Italienische Politiker werben für Entwicklungsallianz

Italiens Staatssekretär Michele Geraci und der Europaabgeordneter Marco Zanni besuchten Washington, um für eine engere amerikanisch-italienische Zusammenarbeit zu werben.

Der italienische Staatssekretär für Wirtschaftsentwicklung, Michele Geraci, und der Europaparlamentarier Marco Zanni reisten Ende November unabhängig voneinander nach Washington, um sich für eine amerikanisch-italienische Zusammenarbeit für nationalen und internationalen Wirtschaftsaufbau und gegen das Spardiktat der EU einzusetzen. Geraci traf sich mit Vertretern der Regierung Trump, der italienischen Gemeinde, der Finanzwelt sowie Kongreßabgeordneten, Zanni war der offizielle Überbringer von 217 Unterschriften prominenter Politiker und Persönlichkeiten aus Italien und Europa unter einer Petition für die Einführung eines Glass-Steagall-Trennbankensystems in Italien, Europa und den USA. Beide trafen sich am 28. November, um ihre Argumente zu koordinieren, und sie gaben LPAC am 30. November Interviews.

Geraci sagte in seinem Interview mit LPAC-TV, Italien sei in Verbindung mit Chinas Gürtel- und Straßen-Initiative vor allem an Industrie-Neuansiedlungen und Infrastrukturaufbau interessiert. Seine Regierung habe das Budget für öffentliche Investitionen um 15 Mrd.€ erhöht, setze aber auch auf Initiativen staatlicher und privater Unternehmen.

Geraci traf mehrere Regierungsvertreter, darunter den Finanzstaatssekretär Heath Tarbert, mit dem er über die EU-Pläne zur Kontrolle ausländischer Direktinvestitionen sprach, die „tiefgreifende Verbesserungen“ bedürften, wie er twitterte. Und mit Kongreßabgeordneten diskutierte Geraci über eine mögliche internationale Konferenz über amerikanisch-europäische Zusammenarbeit in Afrika.

Am 29. November hielt Geraci einen Vortrag am Peterson Institute und betonte dort, Italiens „Joker“ im internationalen Wettbewerb sei die Kultur: „In Italien haben wir hochwertige Produktion, nicht nur, weil es gute Ingenieure gibt, sondern weil die Ingenieure, wenn sie morgens aufwachen, Kunstwerke sehen. Sie werden von der Kultur inspiriert, von der Geschichte, die das italienische System umgibt, das hilft den Menschen, sogar beim Industriedesign und sogar Menschen, die mit Maschinen arbeiten.“

Zanni hatte 20 Treffen mit Kongreßbüros, die EIR mit vorbereitet hatte, und mehrere davon waren sehr vielversprechend in Bezug auf die Zusammenarbeit beider Länder bei der Förderung von produktiven Investitionen und Infrastrukturaufbau. Zanni hat für seine Partei, die Lega, Pläne für eine Infrastrukturbank entworfen, die er in den Gesprächen erläuterte. Mehrere der US-Abgeordneten waren vor allem an dem Streit zwischen der EU-Spitze und Italien interessiert, doch andere erkannten gleich das Potential einer Allianz für umfangreiche Kreditvergabe für neue Infrastruktur und – wenn auch nicht sofort – die Wiedereinführung von Glass-Steagall.

Einige Republikaner sagten, sie rechneten damit, daß bald ein Infrastrukturgesetz verabschiedet werde. Ein führender Unternehmer sagte dagegen, die entsprechenden Pläne des Weißen Hauses und Kongresses seien nach zwei Jahren immer noch sehr vage, und er diskutierte mit Zanni über Kreditpolitik.

Änderungen in Europa stehen bevor

In seinem LPAC-Interview sagte Zanni, sie seien in Washington, um über zwei wichtige Themen zu sprechen: „Erstens, was jetzt in der Europäischen Union und in Italien geschieht. Sie wissen vielleicht, daß im März in Italien die erste populistische Regierung in der Geschichte der Europäischen Union gewählt wurde. Es gibt jetzt eine Bewegung für einen Machtwechsel in der EU. Wir werden im Mai 2019 eine Europawahl haben, die sehr wichtig sein wird, um der Welt zu zeigen, daß sich die Machtverhältnisse in der Europäischen Union ändern.

