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Neue Solidarität
Nr. 20, 16. Mai 2019

Trumps Gegner reagieren auf ihre Niederlagen
mit einer Eskalation ihrer Kriegspolitik

Von Harley Schlanger

Die Veröffentlichung des Berichts von Sonderermittler Mueller am 22. März, der Präsident Donald Trump von anklagbaren Verbrechen entlastet, und Trumps 90minütiges Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Putin am 3.Mai waren zusammengenommen für seine Feinde aus dem Lager des Britischen Empire eine schwere Niederlage. Sie antworten darauf mit neuen hektischen Vorstößen für eine Amtsenthebung Trumps und neue Kriege, sie schlagen wild um sich, um ihr gescheitertes globales Paradigma zu verteidigen. Befreit vom Erpressungsversuch mit der Russiagate-Untersuchung, hat Trump durch sein ausführliches Gespräch mit Putin gezeigt, daß er nun überzeugt ist, seine Pläne für eine breite strategische Zusammenarbeit mit Rußland fortsetzen zu können, was auch die gemeinsame Kooperation mit China bei der Bewältigung von Krisenherden sowie Fragen des Handels und der Rüstungskontrolle einschließen kann. Die Angst, daß Trump sein erklärtes Wahlkampfziel verwirklichen und mit dem unilateralistischen Paradigma der Geopolitiker der Nachkriegszeit brechen würde, hatte die von den Briten gesteuerte Russiagate-Operation ausgelöst, mit der man ihn bei der Wahl 2016 besiegen und, als das scheiterte, durch einen Staatsstreich stürzen wollte.

An der Spitze der Kampagne gegen Trump stehen zum einen Demokraten im Kongreß, die die Schlußfolgerungen von Muellers Bericht, daß es keine illegalen Absprachen und keine Behinderung der Justiz gab, nicht akzeptieren wollen und den Präsidenten mit Ermittlungen an mehreren Fronten weiter drangsalieren. Zum anderen sind es Mitglieder seiner eigenen Regierung, allen voran Sicherheitsberater Bolton und Außenminister Pompeo, die praktisch täglich mit irgendeinem militärischen Abenteuer drohen. Darin werden sie sowohl von den Demokraten im Kongreß als auch von den Neokonservativen in Trumps Republikanischer Partei wie dem fanatischen Senator Marco Rubio aus Florida unterstützt, und dahinter steht die panische Angst, daß die Tage des Empire gezählt sind, wenn sie nicht mit ständigen Untersuchungen und Kriegsprovokationen, die seine Präsidentschaft gefährden, Trumps Hände binden können.

„Troika der Tyrannei“

Bolton und Pompeo konzentrieren sich unmittelbar auf den Iran, Venezuela und Nordkorea als mögliche Ziele einer US-Militäraktion – Bolton nannte diese Nationen die „Troika der Tyrannei“ –, aber beide warnen auch ständig Rußland und China, den Aktionen der USA nicht in die Quere zu kommen. Bolton, der Präsident G.W. Bushs katastrophalen Irakkrieg fanatisch unterstützte, eskalierte den Druck auf den Iran am 5. Mai mit einer Ankündigung, daß die Flugzeugträger-Kampfgruppe Abraham Lincoln in den Persischen Golf und B-52-Kampfflugzeuge zum US-Luftwaffenstützpunkt in Katar entsandt werde. Die Flugzeuge kamen am 9. Mai an.

Bolton sagte dazu, man wolle „dem Iran eine unmißverständliche Botschaft senden“, daß jeder Angriff auf US-Interessen oder Verbündete „mit unerbittlicher Kraft beantwortet wird“. Die USA wollten keinen Krieg, aber „wir sind voll und ganz bereit, auf jeden Angriff zu reagieren“. Pompeo seinerseits betonte: „Das ist etwas, woran wir schon seit geraumer Zeit arbeiten“, und warf dem Iran „eskalierende Aktionen“ und die Verantwortung für die anhaltende Gewalt im Nahen Osten vor. Einen Monat zuvor hatten die beiden durchgesetzt, daß die Iranischen Revolutionsgarden als terroristische Organisation eingestuft wurden, indem sie behaupteten, es gebe Beweise für akut drohende Angriffe auf US-Einrichtungen. Selbst die gar nicht pazifistische New York Times berichtete, daß US-Verteidigungs- und Geheimdienstexperten diese Einstufungen ablehnten und keine Kenntnis von Drohungen aus dem Iran hatten.

