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Neue Solidarität
Nr. 18, 2. Mai 2019

Seht euch die Beweise an, um Muellers Schwindel zu entlarven!

Nach der Verhaftung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange gab der frühere technische Direktor der NSA, William Binney, LPAC das folgende Interview.

Es folgen Auszüge aus einem Gespräch zwischen William Binney und Jason Ross vom LaRouche-Aktionskomitee (LPAC), das am 11. April 2019 im LaRouche PAC TV übertragen wurde. Binney ist ehemaliger technischer Direktor der National Security Agency (NSA), er schied 2001 nach mehr als 30 Jahren Tätigkeit aus der Behörde aus.

Das Interview fand statt, unmittelbar nachdem der Wikileaks-Gründer Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London verhaftet worden war. In einer „versiegelten Anklage“ vom März 2018 beim US-Bezirksgericht für Ost-Virginia wird ihm vorgeworfen, er habe sich mit Bradley Manning – jetzt Chelsea Manning – dazu verschworen, geheime Dokumente zur Veröffentlichung durch WikiLeaks zu beschaffen. Das Video des Interviews wurde innerhalb von zwei Wochen fast 170.000 Mal angesehen. Die vollständige Fassung im englischen Original finden Sie hier: https://www.youtube.com/watch?v=9HPs1RY1wvM

* * *

Jason Ross: Bill Binney kennt die Geschichte von WikiLeaks recht gut, er ist Experte für Geheimdienstfragen und für Fragen rund um die Russiagate-Kontroverse, die seit zwei Jahren die Vereinigten Staaten beherrscht. Ich glaube nicht, daß diese Ereignisse völlig unabhängig voneinander sind. Herr Binney, bitte sagen Sie uns Ihre Meinung über die heutige Verhaftung von Julian Assange in London.

William Binney: Das ist ein ganz schlimmer Präzedenzfall. Es ist alles frei erfunden. Sie werden ihm kein faires Gerichtsverfahren geben, wenn er hier ankommt. Die Botschaft lautet: „Entweder ihr befolgt, was wir sagen, oder wir werden euch das antun.“

Justizminister Barr

Ross: Lassen Sie mich das in den Kontext stellen. Sonderermittler Robert Mueller hat seinen Bericht vorgelegt, worin er zu dem Schluß kam, daß Trumps Wahlkomitee bei der Wahl nicht mit Rußland zusammengearbeitet hat. Allerdings hat er stillschweigend die Annahme übernommen, die Russen hätten das Demokratische Nationalkomitee (DNC) gehackt und die russische Regierung hätte damit versucht, die Wahl für Donald Trump zu entscheiden – eine Behauptung, die auch Justizminister Barr in seiner Zusammenfassung von Muellers Ergebnissen nicht angezweifelt hat.

Aber Barr hat erklärt, er sei besorgt und wolle untersuchen, was mit dem Russiagate eigentlich vor sich ging. Am10. April 2019 sagte Justizminister Barr vor dem Unterausschuß des Senats für Bewilligungen: „Das ist keine Kleinigkeit, ein Wahlkomitee auszuspionieren. In der Generation, in der ich aufgewachsen bin, zur Zeit des Vietnamkriegs..., waren alle Leute besorgt über die Überwachung von Kriegsgegnern... Es wurden viele Regeln aufgestellt, die sicherstellen sollen, daß eine ausreichende Grundlage vorhanden sein muß, bevor unsere Strafverfolgungsbehörden in politische Überwachung einbezogen werden. Ich behaupte nicht, daß diese Regeln verletzt wurden, aber ich halte es für wichtig, sich das genau anzusehen. Und ich spreche nicht nur vom FBI, sondern auch von Geheimdiensten im weiteren Sinne.“

Senatorin Jeanne Shaheen erwiderte Barr: „Sie gehen aber nicht davon aus, daß ein Ausspähen stattgefunden hat?“

Barr antwortete: „Ich glaube schon, daß es ein Ausspähen gab. Ja. Ich glaube, es gab ein Ausspähen.“

Wir müssen untersuchen, was überhaupt zur Entstehung dieser Untersuchung geführt hat, und welche Regelverstöße es dabei gab. Das zentrale Anliegen muß aber sein, den Mythos vom „russischen Hacken“ zu zerpflücken.

Sie haben sich sehr freimütig geäußert. Sie sind einer der ganz wenigen Menschen, die wie Julian Assange mit einem gewissen Maß an Sachverstand und Wissen darüber sprechen können, ob Rußland versucht hat, die Wahl zu manipulieren. Welche Auswirkungen hat es Ihrer Meinung nach auf die Aufklärung des Russiagate, wenn Julian Assange verhaftet wird? Welche Folgen hat diese Verhaftung Ihrer Meinung nach dafür, ob man dieser Angelegenheit auf den Grund gehen kann?

