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Neue Solidarität
Nr. 13, 28. März 2019

Buharis Wiederwahl in Nigeria ist von strategischer Bedeutung für ganz Afrika

Am 23. Februar wählte das nigerianische Volk Präsident Muhammadu Buhari für eine zweite Amtszeit. In der ersten hatte Nigeria – das bevölkerungsreichste afrikanische Land – mit dem Übergang von einer erdölexportierenden Wirtschaft zu einer Industriewirtschaft begonnen, verwarf die fehlgeschlagenen IWF-Rezepte und unternahm große Investitionen in Infrastruktur und Produktion. Dabei wandte man sich an China, das landesweit zu Großprojekten beiträgt. Auf dem China-Afrika-Gipfel im September 2018 listete Buhari Projekte auf, die mit chinesischer Hilfe in den letzten drei Jahren gestartet wurden:

Auf demselben Gipfel entlarvte Präsident Buhari auch die Medienkampagne über die angebliche „Schuldenfalle“ chinesischer Investitionen in Afrika. Er sagte: „Lassen Sie mich diese Gelegenheit nutzen, um Anspielungen auf eine sogenannte chinesische ,Schuldenfalle’ anzusprechen und zu zerstreuen. Diese wichtigen Infrastrukturprojekte, die finanziert werden, entsprechen voll und ganz dem nigerianischen Konjunktur- und Wachstumsplan. Einige Schulden amortisieren sich selbst.“ Er fügte hinzu: „Nigeria ist in der Lage, alle Kredite fristgerecht zurückzuzahlen. Dies entspricht unserer Politik der klugen und soliden Haushaltsführung.“

Unter Buharis Präsidentschaft nahm auch der Kampf gegen die Terrororganisation Boko Haram, die den nordöstlichen Teil des an den Tschadsee angrenzenden Landes übernommen hatte, eine erfolgreiche Wendung. Nigeria übernahm die Führung in einem energischen Vorgehen der multinationalen Streitkräfte der Anrainerstaaten des Tschadsees, mit dem die Fähigkeit von Boko Haram zu offenen Feldschlachten ausgeschaltet wurde. Die Terrororganisation ist noch nicht besiegt und erhält immer noch Nachschub aus dem Ausland. Buhari erzielte jedoch einen weiteren Erfolg, als er von der jetzigen US-Regierung Luftkampfausrüstung gegen die Guerillas erhielt, was die Regierung Obama verweigert hatte.

Vor allem aber hat Buhari die gesamte Macht seiner Regierung hinter das Transaqua-Projekt zur Wiederauffüllung des Tschadsees gestellt. Dies war die Grundlage für die erfolgreiche internationale Konferenz der Kommission für das Tschadseebecken in Abuja vom 26.-28. Februar 2018, wo alle teilnehmenden Länder Transaqua offiziell unterstützten (siehe Neue Solidarität 11/2018). Wie unsere Leser wissen, ist Transaqua der Dreh- und Angelpunkt der Infrastrukturentwicklung für ganz Zentralafrika.

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