Teheran hat Gegenmaßnahmen angekündigt, darunter die mögliche Wiederaufnahme des Atomprogramms, das im Juni 2015 im Rahmen des Atomabkommens JCPOA (Joint Comprehensive Plan of Action) beendet worden war. Die USA haben sich im Mai 2018 aus dem Abkommen zurückgezogen und dies mit iranischen Verstößen begründet, obwohl die anderen fünf Vertragsstaaten und internationalen Organisationen bestätigten, daß es derartige Verstöße nicht gegeben habe. Bolton und Pompeo kündigten auch baldige neue Sanktionen gegen den Iran an. Obwohl Trump seine harte Linie gegen den Iran beibehält, sagte der iranische Außenminister Dschawad Sarif am 5. Mai zu CBS News: „Wir glauben nicht, daß Präsident Trump auf Konfrontation aus ist. Aber wir wissen, daß es Leute gibt, die darauf drängen.“

Die Aufrüstung am Golf folgte nur wenige Tage auf das Scheitern des gewaltsamen Putschversuchs in Venezuela unter dem Neokonservativen Juan Guaidó, der dafür den öffentlichen Segen Pompeos wie Boltons hatte. Beide nörgelten herum, die Sache sei nur an „russischer Einmischung“ gescheitert. Pompeo weigerte sich, eine von den USA unterstützte militärische Intervention auszuschließen. „Militäraktionen sind möglich“, sagte er – trotz der Warnungen anonymer US-Offiziere, ein solcher von den USA geförderter Regimewechselaufstand könne mit einer größeren Katastrophe enden als das Fiasko der CIA-Invasion gegen Kuba in der Schweinebucht 1961.

Pompeo hatte Anfang April die Region bereist, um für Unterstützung eines Regimewechsels in Venezuela zu werben. Während seines Besuchs in Chile, Paraguay, Peru und Kolumbien attackierte er Rußland und China, weil sie den Putsch gegen Maduro ablehnen. Er behauptete, China trage „mit finanziellen Interventionen zur Zerstörung des Landes bei“. Er warnte die Südamerikaner vor der Beteiligung an Chinas Gürtel- und Straßen-Initiative, die mit „räuberischen Kreditpraktiken“ Länder in eine „Schuldenfalle“ locke. China wolle sich mit nicht näher beschriebenen „bösartigen und schändlichen Praktiken“ ein Weltreich aufbauen.

Pompeo küßt dem Empire die Füße

Daß Rußland und China das eigentliche Ziel sind, wurde letzte Woche in Pompeos Hetzrede gegen die beiden Länder auf dem Forum des Arktischen Rates in Helsinki deutlich, wo er dessen Mitgliedsstaaten belehrte, ihre traditionelle Herangehensweise für eine gemeinsame, friedliche Erschließung des hohen Nordens müsse jetzt enden. Stattdessen müßten sie sich zusammen mit den USA gegen eine imaginäre chinesische und russische „Aggression“ stellen. Dabei verglich er China sogar mit Nazi-Deutschland!

Auf dieses Säbelrasseln in Helsinki folgte ein unangekündigter Stop im Irak, wo Pompeo die Regierung vor einer Zusammenarbeit mit dem Iran warnte, dem er Pläne zum Angriff auf US-Militäreinrichtungen im Irak vorwarf. Der Iran arbeitet mit dem Irak zusammen, um dort die ISIS- und Al-Kaida-Terroristen zu besiegen. Nach Pompeos Abreise erklärte der irakische Präsident, man werde keinerlei Angriffe auf irgendwelche Truppen im Land akzeptieren, und das schließe auch mit dem Iran verbundene Truppen ein.

