Frankreich erhebt sich

Das Potential der Gelbwesten-Bewegung für ein neues Paradigma

Jacques Cheminade, Vorsitzender der Partei Solidarité et Progrès sowie dreifacher Präsidentschaftskandidat in Frankreich, sprach Anfang Dezember in einem Interview mit Matthew Ogden vom LaRouche-Aktionskomitee in den USA über die Lage in Frankreich und über die Rolle der Gelbwesten-Bewegung. Der Text wurde aus dem Englischen übersetzt.

Matthew Ogden: Guten Morgen! Heute ist der 7. Dezember 2018, und wir haben heute in der Sendung einen besonderen Gast aus Paris, Jacques Cheminade, Vorsitzender von Solidarité et Progrès und langjähriger Freund von Lyndon LaRouche. Jacques war dreimal Kandidat bei der französischen Präsidentschaftswahl, zuletzt 2017.

Jacques war bei den Demonstranten der gilets jaunes, den Gelbwesten. Diese Proteste haben sich in den letzten drei Wochen über ganz Frankreich ausgebreitet. Hunderttausende Bürger in Frankreich sind auf die Straßen gegangen, um gegen die Politik der Regierung Macron zu protestieren und sofortige Änderungen zu verlangen. Das ist eine Bewegung, die sich sehr schnell entwickelt hat. Jacques – erleben wir hier die Entwicklung eines Massenstreiks?

Jacques Cheminade: Das ist ein Massenstreik-Ferment. Es bedeutet, daß die Vergangenheit zurückgewiesen wird, Ideen für die Zukunft hat die Bewegung der gilets jaunes aber noch nicht vorgelegt. Das sind sehr gute Leute, die alle zusammenarbeiten und gegen das protestieren, worunter sie schon viel zu lange gelitten haben. Sie sind unerfahren in der Politik. Ihnen fehlt ein politisches Programm. Unsere Aufgabe ist es, sie aufzuklären, ihnen eine Vorstellung einer anderen Politik zu vermitteln, die jetzt notwendig ist. Aber wir können ihnen diese Ideen nicht von außen aufzwingen. Wir können ihnen nur Anregungen geben. Unsere Aufgabe ist es also, diese Bewegung zu inspirieren und ihnen eine Vorstellung zu vermitteln, was sie bewirken können.

Es ist ein „Winter des Mißvergnügens“, so würde ich das ausdrücken, und es ist eine emotionale Erhebung. Sie ist emotional in dem Sinne, daß die Menschen das Gefühl haben, daß es in den letzten 30-40 Jahren in Frankreich keinen sozialen Fortschritt gegeben hat, daß die französische Industrie ausradiert wird und verschwindet. Das sind Menschen, die von der Kohlenstoffsteuer auf Treibstoffe, die sich gegen den Verbrauch von Benzin und Diesel richtet, hart getroffen wurden – Menschen, die ihr Auto brauchen, um zu überleben.

Am Anfang war es ein Protest mit dem Argument: „Wir brauchen unsere Autos, um zur Arbeit zu kommen. Wir sind hier in Frankreich, und die meisten sozialen Dienstleistungen sind verschwunden, der örtliche Bäcker ist verschwunden, das Postamt ist verschwunden. Wir brauchen unsere Autos, um die langen Wege zu unserem Arbeitsplatz zu fahren – wenn wir zu den Glücklichen gehören, die einen haben. Diese Arbeitsplätze sind immer weiter von unseren Wohnungen entfernt, also brauchen wir Autos. Und plötzlich werden wir von einer Kohlenstoffsteuer getroffen und uns scheint, daß man den Umweltschutz nur als Vorwand mißbraucht, um uns auszuplündern und unser Geld zu nehmen.“

Man betrachte das vom historischen Standpunkt – schauen Sie sich den Film Panzerkreuzer Potemkin an, wo gezeigt wird, wie die Matrosen, denen verdorbenes Fleisch ausgeteilt wird, den Aufstand von 1905 beginnen. Auch dort war es das gleiche: Die Menschen reagieren auf etwas, aber die Regierung reagiert nicht darauf, sie stellt sich taub. Also geht der Prozeß weiter. In einer sozialen Bewegung dieser Art wächst das Bewußtsein der Menschen immer weiter, sie fangen an, immer besser zu verstehen, warum sie unterdrückt werden, warum sie angegriffen werden, und sie fangen an, immer weiter vorauszuschauen. In gewissem Sinn fangen sie an, mit den Augen der Zukunft zu sehen, eine Vision, wie ich sie in meinem Programm für meinen Präsidentschaftswahlkampf 2017 beschrieben habe.