Zur Wahrheit gelangen

Binney: Ich glaube nicht, daß seine Verhaftung einen Einfluß darauf haben wird, ob man eine Untersuchung dieser Angelegenheit durchführen kann. Man muß einfach nur die NSA-Datenbanken untersuchen und sich die veröffentlichten Daten ansehen, die WikiLeaks über das DNC und Podesta veröffentlicht hat. Die Beweise sind bereits vorhanden; der forensische Beweis, daß es sich nicht um einen „Hack“ handelte, ist sehr klar und wäre vor Gericht belegbar. Also packen wir es an! Laßt uns vor Gericht gehen und das demonstrieren, damit es jeder sehen kann.

Der Punkt ist, es gibt keinerlei Beweise dafür, daß all das, was WikiLeaks veröffentlicht hat, in irgendeiner Weise mit einem Hacken oder mit den Russen zu tun hat.

Ross: An einem bestimmten Punkt, einige Monate nach Präsident Trumps Amtseinführung, hatte Trump den damaligen CIA-Direktor Mike Pompeo gebeten, sich mit Ihnen über Ihre Ansichten zu dieser Angelegenheit zu unterhalten. Einige Monate bevor er sich mit Ihnen traf, hatte Pompeo in einer Rede vor dem Center for Strategic and International Studies (CSIS) gesagt, WikiLeaks sei ein „nichtstaatlicher feindseliger Geheimdienst“, und Pompeo sagte in dieser Rede auch, daß „WikiLeaks von den Russen gefördert und unterstützt wird“.

Die grundlegenden forensischen Beweise

Binney: Es gibt keine Beweise dafür, daß die Russen das alles ermöglicht haben. Die Frage ist: Wo sind die entscheidenden Beweise? Niemand hat welche.

Der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein hat in der Anklage gegen einige Russen einige Agenten des (russischen Militärgeheimdienstes) GRU namentlich aufgelistet. Ich habe mir das näher angesehen. Einige Leute nahmen an, das seien Daten der NSA. Ich sagte, das können keine NSA-Daten sein, weil NSA-Daten geheim sind. Wenn irgendwo irgendwelche NSA-Daten veröffentlicht werden, werden sie für die Öffentlichkeit zensiert. Man darf sie nicht preisgeben, andernfalls macht sich Rosenstein schuldig nach Titel 18 des Strafgesetzbuchs wegen Verletzung des Spionagegesetzes sowie Verletzung des Schutzes von Geheimmaterial.

Das kommt also nicht von der NSA. Ich nehme an, es kam von der Firma CrowdStrike oder von einer anderen dritten Partei, die das, was von den DNC-Servern übrig war, untersucht hat. Das FBI kann nicht nachweisen, daß es die DNC-Server ständig unter Kontrolle hatte, weil es sie niemals hatte! Vor einem Gericht würde man das dementsprechend als unzuverlässiges Beweismaterial verwerfen, es wäre nicht besser als Hörensagen. Das FBI muß Beweismittel beschlagnahmen und unter Verschluß halten, damit es sie vor einem Gericht als schlagenden Beweis verwenden kann. Aber das haben sie nie getan, sie hatten es nie beschlagnahmt! Sie haben also nur das, was ihnen von einer dritten Partei, einem kommerziellen Unternehmen, erzählt wurde.

Im Grunde genommen ist das ganze eine freie Erfindung. Niemand will es sich wirklich genau ansehen, damit sie weiter behaupten können, was immer sie wollen. Aber soweit ich weiß, beantragen die Russen jetzt in diesem Fall eine Beweisaufnahme vor Gericht. Das wird großartig, weil diese Leute jetzt eingestehen müssen, was sie getan haben.

Schauen Sie sich DCLeaks und Guccifer 2.0 an. Wir können vor Gericht leicht nachweisen, daß das mit Guccifer 2.0 eine Erfindung ist. Das sollten wir tun, damit jeder weiß: „Aha, das ist frei erfunden.“ Rosenstein, der das als Teil seiner Anklage verwendet, behauptet, Guccifer 2.0 sei ein Russe, der für den russischen Staat arbeitet. Die Zeitstempel, die man bei den Daten, als Teil der Daten erhält, zeigen aber, daß es Leute in den Vereinigten Staaten waren, jemand an der Ostküste, jemand in der zentralen Zeitzone und jemand an der Westküste. Aber nichts in Rußland! Wo zum Teufel haben sie das her? Die einzige Antwort ist, daß sie das einfach erfunden haben. Es war von Anfang an gelogen.

Sie wollen keine Beweise sehen...

