Panik über Italiens bevorstehende Kooperation mit der Neuen Seidenstraße

Eine Kombination verschiedener Kräfte, darunter die Europäische Kommission, scheiternde europäische Regierungen, die Londoner City, US-Neocons und eine Fünfte Kolonne in Italien, wird mobilisiert, um den bevorstehenden Italienbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping vom 22.-23. März zu sabotieren und zu verhindern, daß beide Regierungen – und damit Italien als erstes großes westliches Land – ein Freundschafts- und Kooperationsprotokoll unterzeichnen. Besonders scharf angegriffen wird dabei der Staatssekretär im Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung, Michele Geraci, der Vorreiter einer Zusammenarbeit Italiens und Chinas bei der Gürtel- und Straßen-Initiative (BRI) und bei der Entwicklung Afrikas.

Das Rahmenabkommen, das während Xis Besuch oder spätestens bei Ministerpräsident Contes Teilnahme am Zweiten Seidenstraßenforum in Beijing im Mai geschlossen werden soll, ist für das transatlantische geopolitische Establishment fast ein Casus belli geworden. Italienischen Medien zufolge stört die US-Botschaft besonders die Passage, wo von einer „Schicksalsgemeinschaft für die gemeinsame Zukunft der Menschheit“ die Rede ist. Tatsächlich steht dieser Satz der Definition Chinas und Rußlands als „Feinde des Westens“ diametral entgegen.

Die Financial Times begann am 6. März die Kampagne und zitierte den Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA, Garrett Marquis, mit einer unverhüllten Drohung: „Wir betrachten die BRI als eine Initiative ,Gemacht von China für China’. Wir sind skeptisch, ob die Unterstützung der italienischen Regierung der italienischen Bevölkerung irgendwelche dauerhaften wirtschaftlichen Vorteile bringen wird und auf lange Sicht dem globalen Ruf Italiens schaden kann.“ Dies wurde von Reuters und vielen internationalen Medien aufgegriffen.

Auch die EU-Kommission stürzte sich in die Schlacht. Ein Sprecher warnte letzte Woche, Italien müsse „die Einhaltung der EU-Vorschriften und des EU-Rechts sicherstellen und die Einheit der Europäischen Union bei der Umsetzung der EU-Politik respektieren“. Das Handelsblatt betonte, die deutsche und die französische Regierung stünden hinter der EU-Kommission. Auch die New York Times ist besorgt, dort hieß es am 7. März: „Italien könnte sich von den Verbündeten abspalten und seine Häfen für Chinas Aufbauvorstoß öffnen.“

Geraci, Conte und Chinas Regierung lassen sich nicht beirren. In einer öffentlichen Veranstaltung in Genua am 10. März sagte Geraci, er sei sich sicher, daß alle Befürchtungen, Italien könne sich vom westlichen Bündnis oder der EU abkoppeln, enden werden, sobald der Inhalt des Abkommens bekannt sei. Es sei kein Vertrag, sondern ein Rahmenabkommen, unter dem italienische Unternehmen bei Handel und Investitionen mit China und der BRI von der italienischen Regierung gefördert werden können. Auf die Einwände aus den USA antwortete er: „Wenn es jemanden gibt, der in einer Schuldenfalle steckt, dann sind es die Vereinigten Staaten, mit einer Billion Dollar Schulden bei Beijing.“ Zwei Tage zuvor hatte Conte klargestellt, daß seine Regierung trotz des Drucks von „Partnern“ und „Verbündeten“ ihre Haltung zur BRI nicht ändern würde.

Chinas Außenminister Wang Yi bot allen europäischen Ländern an, sich aktiv der BRI anzuschließen, und erinnerte daran, daß Italien historisch ein Endpunkt der Seidenstraße war. An Rom gerichtet sagte er: „Italien ist ein unabhängiges Land, und wir sind zuversichtlich, daß Sie an Ihrer unabhängig getroffenen Entscheidung festhalten können.“

eir