Die zweite große Sorge, die sich gezeigt hat, ist der Verlust der Kaufkraft. Sie sagen: „Die Steuererhöhung ist eine Sache, aber wir verlieren auch unsere Kaufkraft.“ Das ist der eigentliche Grund ihrer Erhebung. Sie sagen auch – ich lese genau, was sie verbreiten: „Diese Politik ist Robin Hood in Umkehrung. Die Regierung nutzt die Ökologie als Vorwand, um uns anzugreifen. Die Pariser schwatzen und schwatzen vom Ende der Welt [wegen des Klimawandels], aber für uns geht es um das Ende des Monats [ob das Geld bis dahin reicht]! Wir sind die wahren Opfer dieser Politik.“

Der dritte Schritt in dieser wachsenden Bewegung ist die Forderung nach einer anderen Politik, einschließlich der Forderung, die Diktatur der Großbanken zu beenden. Jetzt fordern die Gelbwesten: „Weg mit Macron! Weg mit ihm!“ Macron soll gehen, aber gleichzeitig sollen auch alle anderen gehen, alle Politiker sind korrupt. Da ist ein gewisser Populismus. Diese Menschen protestieren gegen etwas, was sie schon seit 30 Jahren immer wieder und immer mehr getroffen hat. Das muß man wissen, um diesen Prozeß zu verstehen.

Die etablierten Leute, die Leute in der Regierung, unternehmen immer wieder neue Provokationen – nichts anderes –, und das wird von der Presse unterstützt. Alle Medien zeigen praktisch nur die Gewalt, die sich in Paris ereignet hat. Die Demonstrationen werden am Wochenende in den Provinzen und in Paris weitergehen. In Paris könnte es morgen heiß hergehen, niemand weiß, was geschehen wird. Vernünftige Leute wie wir sagen: „Organisiert Gewaltlosigkeit. Tappen wir nicht in die Falle der Provokationen der Regierung, des Schwarzen Blocks und der Rechtsextremisten.“

Wenn man sich die Ausschreitungen vom letzten Samstag anschaut, dann sieht man etwas, was hochinteressant ist: Am Morgen waren es einige Rechtsextremisten, die die Ausschreitungen begannen. Mittags waren es dann die Linksextremisten, die sogenannte „Antifa“. Am Abend kamen dann Leute aus den armen Vorstädten von Paris, um Geschäfte zu plündern. Diese Gruppen versuchten, einige der gilets jaunes, der Gelbwesten, in die Ausschreitungen hineinzuziehen, und einige haben sich hineinziehen lassen, weil sie wütend waren.

Und wenn man es sich noch genauer anschaut, sieht man, daß die Polizisten und Gendarmen die gleiche soziale Herkunft haben wie die gilets jaunes. Die gilets jaunes sind nicht die ganz armen Leute, sie sind die Mittelschicht und die „arbeitenden Armen“. Das sind Menschen, die am Ende des Monats feststellen, daß sie mit ihrem Geld nicht auskommen. „Wir brauchen 50 Euro mehr, um durchzukommen, wir können so nicht weitermachen.“ Die politische Elite ist völlig verwirrt und weiß nicht, wie sie damit umgehen soll. Die politische Elite versuchte, nach und nach kleine Zugeständnisse zu machen. Wären diese Zugeständnisse gleich zu Beginn der Proteste angeboten worden, dann wäre das ein Weg gewesen, die Gelbwesten zu spalten. Aber jetzt funktioniert das nicht mehr, es ist zu spät.

Nun entwickelt sich eine neue Form der Polemik, die immer tiefer greift und die sich gegen die Finanzdiktatur der Londoner City und der Wall Street wendet. Einige sagen das so und denken darüber nach, welche bessere Welt wir haben sollten, und sie stellen Fragen.

Als ich zu ihnen ging, um sie persönlich zu treffen, fingen die Leute an, Fragen zu stellen: „Was tun Sie? Was schlagen Sie vor? Welche langfristige Politik brauchen wir?“ Das ist ein Dialog, den wir begonnen haben, und es ist sehr interessant, weil die Bewegung sich in allen Gesellschaftsschichten ausbreitet. Sie verbreitet sich unter den Lastwagenfahrern, den Krankenschwestern, und jetzt unter den Gymnasiasten. Sie weitet sich aus. Es ist sehr wichtig, daß auch die Landwirte in diese neue Bewegung kommen. Und sie verbreitet sich in Europa. Es gibt die Gelbwesten jetzt auch in Bulgarien und in Serbien. In Serbien kam ein Abgeordneter ins Parlament und trug dort eine gelbe Weste. Auch hier in Frankreich gibt es einen Abgeordneten, der mit einer gelben Weste ins Parlament kam. Er wurde dafür bestraft, aber er macht es weiter.

Schaut auf Martin Luther King und Roosevelt!