Ross: Wir haben Trump aufgefordert, die Geheimhaltung für die Dokumente über den Ursprung dieser Untersuchung aufzuheben. Wo kommt das Steele-Dossier her? Welche Rolle spielte Großbritannien gegenüber George Papadopoulos, Carter Page und anderen?

Präsident Trump greift die Presse an, und es heißt, sein Vorwurf, CNN verbreite „Fake News“, sei ein schrecklicher Anschlag auf die Pressefreiheit und den ersten Verfassungszusatz. Was meinen Sie, wie paßt Trumps Vorwurf, CNN sei „Fake News“, zu der Verhaftung von Julian Assange als Angriff auf die freie Presse?

Binney: Nun, die Verhaftung von Julian Assange ist sicherlich ein Angriff auf die freie Presse, das ist ein direkter Angriff. Wenn man sagt, Fake News sind „fake“, also falsch, dann heißt das einfach, die Wahrheit zu sagen. Wir müssen die Wahrheit sagen. Und man sagt uns noch nicht die Wahrheit über Assange. Wir müssen herausfinden, wie dieses Russiagate begann.

Das sollte mit der Freigabe aller Informationen anfangen, die dem FISA-Gericht von FBI und NSA und CIA und dem Direktor der nationalen Geheimdienste vorgelegt wurden, um eine Genehmigung zu erhalten, jemanden in Trumps Wahlkomitee auszuspionieren. Der Präsident kann alles freigeben, was er will. Wenn er will, daß es freigegeben wird, kann er das tun.

Niemand in der amerikanischen Regierung – im Repräsentantenhaus, im Senat, in den Geheimdiensten, den Justizausschüssen oder bei irgendwelchen dieser Ermittlungen – wollte jemals über die kriminaltechnischen Beweise reden, die wir gefunden haben – die in den Guccifer 2.0-Daten wie auch die in den dokumentierten, geposteten WikiLeaks-Daten des DNC. Niemand will darüber reden, weil es nicht zu dem Märchen paßt, das sie über Russiagate fabriziert haben.

Ross: Was war der Ursprung der FISA-Genehmigungen? Wo sind die Beweise für das russische Hacken? Sie haben eine Reihe von Artikeln geschrieben, zusammen mit den Geheimdienst-Veteranen für Vernunft (Veteran Intelligence Professionals for Sanity, VIPS), mit anderen Kollegen, und verschiedene Interviews über den Mangel an Beweisen dafür gegeben. Und indem Sie Ihre eigenen forensischen Untersuchungen durchgeführt haben, haben Sie tatsächlich gezeigt, daß die Guccifer 2.0-Geschichte nicht stimmen kann, und Sie haben durch die direkte Untersuchung der von WikiLeaks veröffentlichten Dateien gezeigt, daß es mehr Beweise für ein Kopieren vor Ort als für ein Hacken über das Internet gibt. Julian Assange hat wiederholt gesagt, daß es keine staatliche Stelle war, die ihm diese Dateien gegeben hat.

... und sie wissen, wer es getan hat

Binney: Craig Murray, ein ehemaliger britischer Botschafter, hat erklärt, er habe jemanden auf dem Campus der American University getroffen, der an dem Datentransfer zu WikiLeaks beteiligt war. Es war also kein Hacken. Die Beweise – beispielsweise, daß das Dateiformat File Allocation Table (FAT) verwendet wurde – besagen, daß jemand es auf ein tragbares Gerät, einen USB-Stick oder eine Art CD-ROM kopiert hat und die Daten physisch transportiert hat, bevor WikiLeaks sie ins Netz stellte.

Ross: Assange hätte Wissen aus erster Hand; Craig Murray behauptet, er habe Kenntnisse aus erster Hand; und Sie haben forensische Beweise und Analysen geliefert. Haben Muellers Ermittler Sie kontaktiert, damit sie Ihre Erkenntnisse mitteilen?

Binney: Nein. Nein! Das ist der springende Punkt. Niemand will wissen, was wir gefunden haben.

Außerdem möchte ich hinzufügen, daß ich damit nicht allein bin. Es gibt mehrere Personen bei den VIPS, etwa fünf oder sechs von uns, und einige andere helfen uns extern. Etwa zehn von uns, Techniker, sind daran beteiligt. Also, der forensische Teil davon ist ziemlich klar – und das hat auch niemand je in Frage gestellt. Niemand hat es irgendwo in Frage gestellt. Wir haben es veröffentlicht; wir zeigen die Daten, die für jedermann verfügbar waren. Jeder kann seine eigene Auswertung machen. Wir sind offen für eine Überprüfung durch Fachleute (Peer Review) – das Problem ist nur, wir finden keine!