Konferenz in Italien über nationale Souveränität,
mit Beteiligung von EIR

Am 14. Dezember fand im italienischen Ascoli Piceno (Marken) eine Konferenz über Verlust und Rückgewinnung der nationalen Souveränität statt, an der die bekannten Ökonomen Antonio Maria Rinaldi und Nino Galloni sowie der Italien-Korrespondent der Neuen Solidarität und Mitherausgeber des EIR Strategic Alert Claudio Celani teilnahmen. Hinzu kamen der Bischof von Ascoli, Mons. Giovanni D’Ercole, der eine bekannte Fernsehsendung moderiert, und der Bürgermeister Guido Castelli, der auch Finanzsprecher des nationalen Bürgermeisterverbands ist.

Francesco Caprioli moderierte die Konferenz mit zwei Fragerunden für die Redner und einer weiteren mit dem Publikum, und es kamen internationale, nationale wie lokale Themen zur Sprache. Celani beschrieb die sog. „Souveränitätsbewegung“ als Teil einer allgemeinen Revolte in der transatlantischen Region gegen die Globalisierung, die auf eine zweite, noch größere Finanzkrise zusteuert. In einer zweiten Runde befaßte Celani sich mit der Lösung für die Finanzkrise, der Wiedereinführung der Glass-Steagall-Bankentrennung. Auch Mons. D’Ercole betonte, die Globalisierung habe Ungleichheiten geschaffen, die korrigiert werden müssen, und er äußerte sich optimistisch, daß die mit der Krise auftauchenden Chancen genutzt werden.

Prof. Rinaldi sprach eine Frage an, die derzeit in aller Munde ist: die Verhandlungen der italienischen Regierung mit der EU-Kommission. Er gehe davon aus, daß die Regierung gegenüber den Austeritätsforderungen der EU nicht kapitulieren werde. Der Kompromiß der Regierung, das geplante Defizit von 2,4% auf 2,04% zu verringern, sei „in den Sand geschrieben“, am Ende werde das Defizit höher sein, so wie bei allen italienischen Regierungen der letzten Zeit. Rinaldi steht mehreren Regierungsmitgliedern, die Mitglied seines Wirtschaftsverbands sind, sehr nahe. Er verurteilte das zweierlei Maß des EU-Kommissars Moscovici gegenüber der französischen Regierung Macron, deren Absicht, das Defizit auf über 3% zu erhöhen, kein offizielles Einschreiten der EU ausgelöst hat. Der Grund dafür seien die „ungeschriebenen Regeln“ des Euro, Frankreich habe als Gegenleistung für seine Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung ein politisches Primat in der EU erhalten. Eine andere solche ungeschriebene Regel sei es, die italienische Industrie aus dem Wettbewerb zu drängen.

Galloni unterstützte grundsätzlich die Regierungspolitik, forderte aber viel höhere Defizitausgaben, um der Wirtschaft einen „positiven Schock“ zu versetzen. Er trug eine persönliche Erfahrung bei: Als er Anfang der 90er Jahre Generaldirektor des Haushaltsministeriums war, habe man seine Reformpläne international als gefährlich betrachtet und ihn auf Betreiben Deutschlands aus dem Amt gedrängt.

Bürgermeister Castelli erinnerte an die negativen Folgen des berüchtigten Briefs der Europäischen Zentralbank (EZB), einer supranationalen, nicht gewählten Institution, vom 5. August 2011 an die italienische Regierung. Als Folge dieses Briefs wurde die Regierung gestürzt und die Regierung Monti als EU-Marionette an die Macht gebracht; diese erhöhte die lokalen Steuern, doch die zusätzlichen Einnahmen flossen nach Rom. Deshalb mußte die Gemeinde Ascoli, ähnlich wie viele andere, wesentliche Einrichtungen wie Kindergärten schließen.

Die Fragen aus dem Publikum betrafen u.a. die Themen Nationalbank, Finanzmärkte und Staatsschulden sowie Migration aus Afrika.

eir