Diese Menschen müssen ihren Horizont erweitern, sie brauchen politische Ziele, sie müssen darüber nachdenken, wie sie weitermachen können, ohne auf der Ebene bloßer Proteste stehenzubleiben. Das ist eine Herausforderung, eine große Herausforderung für die Zukunft. Auch, zu erkennen, mit welchen Mitteln sie handeln sollten. Wir sagen ihnen: „Nehmt Martin Luther King in Amerika als Vorbild – die organisierte Gewaltlosigkeit, um die Provokationen und die Gewalt zu vermeiden, die aus dem Ausland, von der Regierung oder anderen Provokateuren kommt.“

Das ist der Punkt, an dem wir jetzt sind, und als ich darüber nachdachte, fiel mir ein Zitat von Eleanor Roosevelt ein, der Ehefrau von Franklin Delano Roosevelt, das aus der Sicht oder in den Worten einer amerikanischen Patriotin sehr gut ausdrückt, was wir hier fühlen. Sie sagte: „Es ist besser, eine Kerze anzuzünden, als sich über die Finsternis zu beschweren.“

Wir versuchen also, eine Kerze anzuzünden, wir versuchen, diese Kräfte aufzuklären und dafür zu sorgen, daß sie ein langfristiges, politisches Programm ausarbeiten und sozusagen alle Prognosen und Vorurteile beiseite fegen können.

Hier hilft uns die Tatsache, daß ich schon 2009 etwas geschrieben habe, woran sich manche noch erinnern, weil wir damals eine Million Flugblätter mit dieser Erklärung verteilt haben. Sie hatte den Titel „Der kommende Zorn“. Das war 2009. Ich sagte darin, dieser Zorn kam in Rußland 1917, in Deutschland 1989, in den Vereinigten Staaten 2009, und auf der ganzen Welt haben wir das gleiche Ferment, unter Männern und Frauen. Es gibt viele Frauen unter den Demonstranten, was sehr interessant ist, weil die Frauen gewöhnlich nicht zu Protesten gehen. Sie verlangen, daß alle Vorurteile und alle üblichen Denkweisen beiseitegefegt werden und eine neue Denkweise eingeführt wird.

Sie sagen dazu, und das hier ist ein wörtliches Zitat: „Wir haben mit großem Interesse gelesen, was Sie geschrieben haben, und wir stimmen insbesondere zu, daß der Kern der Probleme nicht in der einen oder anderen Ungerechtigkeit liegt, sondern in der Logik der Finanzherrschaft, die das Leben der Menschen zerstört.“

Da sind wir also, an diesem Punkt des Denkens ist die Bewegung. Sie sagen, es ist nicht dieses oder jenes, sondern es geht um unser Leben – tatsächlich um unser Leben. Und wir wollen unser Leben ändern, wir wollen keine Politik der Reichen für die Reichen und durch die Reichen. Wir wollen Politik der Menschen, für die Menschen und durch die Menschen.

Lincolns Worte [„Regierung vom Volk, für das Volk und durch das Volk“] sind in die französische Verfassung eingeflossen. Sie besagt unter Titel I über die Souveränität, im zweiten Artikel: Das Prinzip der französischen Nation ist das des Volkes für das Volk und durch das Volk. Hier haben wir also eine wirkliche französisch-amerikanische Verbindung, aber nicht die Verbindung zwischen den Finanziers der Wall Street und der Londoner City zu den Finanziers der großen französischen Banken. Es gibt vier große Banken, die völlig eins mit der Wall Street und der Londoner City sind.

Darüber denken die Menschen nach, sie fangen an, die Ebene ihres Bewußtseins anzuheben, und das gibt diesem Massenstreikferment eine Form.

Deshalb, denke ich, besteht große Hoffnung, aber auch große Gefahr. Denn wir haben diesen Zorn in Frankreich, der sich durch jahrelange Unterdrückung aufgestaut hat. Wir müssen deshalb diesem Zorn eine positive Form geben, und wir sind herausgefordert, „Aufklärer“ zu sein, wie man in Deutschland sagt, Menschen, die die Bewegung aufklären und den Gelbwesten zur Verfügung stehen, ihre Fragen zu beantworten und dem Kampf einen Horizont zu geben.

Ich möchte diese kurze Beschreibung der Lage damit abschließen, daß ich betone, daß das keine bloße Beschreibung sein soll, sondern Aktion, Bewegung. Und die Bewegung sollte mit gründlichem Nachdenken darüber verbunden sein, was in Frankreich geschieht und was auf der Welt geschieht, denn es gibt diese Dinge nicht nur in Serbien und in Bulgarien. Es gibt so etwas auch in Deutschland, noch mehr in Belgien, und es nimmt verschiedene Formen an. Aber draußen auf dem Land, an den Straßen und Autobahnen oder im Zentrum von Paris, tendieren die Menschen dazu, sich immer mehr zusammenzuschließen.

