Vaclav Klaus verurteilt Demokratiemangel in EU und Agenda des Club of Rome

Der ehemalige tschechische Staatspräsident (2003-13) Vaclav Klaus warf der Europäischen Union vor, sie sei ein ebenso irrationales und ineffizientes System wie der Comecon, der 1949-91 über die Volkswirtschaften Osteuropas herrschte. Klaus hat selbst 40 Jahre lang unter dem Kommunismus gelebt. Prof. Klaus äußerte seine Kritik an der EU am 12. März in seiner Rede im Rahmen der „Presidential Lectures“ des Center for Financial Studies (CFS) der Universität Frankfurt, unter der Schirmherrschaft des CFS-Präsidenten und ehemaligen EZB-Chefökonomen Otmar Issing. Sein Vortrag hieß „Die EU ist nicht Europa“.

„Wir leben in einer Zeit eines neuen Autoritarismus der illiberalen Eliten, der Neomarxisten der Frankfurter Schule, der sogenannten ,Experten’, der Bürokraten internationaler Organisationen, der IT-Protagonisten und Lobbyisten, der lauten, geräuschvollen Exponenten politischer NGOs“, beklagte Klaus. Infolgedessen gebe es eine „Machtverschiebung von gewählten Vertretern zu Dauerfunktionären, von Gemeinderäten zu zentralen Bürokratien, von Gesetzgebern zu leitenden Angestellten, von nationalen Parlamenten nach Brüssel und Straßburg, vom Bürger zum Staat“.

Diese Eliten sähen nicht, daß „Europa ein historisch gewachsenes kulturelles und zivilisatorisches Gebilde ist (mit mehr oder weniger weithin akzeptierten geographischen Grenzen), die EU dagegen ein menschengemachtes Konstrukt, das seinen klar definierten Anfang hat und – zweifellos – ein ruhmreiches oder nicht so ruhmreiches Ende haben wird“. Für sie sei der souveräne Nationalstaat ein „besiegter Anachronismus“, Klaus dagegen sieht im Nationalstaat und der nationalen Souveränität die Grundlage für den Schutz der politischen und wirtschaftlichen Rechte der Menschen. Die Verträge von Maastricht und Lissabon seien historische Fehler gewesen, weil sie das ursprüngliche Konzept der europäischen Integration in einen Einheitsstaat verwandelten. Und sie „machten einige Regionen der EU zu Gewinnern und einige zu Verlierern“, zum Vorteil des Nordens und Nachteil des Südens.

In Bezug auf Umweltfragen griff Vaclav Klaus Argumente auf, die unseren Lesern vertraut sind. Er kritisierte die „fast schon religiöse Überzeugung der EU, daß die ökologischen Erfordernisse vor wirtschaftliche Erwägungen gestellt werden sollten“. In dem Zusammenhang erinnerte er an die Gründung des Club of Rome vor 50 Jahren und dessen Mißachtung grundlegender Säulen der Wirtschaftswissenschaft, darunter das Konzept der „Nichterschöpfbarkeit wirtschaftlicher Ressourcen“.

Er verurteilte auch den „fast schon religiösen Glauben an die Doktrin der globalen Erwärmung (oder des Klimawandels)“ und deren wirtschaftliche Folgen. Der „Krieg gegen Öl, Kohle und Autos macht Millionen Menschen arm“, obwohl es keinen meßbaren Einfluß des menschlichen Kohlendioxidausstoßes auf die globale Temperatur gebe.

Zu seiner Einschätzung der Zukunft Europas zitierte Vaclav Klaus einen bekannten Film mit Marlon Brando, der einen Wahrsager fragt, was die Karten für seine Zukunft bedeuten. Der Wahrsager blickt auf die Karten und sagt: „Sie haben keine Zukunft.“ Er rechne damit, daß die EU nach einer Periode schmerzhaften Durchlavierens zusammenbricht.

eir