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Neue Solidarität
Nr. 7, 15. Februar 2018

MoviSol stellt fünf Forderungen zur italienischen Parlamentswahl

Die Vorsitzende der LaRouche-Bewegung in Italien, Liliana Gorini, veröffentlichte eine Erklärung zu den bevorstehenden Wahlen in Italien.

Am 4. März findet in Italien die Parlamentswahl statt, um eine neue nationale Regierung zu bilden, außerdem Wahlen für die Regionalräte (Landtage) und regionalen Regierungen in den Regionen Lombardei (Mailand) und Latium (Rom). Es ist die erste Wahl nach einer Wahlreform, dem sog. „Rosatellum“ die der frühere Premierminister Renzi und sein Nachfolger Gentiloni nur mit acht Vertrauensfragen in der Deputiertenkammer und im Senat durchsetzen konnten, weil es in allen Parteien große Widerstände dagegen gab. Senatssprecher Grasso trat sogar aus Renzis Demokratischer Partei (PD) aus und gründete eine neue Partei, Liberi e Uguali („Frei und Gleich“), die jetzt gegen die PD antritt.

Die Reform verlangt, daß eine Partei oder ein Wahlbündnis mindestens 40% der Stimmen erhalten muß, um eine Regierung bilden zu können. Dies soll verhindern, daß die größte Partei, die Fünf-Sterne-Bewegung – die derzeit in Umfragen bei etwa 28% liegt – eine Regierung bilden kann. Das Land soll bewußt unregierbar gehalten werden, wie Liliana Gorini, die Vorsitzende der LaRouche-Bewegung in Italien (MoviSol) in ihrer im folgenden abgedruckten Erklärung schreibt, weil „die Finanzoligarchie die Instabilität aller europäischen Länder ausnutzt und nur durch den mangelnden Mut unserer Regierungen die Spekulationsblase erhält“.

Die anderen Parteien bildeten Bündnisse, um die geforderten 40% zu überschreiten: eine rechte Koalition aus Berlusconis Forza Italia, Salvinis Lega Nord und Melonis Fratelli d’Italia, und eine linke Koalition aus Renzis Demokratischer Partei, einer von Emma Bonino angeführten Liste mit dem vielsagenden Namen „Mehr Europa“ und zwei weiteren kleinen Listen (Insieme und Civica Popolare unter der Führung des gegenwärtigen Gesundheitsministers Lorenzin). Die Kandidaten für das Amt des Premierministers haben bereits angekündigt, daß Neuwahlen notwendig sein werden, wenn keines der Bündnisse die 40%-Mehrheit schafft.

Wie Gorini in ihrer Erklärung schreibt, vertreten alle diese Parteien und Koalitionen zwei sehr gefährliche Positionen: zum einen die Einhaltung des Spardiktats der EU (damit ihnen überhaupt erlaubt wird, eine Regierung zu bilden; Berlusconi fuhr nach Brüssel, um dort zu versichern, daß seine Regierung die Maastricht-Kriterien einhalten werde, und Emma Bonino schlug sogar ein Einfrieren der Ausgaben vor, um die Schulden zu bezahlen), und zum anderen stark flüchtlingsfeindliche Positionen. Insbesondere vom Lega-Kandidaten Salvini kommen rassistische Parolen, und in diesem Klima hat ein früherer Lega-Kandidat in Macerata auf offener Straße sechs Afrikaner erschossen und anschließend die Hand zum Faschistengruß erhoben.

Abgesehen von einer Rede des Premierkandidaten Luigi di Maio (von der Fünf-Sterne-Partei) in Mestre, worin er sich für das Glass-Steagall-Trennbankensystem aussprach, gab es im Wahlkampf bisher keinerlei Diskussion über die Bankentrennung, die Neue Seidenstraße oder irgendwelche anderen Maßnahmen, die Italiens Wirtschaft wirklich wieder auf die Beine helfen und Arbeitsplätze schaffen könnten. Dies trotz der Tatsache, daß das italienische Bankensystem, das infolge der Politik der EZB die Finanzspekulation fördert, fast bankrott ist und daß 2015 zwei Rentner Selbstmord begingen, nachdem sie aufgrund der von Renzi dekretierten „Bankenrettung“ ihre Lebensersparnisse verloren hatten.