Die Gefahr an diesem Punkt sind die Provokationen. Aber das ist eine Protestwelle, die sehr tief in der Gesellschaft verwurzelt ist und die nicht verschwinden wird. Welche Richtung sie einschlägt, hängt von uns allen ab, die versuchen, für diese Gesellschaft und für diese Welt eine Zukunft zu schaffen.

Es ist sehr interessant, daß gleichzeitig unser Schiller-Institut den Bericht über die Neue Seidenstraße in französischer Sprache verkauft, wir haben ihn gerade ins Französische übersetzt.¹ Es herrscht ein großes Interesse daran, sogar bei einem Teil der Eliten, zu sehen, ob es einen Weg gibt, aus dem Dilemma herauszukommen und eine Zukunft zu finden.

Ogden: Kannst Du auf diesen Punkt noch etwas eingehen? Denn auch, wenn es heißt, daß es bestimmte unmittelbare Auslöser dieser Proteste gab – die Treibstoffsteuer der Regierung Macron, das fehlende Existenzminimum, die Verhältnisse in Frankreich –, ist die Situation ja keineswegs nur in Frankreich so. Es gab in den letzten Jahren eine ganze Welle von Aufständen gegen sämtliche etablierten Parteien – hier in den Vereinigten Staaten bei der letzten Präsidentschaftswahl, mit dem Brexit in Großbritannien und mit der neuen Regierung in Italien.

Cheminade: Es nimmt in den verschiedenen Ländern unterschiedliche Formen an. Wie du sagtest, es ist eine Vielfalt, die in Richtung einer Einheit geht. Das ist interessant, daß das so passiert. In Frankreich sehen wir diese Menschen, die niemals mit irgendwelchen Parteien verbunden waren und die durch soziale Netzwerke, aber vor allem durch direkte Kontakte untereinander in den verschiedenen Teilen des Landes beschlossen haben, hinauszugehen, um zu demonstrieren. Das geschah ganz plötzlich, niemand hat vorhergesagt, daß so etwas geschehen würde. Wir hatten eine gewisse Vorahnung, daß etwas geschehen könnte, weil wir wußten, was vor sich ging, aber niemand dachte, daß es gerade in Frankreich so geschehen würde, weil es immer heißt, Frankreich sei stärker als jedes andere Land „kontrolliert“ – von den Linken, von den Rechten, von allen politischen Parteien, jeden Tag erfinden sie neue Parteien, um den Prozeß zu steuern.

Unser Vorteil gegenüber allen diesen Leuten ist, wie bösartig man in der französischen Politik mit mir umgesprungen ist. Wer weiß, was mit Lyndon LaRouche in den Vereinigten Staaten geschah, wer einen gewissen Eindruck davon hat, was mir wegen der drei Präsidentschaftskandidaturen angetan wurde, der versteht es. Die Leute sagen dann: „Die haben Sie verspottet, die haben Sie angegriffen, die haben mit Ihnen genau das gleiche getan, was mit uns geschieht.“ Sie verstehen uns also aus dieser Sicht. Ich sage ihnen, daß sie mit ihrem Verständnis noch tiefer gehen müssen. Wir versuchen, ihnen auf verschiedenen Ebenen zu geben, was sie brauchen – wir geben ihnen Nahrung für ihr Denken, und das ist es, was sie brauchen, um ihr Denken zu entwickeln und weiter zu gehen als das, was sie bisher zum Ausdruck bringen.

Ich wurde kürzlich von drei Universitäten in Lille eingeladen, einer Stadt mit mehr als einer Million Einwohnern im Norden Frankreichs nahe der belgischen Grenze. Ich sagte den Studenten: „Ich habe bei der Präsidentschaftswahl nur 0,18% erhalten, das ist sehr wenig.“ Und sie antworteten: „Genau deshalb wollen wir Sie. Denn wir wissen, was man mit Ihnen gemacht hat, das macht Sie anders. Wir wollen wissen, warum Sie anders sind, und was Sie bewegt. Sagen Sie es uns.“ Wir hatten sehr interessante Gespräche mit hunderten Studenten.

Wir haben auch eine Vortragsreihe mit einem jungen Mitglied unserer Organisation gestartet, um einen Eindruck zu vermitteln, was Wirtschaft ist und was dort geschieht. Es beginnt mit LaRouches Tripelkurve, mit einem Kommentar zur gegenwärtigen Lage. Dann geht er über zur Frage der Schulden - was sind Schulden und wo kommen sie her –, und wie die französische Wirtschaft von 1945 bis 1970 vom Staat gesteuert wurde, das war eine Rooseveltsche Politik. In dieser Zeit, die wir hierzulande „Die 30 glorreichen Jahre“ nennen, gab es eine große Entwicklung durch eine Planungsbehörde, und dadurch, daß der Staat die Ausgabe von Geld und Kredit steuerte. Das wurde nach und nach zerstört. Dies den jungen Menschen verständlich zu machen, und ihnen auch verständlich zu machen, was mit den Gelbwesten geschieht, ist meiner Meinung nach ein sehr interessanter Prozeß.

