Nationaler Volkskongreß fest entschlossen, extreme Armut bis 2020 zu beseitigen

Das diesjährige Treffen des Nationalen Volkskongresses Chinas findet in einem sehr turbulenten wirtschaftlichen und politischen Umfeld statt. Es wird zwar erwartet, daß der Handelsstreit zwischen den USA und China gelöst wird, doch die Atmosphäre dieser Debatte deutet auf weitere Spannungen hin. Die chinafeindlichen Fraktionen des US-Establishments nahmen die Handelsfrage zum Anlaß, vor „chinesischem Einfluß“ in den USA zu warnen. So hieß es, das Telekom-Unternehmen Huawei sei ein „Sicherheitsrisiko“, und andere Staaten wurden bedrängt, nicht mit ihm zu kooperieren. Sie verunglimpfen mit gewissem Erfolg die Konfuzius-Institute, die China weltweit im Bildungsbereich vertreten, als „U-Boote“ für chinesischen Einfluß und drängen Universitäten, Kooperationsvereinbarungen mit dem Institut zu beenden.

Trotzdem bleibt die chinesische Führung entschlossen, ihre Entwicklungspolitik voranzutreiben, und erhofft sich von den vernünftigeren Kreisen in Washington, einschließlich Präsident Trump, einige Fortschritte. China ergreift Maßnahmen, die den Handelsstreit beruhigen können und im Einklang mit den Erfordernissen der chinesischen Wirtschaft im Zuge der fortschreitenden „Öffnung“ stehen. Ein neues Gesetz über Auslandsinvestitionen wird es ausländischen Unternehmen leichter machen, in China zu investieren, und mehr Wirtschaftssektoren dafür freigeben. Diese Firmen können dann mit chinesischen Unternehmen in China konkurrieren. In den Handelsgesprächen wurde bereits ein gewisser Konsens zur Finanzpolitik erzielt, insbesondere soll es keine Wettbewerbsmaßnahmen zur Beeinflussung der Wechselkurse geben.

Gleichzeitig hat Chinas Staatsführung angesichts der Verlangsamung der Weltwirtschaft und der Volkswirtschaft im Inland einen doppelten Prozeß eingeleitet: das Tempo einiger Investitionen wird gebremst und dafür die Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen erhöht. Einige staatliche Unternehmen werden für Joint Ventures mit privatem Kapital geöffnet, und die Mittel für Armutsbekämpfung und Wirtschaftsförderung im ländlichen Raum werden aufgestockt. Die Führung der Kommunistischen Partei definierte drei große Kämpfe: gegen „Armut, Umweltverschmutzung und finanzielle Risiken“. Präsident Xi hat mehrfach betont, daß das Finanzwesen der Realwirtschaft dienen muß – ein Leitmotiv in Chinas Entwicklung.

Am wichtigsten ist nach wie vor die Kampagne zur Beseitigung der absoluten Armut bis 2020. In dieser Hinsicht ist 2019 ein entscheidendes Jahr. Der Leiter des Amts zur Armutsbekämpfung, Liu Yongfu, stellte dazu in einer Pressekonferenz am 7. März die jüngsten Zahlen vor. Von 2012-18 wurden 80 Mio. Menschen aus der Armut gehoben, ebenso acht der neun Provinzen Ostchinas. In 832 Bezirken gibt es noch extreme Armut, aber immer mehr werden davon befreit: 28 Bezirke 2016, 125 Bezirke 2017 und schätzungsweise 280 Bezirke im vergangenen Jahr. 2013 gab es noch 128.000 Dörfer mit Armut, 2018 nur noch 20.000. In diesem Jahr sollen 10 Mio. Menschen aus der Armut befreit werden.

Chinas Gürtel- und Straßeninitiative, die in den Debatten des Volkskongresses eine wichtige Rolle spielt, eröffnet die Möglichkeit, diese Lösung „Made in China“ zum Modell für alle Länder zu machen, in denen immer noch extreme Armut herrscht.

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