen und die deutsche Regierung diesem Marsch in die Diktatur Einhalt gebieten!

eir