Wir versuchen, eine Sprache zu finden, die diese jungen Menschen verstehen können, indem wir zum Teil eine Sprache verwenden, wie man sie auf Youtube findet, und ihnen so unsere Ideen zu vermitteln und sie von dieser Seite aus anzupacken. So wollen wir die Studenten an den Universitäten erreichen, Studenten, die Youtube verfolgen, und auch Studenten, die bei den Gelbwesten aktiv sind. Viele unserer Leute sind mit auf die Straße gegangen. Hier in Paris ging beispielsweise eine Gruppe auf die Straße mit einem riesigen Plakat, „Die Bank von Frankreich sollte die Bank des Volkes sein, und nicht die Zentralbank der Großbanken“, stand darauf geschrieben. Das war ein gewaltiger Erfolg, Leute von überall her machten Fotos davon. Wir sagten ihnen: „Es ist okay, Bilder zu machen, aber ihr müßt jetzt auch euren Kopf gebrauchen und verstehen, welche Politik jetzt notwendig ist und welche Projekte notwendig sind, um Fortschritte zu machen.

Was ist zu tun?

Ogden: Die von Benôit Odille produzierten Youtube-Videos sind exzellent. Deine Erklärung, zusammen mit einer Reihe klarer politischer Punkte, was jetzt in Frankreich geschehen muß, zirkuliert in der Bewegung der Gelbwesten. Sage unseren Zuschauern doch bitte etwas über dieses Programm.

Cheminade: Der erste Punkt ist die Wahrung der französischen Verfassung – eine Regierung des Volkes durch das Volk und für das Volk. Das muß respektiert werden. Daraus läßt sich alles ableiten, was die Gelbwesten fordern. Sie verlangen viele Dinge, manchmal Dinge, die verwirrend erscheinen. Wir haben den Gelbwesten gesagt, eure Hauptforderungen sollten erfüllt werden. Erstens sollte die Kohlenstoffsteuer weg, sie sollte wieder abgeschafft werden. Jetzt hat die Regierung sie ausgesetzt. Dann wurde angekündigt, daß nur die Steuererhöhungen zurückgenommen werden, aber nicht die Steuer an sich. Diese Steuer ist das erste Problem, sie sollte weg, sie hat nichts mit der Realität zu tun.

Dann ist da die Einkommenssteuer auf die finanziellen Einnahmen der Reichen, es wurde beschlossen, sie abzuschaffen. Wir fordern, diese „Vermögenssteuer“ sofort wieder einzuführen, was den Wegfall der Kohlenstoffsteuer ausgleichen wird.

Gleichzeitig sollte mit den kleinen und mittelständischen Unternehmen und mit den Gelbwesten ausgearbeitet werden, welche Politik man sich für die zukünftige Entwicklung Frankreichs vorstellt. Gegenwärtig ist es so, daß alle Arbeitsplätze nahe oder direkt in den großen Städten liegen – und das sind vor allem Dienstleistungsjobs –, während das Wohnen weiter weg von den großen Städten viel billiger ist.

Es müssen Arbeitsplätze dort geschaffen werden, wo die Menschen wohnen. Wir brauchen eine Politik, das gesamte Territorium Frankreichs umfassend zu entwickeln – früher nannte man das das Aménagement du territoire, das Management des gesamten Territoriums von Frankreich. Inzwischen wurde das französische Territorium desorganisiert. Wir fordern eine Reorganisation des französischen Territoriums, wie es in den 1950er und 1960er Jahren geschah. Wir betonen, daß es in die falsche Richtung ging, seit die Regierung Mitterrand 1983 im Namen Europas eine Sparpolitik beschloß. In Amerika würde man wohl sagen, sie überließen den Staat den Geldwechslern.

Wir fordern auch, daß die gesamte Klimaschutzpolitik überprüft wird und eine Debatte darüber stattfindet, was sie bedeutet. Kommenden Mittwoch [9.12.] besucht uns ein Klimawandelexperte, der Mitglied des Weltklimarates (IPCC) gewesen ist. Er war dessen Mitglied, aber er bestreitet dessen Schlußfolgerungen. Er sagt, die Datensammlungen mögen stimmen, aber die Modelle, die den Menschen an den Kopf geworfen werden, sind alle falsch. Deshalb sagt er, sehen wir uns die Daten an, und sehen wir uns die Arbeiten aller Wissenschaftler an, und sehen wir, was das tatsächlich ist und bringen wir das auf den Tisch.