Für die traditionellen Parteien, die die falsche Politik und finanzielle Deregulierung verfolgt haben, die nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern auch in Europa Wirtschaftskollaps und Zunahme der Finanzspekulation gebracht hat, schrumpft die Zustimmung, gemessen an den für sie abgegebenen Stimmen. Und neue Parteien steigen auf und zeigen, daß es eine Alternative gibt, zum gemeinsamen Vorteil unserer Volkswirtschaften, sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in der Europäischen Union.“

Das zweite sehr wichtige Thema, über das er mit den Abgeordneten des US-Kongresses sprechen wolle, sei die Bankentrennung. „Wie Ihre Zuschauer vielleicht wissen, haben wir in unserem Regierungsprogramm einen eigenen Punkt zur Bankentrennung, weil wir der Ansicht sind, daß wir unsere Finanzmärkte und unsere Finanzinstitute besser regulieren müssen, um ein System zu schaffen, das die Realwirtschaft unterstützt und in wichtige Infrastruktur investiert... In den letzten zwei Jahren haben wir dafür mehr als 200 Unterschriften von italienischen Abgeordneten gesammelt, von Personen, die Mitglieder der Regierung sind, und auch von Ministern, wie dem stellv. Premierminister Matteo Salvini.“

Finanzinstitute scheitern in den USA und Europa

Die Bemühungen der letzten fünf oder sechs Jahre, das Finanzsystem besser zu regulieren, seien gescheitert. „Heute tun die größten Finanzinstitute und Investmentbanken in den USA und in Europa allesamt immer noch das gleiche, was sie schon in der Vergangenheit getan haben. Sie gefährden die Stabilität unseres Finanzsystems, sie gefährden die Realwirtschaft, unsere Industrie, mit vielen Finanzblasen, die irgendwann platzen werden.

Das unkontrollierte Ausmaß der gehebelten Kredite bedroht jetzt unsere Wirtschaft. Unsere großen Finanzinstitute in Europa, wie die Deutsche Bank, sind vollgestopft mit einer Menge sogenannter Level-2 und Level-3-Assets – komplexe Finanzinstrumente ohne jegliche wirtschaftliche Grundlage, die einfach nur finanzielle Trickserei sind, ihr Wert ist äußerst wechselhaft und sie gefährden die Stabilität unseres Finanzsystems...

Wir müssen handeln, um die Finanzkrisen an der Wurzel zu bekämpfen und zu verhindern. Und diese Bankentrennung, diese Petition und unser Programm in Italien für die Bankentrennung ist sehr wichtig als ein erster Schritt, um die Stabilität des Finanzsystems, die Stabilität unserer Banken zu garantieren und sicherzustellen, daß unser Finanzsystem in der Zukunft ganz darauf ausgerichtet ist, nur solche Prioritätsinvestitionen zu unterstützen, die unserer Realwirtschaft, unserer Bevölkerung, unseren kleinen und mittleren Unternehmen und Firmen nützen, nicht nur in der Europäischen Union, sondern auch in den Vereinigten Staaten.

Wir sitzen alle in einem Boot, und es ist sehr wichtig, in diesen Fragen zu kooperieren... Europa und die USA müssen dabei zusammenarbeiten, denn alle Finanzregeln werden auf internationaler Ebene ausgearbeitet und beschlossen – in der G-20, im Baseler Ausschuß, im Finanzstabilitätsrat. Es ist mir daher sehr wichtig, darüber mit Ihren Abgeordneten im Kongreß zu sprechen.“

Trump und Conte

Zu den amerikanisch-italienischen Beziehungen sagte Zanni: „Die Vereinigten Staaten sind ein historischer Verbündeter Italiens, und wir sind dankbar dafür, daß Präsident Trump den unbekannten neuen italienischen Premierminister Giuseppe Conte beim letzten Treffen der G-7 im Sommer mit offenen Armen aufgenommen hat.“

Die Haltung der US-Regierung gegenüber der neuen italienischen Regierung sei sehr positiv. „Das ist eine Gelegenheit für Italien, als Brücke zwischen Ihrer Regierung und einem Europa zu dienen, das sich ändern wird – ohne Merkel und ohne Macron, aber mit mehr Parteien und politischen Führern, die wirklich der Bevölkerung und unseren kleinen und mittleren Unternehmen und unseren Ländern und Nationen verbunden sind. Das wird sehr wichtig sein, um die Gespräche und das Verhältnis zwischen den USA und Europa und Italien zu stärken.

Und vor allem muß diese Kooperation im Bereich der finanziellen Regulierung gestärkt werden, denn wie ich schon sagte, es ist sehr positiv, daß die italienische Regierung diese Bankentrennung in ihrem Programm hat. Die Lega fordert die Bankentrennung schon seit Jahren, aber das reicht nicht. Italien allein reicht nicht, wir brauchen weitere Nationen, weitere Parteien und mehr Menschen, die in diesem Projekt mit an Bord sind.

Und eine starke Kommunikation und eine starke Kooperation mit den USA ist ganz entscheidend, wenn man eine weltweite oder wenigstens transatlantische Reform unserer Finanzmärkte und unseres Bankensystems vorschlägt. Denn Glass-Steagall, die Bankentrennung, in bloß einer Nation reicht nicht, wir brauchen die internationale Kooperation, die transatlantische Kooperation, und eine Versammlung aller entwickelten Nationen, die die Reform des Bankensystems durchsetzt, um eine weitere Finanzkrise, die nahe bevorsteht, zu verhindern.“

(Den Mitschnitt des Interviews mit Marco Zanni im englischen Original finden Sie auf der Internetseite des LaRouche-Aktionskomitees unter https://www.larouchepac.com/20181130/larouchepac-friday-webcast-november-30-2018)

eir