Liliana Gorini, die Vorsitzende der LaRouche-Bewegung in Italien, wurde gebeten, als Kandidatin auf einer Bürgerliste anzutreten, mit einem ähnlichen Programm, wie es die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) in Deutschland vertritt. Aufgrund der Wahlreform und Intrigen der Lega kam diese Bürgerliste nicht zustande. Trotzdem verfaßte sie eine Kandidatenerklärung, in der sie alle Kandidaten auffordert, ihre Fünf Punkte – also LaRouches „Vier Gesetze“, ergänzt durch die Neue Seidenstraße – zu unterstützen, weil es der einzige Weg ist, die italienische Wirtschaft zu erneuern und die Flüchtlingskrise zu lösen.

* * *

Fünf Schritte zur Wiederbelebung der Realwirtschaft

Von Liliana Gorini, Vorsitzende von MoviSol

Diese Erklärung war ursprünglich als Kandidatenerklärung geplant, weil ich gebeten wurde, bei der Regionalwahl am 4. März auf einer Bürgerliste zu kandidieren, um so die Erfahrungen von MoviSol und der weltweiten LaRouche-Bewegung in den Regionalrat einzubringen – für die Wiederbelebung der Realwirtschaft, angefangen mit der Wiedereinführung des Glass-Steagall-Trennbankengesetzes, wie es die LaRouche-Bewegung in Italien, Frankreich, den USA und anderswo vorschlägt. Bedauerlicherweise hat eine Partei diese Bürgerliste sabotiert.

Die unglückselige Wahlreform, die der frühere Ministerpräsident Renzi durchsetzte (das „Rosatellum“) zielt darauf ab, neue Ideen zu verhindern, den Status quo zu erhalten und dazu bewußt Instabilität zu schaffen, weil die Finanzoligarchie die Instabilität aller europäischen Länder ausnutzt und nur durch den mangelnden Mut unserer Regierungen die Spekulationsblase erhält.

Vergessen wir nie, daß die Spekulationsblase die Ursache der Wirtschaftskrise und der wachsenden Armut in Europa ist – allein in unserem Land gibt es fünf Millionen Arme. Die Politik der EU und der EZB, einschließlich des Liquiditätspumpens (Quantitative Easing), soll die großen Banken auf Kosten der Sparer und Steuerzahler retten, wie es die Fälle der Veneto-Banken und der Monte dei Paschi di Siena gezeigt haben. Die Deutsche Bank allein sitzt auf Derivate-Risiken von 55 Billionen Euro, das ist das 15fache des deutschen BIP. Nur durch eine strikte Trennung zwischen dem normalen Bankgeschäft und dem spekulativen Finanzgeschäft wird es möglich sein, wieder in die Realwirtschaft zu investieren. Die Spekulanten, nicht die Bürger, sollten den hohen Preis der Krise bezahlen, an der sie schuld sind.