Außerdem sagte ich, wir sollten uns gründlich anschauen, was die Menschen brauchen; und was sie grundlegend brauchen, ist eine Politik für die Infrastruktur, für die Forschung, für die Schulen und Krankenhäuser, und wir brauchen Ausrüstung – für die Menschen wie für die Natur. Das ist nur möglich mit einem Glass-Steagall-Trennbankensystem und einer Nationalbank, die den Kredit dafür organisiert, zusammen mit einer Planungsbehörde, die mit der Nationalbank verbunden ist.

In dieser Nationalbank sollten nicht nur Experten des Finanzministeriums oder Experten aus verschiedenen Banken sitzen, es sollten wirklich Leute sein, die mit der Arbeit dieser Nationalbank zu tun haben – keine Zentralbank, sondern eine Nationalbank, die vom Staat gesteuert wird.

Und dann fordern wir natürlich das, was Sie in Amerika als die beiden letzten von Lyndon LaRouches „Vier Gesetzen“ bezeichnen, nämlich die von dieser Nationalbank gesteuerte und geförderte Kreditpolitik für die Zukunft. Die Leute fangen an, das zu verstehen, weil sie den Unterschied verstehen: Wer den Kredit beherrscht, hat die Macht. Hier wurde der Kredit dazu mißbraucht, um die Menschen mit Unterhaltung abzulenken und zu verhindern, daß sie protestieren – und vor allem dazu, die Finanzoligarchie vollzustopfen. Die Menschen fangen an zu verstehen, daß das Problem nicht mehr oder weniger Kredit ist, sondern daß der Staat den Kredit zum Wohl der Menschen steuert. Sie fangen an zu verstehen, was Kredit in diesem Sinne bedeutet, und daß die Nationalbank den Kredit von oben her steuern sollte. Diese Macht hatte die Nationalbank aufgegeben, weil die Nationalbank zu einer Zentralbank wurde, und dann wurde daraus die Europäische Zentralbank. Und die Europäische Zentralbank ist die eigentliche Macht in Europa, die durch den Euro direkt mit der Wall Street und der Londoner City verbunden ist.

Dann fangen die Menschen an, zu verstehen, woher die Unterdrückung kommt, und sie interessieren sich mehr und mehr dafür, wenn es ihnen gelingt, ihre Wut zu überwinden oder zu beherrschen. Dann fangen sie an, den Prozeß zu verstehen, dem sie in den letzten 30, 40, 50 Jahren unterworfen waren. Es ist sehr interessant, daß ihr Denken sich plötzlich auf eine höhere Ebene erhebt, und sie sich dafür interessieren, wie der Staat funktioniert und was der Staat bedeutet, und was es für sie bedeutet, Patriot und Weltbürger zu sein, wie Schiller sagt. Wir erinnern sie daran, daß die Französische Revolution scheiterte und Napoleon an die Macht brachte, weil das nicht entwickelt wurde.

Wir fordern, daß die Gesellschaft in Frankreich – im besten Sinne von Frankreich – jenseits der Parteien zusammenkommen und über diese Politik diskutieren sollte, und man die wichtigsten Schriften lesen sollte, die über diese Politik geschrieben wurden, und sich damit vertraut machen sollte, was Roosevelt, de Gaulle oder andere getan haben, und wie es eine Prinzipiengemeinschaft gibt zwischen Staaten, zwischen der Entwicklung der Vereinigten Staaten und jetzt in China unter Xi Jinping und sogar in Rußland unter der Sowjetunion. Und Roosevelts New Deal ist das beste Beispiel dieser Politik. Die Menschen fangen an, darüber nachzudenken und Vergleiche anzustellen, ihr Geist fängt an zu arbeiten. Und das ist meiner Meinung nach der Weg, die Dinge wirklich zu ändern. Wir sagen den Leuten, daß wir Macrons Absetzung fordern, aber daß das nicht weiterführt, wenn wir keine guten Leute haben, die ihn ablösen.

Diese anderen Leute sollten Sie sein – in dem Prozeß des Denkens, des Arbeitens und des Sehens, und das kann man national und international, in Frankreich, in Europa und auf der ganzen Welt vorschlagen. Aus dieser Sicht bekommt man eine Vorstellung davon, was die Neue Seidenstraße als Prinzip bedeutet. Die Chinesen können nicht alles alleine tun, ihr müßt mitarbeiten, und wir müssen mit ihnen zusammenarbeiten, um die Aufgaben zu erfüllen und besser zu erfüllen. Daran arbeiten wir, und deshalb sind wir eine politische Partei und eine politische Kraft.

