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Neue Solidarität
Nr. 7, 15. Februar 2018

EZB hält angesichts der Crashgefahr an gescheiterten Rezepten fest

Während sich die Anzeichen für einen bevorstehenden Finanzkollaps rapide vermehren, kündigt die Europäische Zentralbank (EZB) an, weiteres Öl ins Feuer zu gießen. Benoit Coeuré vom EZB-Direktorium sagte am 3. Februar in einer Rede in Ljubljana, im Falle einer neuen Krise könne die EZB die Negativzinsen noch weiter senken, noch minderwertigere Papiere aufkaufen oder direkt Staaten finanzieren, um das System zu retten. Wörtlich sagte er: „Ohne weitere Reformen könnte die nächste Krise die EZB durchaus zwingen, an die Grenzen ihres Mandats zu gehen. Abhängig von der Natur der nächsten Krise könnte die Strategie erfordern, kurzfristige Zinssätze weit tiefer in negatives Terrain zu senken. Oder sie könnte den Erwerb von Vermögenswerten erfordern, die riskanter als öffentliche oder Unternehmensschulden sind. Oder sie könnte uns gefährlich nahe an die monetäre Finanzierung von Regierungen bringen.“

Coeuré drang dann darauf, drei „Verteidigungslinien“ zu schaffen: 1. Vollendung der Kapitalmarktunion und Bankenunion, 2. Regierungen zu einer rigideren Haushaltspolitik zwingen, 3. Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds als Polizei für die Staatshaushalte und als Investitionsvehikel.

In einer Finanzkrise würden diese drei Verteidigungslinien schneller zusammenbrechen als die Maginot-Linie. Allerdings ist die Wahrscheinlichkeit, daß sie überhaupt rechtzeitig stehen werden, äußerst gering.

Ähnlich hat eine Arbeitsgruppe des EZB-Risikorats (ESRB) unter der Leitung des irischen Bankers Philip Lane einen Vorschlag vorgelegt, dem Bankensystem zu mehr Liquidität und Einnahmen zu verhelfen, indem man Staatsanleihen von Ländern der Eurozone zu Wertpapieren, sog. SBBS, verbrieft. Eine Zweckgesellschaft würde Staatsanleihen auf der Grundlage des BIP statt der Verschuldung kaufen, diese dann zu SBBS bündeln, in drei Kategorien mit unterschiedlichem Risiko, und offen auf dem freien Markt verkaufen. Die EZB würde sie dann über ihr Anleihen-Kaufprogramm durch die Hintertür kaufen.

Die Londoner City begrüßte die Idee, doch in Deutschland stieß sie auf Kritik. Der stellv. Fraktionschef der FDP, Christian Dürr, rief CDU-CSU und SPD auf, den Plan möglichst schnell zu verwerfen. Solche Anleihen wären eine staatlich geförderte Ausgabe von wertbesicherten Papieren (ABS) unter anderem Namen, aber im Grunde auch nur Ramschanleihen; das wäre nicht nur der erste Schritt in eine „Schuldenunion“, sondern auch ein hohes Risiko für die Eurozone.

Unterdessen zeigt das dritte schlechte Jahr für die Deutsche Bank in Folge, wo das Problem liegt, das die EU nicht anpacken will. Die Deutsche Bank, die auf 45 Bio.€ an Derivatwetten sitzt, machte 2017 eine halbe Milliarde Verlust, vor allem im Investmentgeschäft, und ihre Aktie ist immer weiter gesunken, was an die Krise mit der Beinahe-Insolvenz der Bank 2016 erinnert. Die Schlußfolgerung sollte offensichtlich sein: Der Hochrisikobereich muß vom Geschäftsbankbereich abgetrennt werden – nicht nur bei der Deutschen Bank, sondern generell. Nur das kann verhindern, daß die kommende finanzielle Kernschmelze wieder die Steuerzahler und Sparer trifft.

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