Und doch sehen wir in diesem Wahlkampf – wie schon in dem für das Verfassungsreferendum –, wie die italienischen Kandidaten für das Amt des Premierministers wieder nach London oder Brüssel pilgern, um sich das „Plazet“ der Finanzoligarchie und der EU-Hierarchie zu holen. Silvio Berlusconi war in Brüssel, um zu versichern, daß seine Regierung sich an die Maastricht-Kriterien und das Diktat der Europäischen Union halten wird. Renzi hat sich längst als unterwürfiger Diener, als Leporello der EU erwiesen, und genau wie Brüssel ist er viel mehr daran interessiert, die Banken zu retten, als die Bevölkerung. Luigi Di Maio (von der Fünf-Sterne-Bewegung), der öffentlich Glass-Steagall unterstützt hatte und sich als Kämpfer gegen die großen Banken gab, flog nach London, um die „Investoren“ in der City zu beruhigen. Emma Bonino, die Renzi mit einer Liste namens „Mehr Europa“ unterstützt, hat vorgeschlagen, die öffentlichen Ausgaben einzufrieren, um die Schulden zu bezahlen. Auch diesmal mischen sich Moscovici (Wirtschafts- und Finanzkommissar) und andere EU-Hierarchen stark in den italienischen Wahlkampf ein und entscheiden, wer für eine Rolle in der Regierung akzeptabel ist und wer nicht. Und um Stimmen zu fangen, appellieren die Kandidaten an die niedrigsten Instinkte wie Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Wie Helga Zepp-LaRouche schon vor einigen Jahren schrieb: „Noch ein Schritt weiter in diese Richtung, dann verlieren wir unsere Menschlichkeit.“

Wir sollten nicht die Ausgaben beschränken, sondern die Spekulation. Seit vielen Jahren ist Lyndon LaRouche weltweit bekannt als der einzige Ökonom, der die Krise von 2008 vorhergesehen und konkrete Lösungen dafür vorgeschlagen hat, vor allem Glass-Steagall und Investitionen in die Infrastruktur. Der tragische Unfall bei Pioltello in der Nähe von Mailand, wo kürzlich bei einem Zugunglück drei Frauen starben, zeigt, daß Investitionen in die Infrastruktur dringend notwendig sind, und sie sind auch der Schlüssel zu einer wirklichen wirtschaftlichen Erholung, in Italien wie überall auf der Welt.

LaRouches „Vier Gesetze“ sollten für jeden Kandidaten im Mittelpunkt des Programms stehen, zusammen mit den großartigen Projekten der Neuen Seidenstraße. Sie können nicht nur die Realwirtschaft wiederbeleben, sondern sie sind auch der einzige Weg, die Flüchtlingskrise zu lösen, nämlich durch Investitionen in Afrika, wie sie bisher nur China tätigt. Nur ein Marshallplan für Afrika und den Nahen Osten, wie ihn das Schiller-Institut vorschlägt, löst das Problem der Flüchtlinge, die jetzt auf unsere Kosten hier landen. Von der EU finanzierte Konzentrationslager in Libyen werden es mit Sicherheit nicht lösen.

Fünf Punkte

Hier sind die fünf Punkte des MoviSol-Programms für die Parlamentswahl im März:

China hat das größte Projekt zum Infrastrukturaufbau in der Menschheitsgeschichte gestartet. Schon jetzt zehnmal größer als der Marshallplan, führt die Wirtschaftsgürtel-Initiative (Neue Seidenstraße) Dutzende von Nationen zusammen in eine wirtschaftliche „Win-Win-Kooperation“ in gewaltigen Infrastrukturprojekten. Ein großer Teil Asiens ist schon daran beteiligt, und das Projekt expandiert bereits nach Europa, Afrika und Südamerika.

Für die früheren Kolonien und sog. Entwicklungsländer ist dies die erste wirkliche Chance für moderne wirtschaftliche Entwicklung. Für die stagnierenden Industrienationen ist es eine entscheidende Chance für eine neue Ära des Wiederaufbaus, des Fortschritts und der Produktion.

LaRouches „Vier Gesetze“ und die Neue Seidenstraße sind, zusammen mit einem Programm zur Wiederbelebung der klassischen Kultur von Dante bis Verdi, der Schlüssel zu einer neuen Renaissance unseres Landes.

Auch wenn wir bei dieser Wahl nicht kandidieren, rufen wir alle Bürger auf, ihren Kandidaten dieses Fünf-Punkte-Programm vorzulegen und zu verlangen, daß es umgesetzt wird.