Als nächstes flog Pompeo nach Großbritannien, wo er verkündete: „Unsere Sonderbeziehung besteht nicht nur fort, sie blüht und gedeiht.“ Er warnte aber die Briten, sie müßten seine Politik gegen den Iran, Venezuela und China unterstützen. Nach einem Treffen mit Premierministerin May und Außenminister Hunt hielt er die „Margaret Thatcher Lecture“, darin beschwor er den Geist Thatchers und fragte: „Würde die Eiserne Lady dazu schweigen, wenn China durch Korruption oder Zwang die Souveränität der Nationen verletzt?“

Das Telefonat von Trump und Putin

Mit diesen Provokationen stellen sich Pompeo und Bolton diametral gegen die Zusagen, die Präsident Trump nach seinem Gespräch mit Putin eingegangen ist. Trump sagte, sie hätten über gemeinsame Anstrengungen zur friedlichen Lösung von Krisenherden wie Iran, Venezuela, Nordkorea und Ukraine gesprochen. Gleichzeitig wollten sie die Verhandlungen über neue Rüstungsabkommen auf China ausweiten, um ein neues globales Wettrüsten zu vermeiden. Trump wiederholte in spontanen Pressegesprächen im Anschluß, er wünsche sich friedliche Beziehungen zu Rußland und China und sei optimistisch, daß dies möglich ist.

Die Grundlage für das Telefongespräch könnte bei Treffen Mitte April in Moskau geschaffen worden sein, als die Direktorin des Nationalen Sicherheitsrates für russische Angelegenheiten Fiona Hill und der Nordkorea-Gesandte Stephen Beigun sich mit ihren russischen Kollegen trafen. Und bevor Pompeo in Helsinki seine Tiraden gegen Rußland und China losließ, hatte er sich mit dem russischen Außenminister Lawrow getroffen, und beide hatten das Gespräch als produktiv bezeichnet. Auf Pompeos Hetzreden gegen Rußland angesprochen, schob Lawrow das Thema beiseite und sagte, es sei nicht sinnvoll, öffentliche Äußerungen, die politische Gründe hätten, zu kommentieren. Am 9. Mai wurde angekündigt, daß Pompeo am 13. Mai nach Moskau reisen werde, um sich erneut mit Lawrow und möglicherweise auch mit Putin zu treffen.

Somit ist zwar klar, warum Trumps Feinde im Kongreß weiterhin mit ihrer fanatischen Kampagne für Amtsenthebung die nationale Sicherheit gefährden, aber das schizophren erscheinende Verhalten seines außenpolitischen Teams stellt eine andere, weit größere Gefahr dar. Die Vorsitzende des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, faßte dies in ihrem wöchentlichen internationalen Internetforum am 9. Mai zusammen:

Sie fuhr fort: „Das ist eine unhaltbare Situation, denn entweder gelingt es Trump, die Beziehungen zu Rußland und China zu verbessern, und dann kann jede andere Krise beigelegt werden, oder diese Neocons behalten die Oberhand, und dann wird die Trump-Präsidentschaft nicht verwirklichen, was sie sich vorgenommen hat.“

In dem Zusammenhang muß man die Frage stellen, warum feierliche Erklärungen über den ewigen Bestand der „Sonderbeziehung“, wie Pompeos katzbuckelnde Bemerkungen in London, noch toleriert werden. Während Pompeo den Geheimdiensten der „Fünf Augen“ Ihrer Majestät (Briten, USA, Kanada, Australien, Neuseeland) die Füße küßte, hat Präsident Trump diese in einer Reihe von Tweets über die britische Rolle bei der Inszenierung des Russiagate scharf angegriffen. Einer bezog sich auf die politische Bombe durch die Freigabe von Dokumenten am 8. Mai, die belegen, daß Spitzenbeamte des US-Außenministeriums wußten, daß der „ehemalige“ MI6-Agent Christopher Steele im Auftrag von Hillary Clintons Wahlkampagne böswillige Vorwürfe gegen den Kandidaten Trump erhob – und das nur einen Monat vor der Präsidentschaftswahl 2016 und nur Tage vor dem betrügerischen Antrag bei einem FISA-Sondergericht für das Ausspionieren der Trump-Kampagne. Der Präsident tweetete: „Dieser britische Spion, Christopher Steele, bemühte sich so sehr, das“ – gemeint ist Steeles Lügendossier – „noch vor der Wahl herauszubringen. Warum?“

Die Antwort ist offensichtlich: Das Britische Empire wollte und will um jeden Preis verhindern, daß Trump mit der geopolitischen Doktrin bricht, die Amerika in eine katastrophale Konfrontation mit Rußland und China treibt. Im Wahlkampf 2016 und seit seiner Wahl hat er oft die Politik der endlosen Kriege und Regimewechsel angeprangert. Da die Krisenherde in aller Welt sich zuspitzen, ist es unverzichtbar, daß der Dialog zwischen den USA, Rußland und China fortgesetzt wird.