Ein erster Schritt zur Überwindung der Kriegskatastrophe im Jemen

Mit dem Stockholmer Jemen-Abkommen vom 13. Dezember bahnt sich endlich eine politische Lösung der größten humanitären Krise der Welt an. Die Einigung, die mit aktiver Beteiligung des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres zustandekam, sieht vor, die Angriffe auf die lebenswichtige Hafenstadt Hodeidah einzustellen. Die Schlacht um die Hafenstadt blockiert die einzige Route, über die dringend benötigte Lebensmittelhilfe an die hungernde Bevölkerungsmehrheit – 80% der Einwohner – geliefert werden kann. Ginge der Krieg weiter, wäre das Schicksal von Millionen verhungernder Jemeniten besiegelt.

Zu dem Abkommen gehören eine sofortige Waffenruhe und der Rückzug aller bewaffneten Kräfte aus der Stadt und ihren Häfen Salif und Ras Issa. Die Verwaltung soll ein neues Koordinationskomitee unter Führung der UN und der Kriegsparteien übernehmen, für die Sicherheit sollen örtliche Kräfte sorgen. In dem Abkommen wird betont, es solle kein Präzedenzfall für künftige Verhandlungen sein, sondern humanitäre Hilfe für die hungernde Bevölkerung ermöglichen.

Die Einigung bedeutet einen diplomatischen Durchbruch für die Regierung in Sanaa unter Präsident Mahdi Al Maschat. Auch der Vorsitzende der Partei Ansar Allah und Leiter des Obersten Revolutionskomitees, Mohammed Ali Al Huthi, sieht darin einen Erfolg. Es ist das erste Mal in dem vierjährigen Krieg, daß die De-facto-Regierung in Sanaa als Verhandlungspartner akzeptiert wurde.

Allerdings bombardierten in den Tagen nach der Einigung weiter saudische Flugzeuge Hodeidah, und führten in nur drei Tagen 236 Luftangriffe durch, was zeigt, wie anfällig die Waffenruhe ist. Vor allem aber zeigt es, daß die Regierung Hadi, die sich in einem Hotel in Riad verkriecht, keinen Einfluß auf die Staatsführungen Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate hat, obwohl sie offiziell als Jemens Regierung anerkannt ist. Hadis Repräsentanten in Stockholm stimmten einem Gefangenenaustausch und weiteren Verhandlungen zu Jahresbeginn zu. Die Einwilligung der „Hotelregierung“ in Gespräche mit ihren Landsleuten ist ein Anzeichen dafür, daß sie verstanden hat, wie schwach Saudi-Arabien und wie stark die Opposition in westlichen Ländern (England, USA, Frankreich) gegen den barbarischen Regimewechselkrieg geworden ist.

„Wunderreport“ für Wiederaufbau im Jemen vorgestellt

Eng verbunden mit einer Friedenslösung für den Jemen ist die Frage des Wiederaufbaus. Auch hier gibt es Bewegung: Die Allgemeine Investitionsbehörde in Sanaa hat den Bericht Operation Felix des Schiller-Instituts als Wiederaufbauplan übernommen und in ihrem Nachrichtenbrief veröffentlicht. Der Plan heißt im Jemen „Wirtschaftswunderbericht“, weil darin die „Wirtschaftswunder“ in Deutschland, Südkorea und Japan aus der Nachkriegszeit zum Vorbild dienen  (http://www.investinyemen.org/ndetails.php?c=252&langid=2&pageid=9).

In den letzten Monaten gab es mehrere Seminarreihen über verschiedene Kapitel von Operation Felix, bei denen mit Vertretern von Ministerien und Staatsverwaltung über den Wiederaufbau Jemens und die Anbindung des Landes an die Gürtel- und Straßen-Initiative (BRI) diskutiert wurde. In einem Seminar über Chinas Entwicklungs- und Kooperationsmodell am 5. Dezember wurde ein Brief des Autors von Operation Felix, dem Südwestasien-Koordinator des Schiller-Instituts Hussein Askary, über Chinas neue Kreditpolitik vorgestellt.

Der Wiederaufbauplan des Schiller-Instituts ist jetzt wesentlich, weil die Regierung in Sanaa ein Friedensabkommen mit der Exilregierung des Ex-Präsidenten Hadi anstrebt. Eine Wiederaufbauperspektive für das ganze Land ist die einzige Grundlage, auf der alle Fraktionen sich einigen und kooperieren können.

Ein Signal für die Übernahme des Plans war es, als der Vizepremier und Finanzminister Dr. Hussein Makboli am 5. Dezember dafür plädierte, Landwirtschaft und Industrie in den Vordergrund zu stellen, was ganz der Operation Felix entspricht. Er erinnerte daran, daß 30% aller Importe in den Jemen auf die Landwirtschaft entfallen, obwohl das Land große geeignete Agrarflächen hätte, von denen aber nur ein sehr kleiner Teil bebaut wird.

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