Ogden: Letzte Woche haben wir einen italienischen Europaabgeordneten interviewt, Marco Zanni, der hier in den Vereinigten Staaten war und eine Reihe von Treffen mit Abgeordneten des US-Kongresses und anderen Vertretern der US-Regierung hatte. Er sprach über genau das gleiche Programm: Glass-Steagall-Bankentrennung, Wiederherstellung der Souveränität über das nationale Bankwesen für die Länder Europas, gezielte Kredite für produktive Beschäftigung und Mitarbeit in der Neuen Seidenstraße und der Gürtel- und Straßeninitiative, die aus China kommt.

Diese Treffen, die Marco Zanni hatte, waren sehr effektiv, und ich denke, das stellt ein reiches Potential dar, daß die Vereinigten Staaten bestimmten Repräsentanten dieses neuen Prozesses, der sich in Europa entwickelt, die Hand reichen, um eine solche Partnerschaft aufzubauen. Wie siehst du das, wie sich das, was mit den Gelbwesten in Frankreich geschieht und das Potential, das dadurch entsteht, mit dem überschneidet, was hier in den Vereinigten Staaten geschieht?

Cheminade: Es ist eine sehr interessante Situation, denn vor der „Erhebung“ der Gelbwesten, wenn man das so nennen will, war der Prozeß in Frankreich weniger weit entwickelt als in Italien. Dann kam plötzlich eine politische Veränderung aus Italien – von etwas, was die Presse als „rechtsextrem“ bezeichnet. Aber in gewissem Sinne werden jetzt alle politischen Etiketten in den Mülleimer geworfen. Sie bedeuten nichts. Wichtig ist nur, zu sehen, was getan wird, woran die Menschen sich beteiligen. Ein sehr interessanter Aspekt der Gelbwesten ist, daß diese Gelbwesten in Frankreich, einem Land, das sonst sehr blockiert und rigide ist, alle diese Prozesse auflockern. Ich weiß nicht, welche Form das unmittelbar annehmen wird.

Wir haben eine konstitutionelle Republik, Macron wird also vielleicht bleiben, aber er wird unter gewaltigem Druck der Bevölkerung, von allen, stehen. Er wäre gelähmt, wenn er weiter versucht, eine Politik für die oligarchischen Eliten, für die Finanziers zu betreiben. Es wird also eine Änderung geben. Was auch immer geschieht, es wird eine große Änderung sein, eine große Wende. Das ist für die Vereinigten Staaten sehr interessant und ich denke, wenn Trump sich richtig entscheidet, dann wird er sich mehr und mehr von den Leuten befreien, die ihn bisher daran hindern, das zu tun, was er nach seinem Instinkt tun würde.

Entscheidend ist, ihm voraus zu sein und ihm die Richtung zu zeigen, in die sich die Welt gemeinsam bewegt. In Italien ist es zwei heroischen Menschen gelungen, 217 Unterstützungsunterschriften zu sammeln, um Glass-Steagall zu fördern, zu verteidigen und umzusetzen, und diese Unterschriften dem amerikanischen Senat und Repräsentantenhaus zu überbringen. Es ist sehr wichtig, daß wir das haben.

Die Bewegung der Gelbwesten hat große Veränderungen bewirkt. Die politischen Parteien sind alle desorientiert, sie wissen nicht, was sie tun sollen. Es besteht ein großes Risiko weiterer Provokationen gegen die Demostrationen, und die Gelbwesten haben keinen Sicherheitsdienst, um die Demonstranten zu schützen. Interessanterweise planen die beiden wichtigsten Gewerkschaften, die CGT und die Force Ouvrière, die als „links“ gelten, die Gelbwesten vor Provokateuren zu schützen. Das ist ein interessantes Zusammentreffen der Interessen, wo man es nicht erwartet hätte.

Unsere Augen sollten also nicht geschlossen, sondern vielmehr offen sein gegenüber diesen Bewegungen, und unser Geist noch mehr, um jede Gelegenheit wahrzunehmen, diesen Prozeß zu nähren, mit unseren mehr als 40 Jahre langen Erfahrungen. Mit dem, was unsere Bewegung in den Vereinigten Staaten getan hat, mit allem, was Lyndon LaRouche in den letzten 50 oder mehr Jahren getan hat, verkörpern wir eine lebendige Kraft, die Geschichte zum Guten zu verändern. Um in dieser Weise lebendig zu werden, muß man LaRouches Werke verstehen und absorbieren und dies jetzt zum Leben erwecken.

Das bedeutet in gewissem Sinne, daß wir Schöpfer von Inspiration werden, nicht bloß Menschen, die Dinge aus der Vergangenheit wiederholen. Ich sage das, weil es wichtig ist, zu verstehen, daß die Menschen nur dann berührt werden, wenn sie etwas Lebendiges sehen. Dann sind sie sehr froh, Ideen zu sehen. So ist es mit den Gelbwesten, von denen die meisten politisch nicht gebildet sind, sie reagieren nur auf lebendige Ideen. Wenn man ihnen etwas vorsetzt, das repetetiv und formal zu sein scheint, dann sagen sie sofort: „Ach, Sie sind ja bloß ein Politiker wie die anderen, nein danke!“ Es ist sehr interessant, dieses Massenstreikferment direkt vor unseren Augen zu sehen, es ist eine enorme Chance. Wie die Chinesen sagen würden, es liegt eine Gefahr darin, aber auch eine große Chance.

Patrioten und Weltbürger

Ogden: Noch eine letzte Frage. Das war auch die letzte Frage, die ich in der vergangenen Woche Liliana Gorini, der Anführerin der MoviSol-Bewegung in Italien, gestellt habe. Ich fragte sie: Mit deinen Erfahrungen aus mehr als 40 Jahren, in denen du für den Sieg gearbeitet hast, für die Entstehung einer neuen gerechten Weltwirtschaftsordnung, die Lyndon und Helga Zepp-LaRouche seit Anfang der 1970er Jahre gefordert haben: Wie siehst du diesen Prozeß im historischen Kontext? Welche Schritte müssen getan werden, um einen Sieg in diesem Kampf sicherzustellen?

Cheminade: Wie Schiller sagte: Wir alle müssen Patrioten und Weltbürger werden. Es gibt eine Einheit. Und unterschützen – oder überschätzen – wir nicht, was die Vereinigten Staaten für Europa tun können, aufgrund dessen, was in China geschieht und was in den Vereinigten Staaten geschieht. Wir haben eine Gelegenheit, das anglo-amerikanische Empire, das Britische Empire, zu zerschlagen. Der britische Autor Nicholas Shaxson bezeichnete es als „The Men Who Stole the World“ („Die Männer, die die Welt stahlen“).² Diese Leute glauben, mit Hilfe ihrer Offshore-Banken von ihren „Schatzinseln“ aus über die ganze Welt herrschen zu können. Diese Leute müssen als das bloßgestellt werden, was sie sind. Wenn wir sie auf beiden Seiten des Atlantiks bloßstellen können, inspiriert von dem, was am Pazifik geschieht, dann gehört uns die Welt und es ist unser Moment in der Geschichte. Und es ist noch mehr als bloß unser Moment in der Geschichte.

Ich muß noch die Dimension der Ästhetik hinzufügen. Die Dimension der Ästhetischen Erziehung ist in Zeiten wie diesen äußerst wichtig, um die Wut und den Ärger zu überwinden und den Menschen eine positive Richtung zu geben. Ich denke, daß dafür unsere Arbeit mit der Musik wesentlich ist. Ich habe gerade an einem Treffen in Marseille teilgenommen, das Thema war: „Ist die Welt logisch?“ Es war mit einem führenden französischen Wissenschaftler. Ich sagte, zum Glück ist die Welt nicht logisch, im Sinne präziser Momente; sie bewegt sich, verändert sich. Das ist das, was Einstein sagte: daß man ein Problem niemals mit den Elementen lösen kann, die das Problem verursachen. Wir müssen darüber hinaus gehen. Hier haben wir Menschen, die diese gilets jaunes treffen – die alle völlig verschieden sind und so unterschiedliche politische Ideen haben –, auf eine ganz reale, lebendige Weise.

Was wir in den Vereinigten Staaten tun, was wir auf der ganzen Welt tun, ist ein Zusammenfallen der Gegensätze. Dieser Prozeß hat ein eigenes Leben. Ich denke, es ist sehr wichtig, ihn zu nähren und wieder zu nähren und ihn mit einem Gefühl der Freude zu erfüllen, denn es ist wirklich eine Freude, das zu sehen und Teil davon zu sein.

Ogden: Vielen Dank, Jacques. Es war wirklich ein Vergnügen, mit dir zu sprechen. Wir hoffen, daß wir bald wieder eine Gelegenheit dazu haben.

Wenn Sie mehr über unseren heutigen Gast und seine Partei erfahren möchten, dann besuchen Sie https://solidariteetprogres.org.

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Anmerkungen

1. Les Nouvelles Routes de la soie, pont terrestre mondial, Institut Schiller, Paris 2018,
http://www.institutschiller.org/Les-Nouvelles-Routes-de-la-soie-pont-terrestre-mondial.html

2. 2008, dt: Schatzinseln – Wie Steueroasen die Demokratie untergraben, Rotpunktverlag, Zürich 2011. In diesem Buch beschreibt Nicholas Shaxson die Transformation des territorialen Britischen Empire in ein britisches oder anglo-amerikanisches Empire auf der Basis der Steueroasen und der Kontrolle über den Dollar, der den Amerikanern genommen wurde und für britisch-imperiale Interessen mißbraucht wird.