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Neue Solidarität
Nr. 22, 30. Mai 2019

US-Präsident Donald Trump wendet sich
gegen den „Militärisch-Industriellen Komplex“

Von Harley Schlanger

In einem Interview mit Fox-TV News am 20. Mai ließ US-Präsident Donald Trump eine politische Bombe platzen: Er bezeichnete diejenigen, die auf einen Krieg gegen den Iran drängen – darunter auch einige in seiner eigenen Regierung – als Mitglieder eines „militärisch-industriellen Komplexes“ (MIK), dessen Hintermänner „Kriege wollen“. Er sagte über die Opposition gegen seine zuerst im April 2018 angekündigte Anordnung, die amerikanischen Truppen aus Syrien abzuziehen: „Wenn es nach denen ginge, würden sie Tausende Soldaten hinschicken... Die wollen nie wieder weg. Die wollen ewig kämpfen.“

Trump beantwortete damit eine Frage des Fox-Interviewers Steve Hilton, ob er den Zuschauern versichern könne, daß er keinen Konflikt im Iran anstrebt. Trump erinnerte daran, daß er oft gegen die von beiden US-Parteien unterstützten, seit Jahren andauernden Kriege, insbesondere im Nahen Osten, protestiert hat – die „endlosen Kriege“, die er im Präsidentschaftswahlkampf und auch im Amt immer wieder wörtlich kritisierte. Als Beispiel dafür, daß er es damit ernst meint, sagte er, daß er nach der Niederlage des ISIS-Kalifats in Syrien beschloß, „unsere Soldaten nach Hause zu holen“. Doch als Reaktion auf diese Entscheidung „gerieten alle außer Rand und Band... Es gibt Leute hier in Washington, die wollen niemals abziehen.“

Ein Beispiel für diesen Wahnsinn war eine unverbindliche Resolution des Senats gegen den Abzug der US-Truppen, die gemeinsam vom republikanischen Mehrheitsführer McConnell und dem Fraktionschef der Demokratischen Partei Schumer betrieben wurde. Sie wurde mit einer überwältigenden Mehrheit von 70:26 Stimmen beschlossen, dabei stimmten sowohl Demokraten als auch Republikaner gegen den Plan des Präsidenten. Der hartnäckige Widerstand gegen Trumps Entscheidung hat eine Verlangsamung des Truppenrückzugs zur Folge, noch immer sind 2000 US-Soldaten in Syrien und 5000 im Irak.

Als wollte er Trumps Warnungen vor den Kriegsfanatikern des MIK bestätigen, kündigte ein Sprecher des Pentagons am 22. Mai an, das Verteidigungsministerium habe einen Plan ausgearbeitet, bis zu 10.000 zusätzliche Soldaten in den Nahen Osten zu entsenden, um „die US-Verteidigung gegen iranische Bedrohungen zu verstärken“. Trump selbst antwortete auf die Frage nach der möglichen Entsendung weiterer Soldaten in den Nahen Osten: „Ich glaube nicht, daß wir sie brauchen werden.“

Dennoch fand in den letzten Tagen, von britischen und amerikanischen Kriegstreibern vorangetrieben, ein Truppenaufmarsch statt: Der Flugzeugträger USS Abraham Lincoln und seine Einsatzgruppe kamen im Persischen Golf an, und die USA entsandten im Rahmen einer Truppenverstärkung zahlreiche Zerstörer der Marine sowie B-52-Bomber und F-35er. Laut dem Nationalen Sicherheitsberater und Kriegsfalken John Bolton, der diese letzten Schritte ankündigte, ist dieser Truppeneinsatz notwendig, um der iranischen Aggression entgegenzuwirken. Er sei eine Reaktion auf neue Bedrohungen aus dem Iran, die US-Geheimdienste und ihre Verbündeten entdeckt hätten.

Sehr wahrscheinlich sind die Hauptquellen dieser angeblichen neuen Erkenntnisse über die iranische Bedrohung die Briten und ihre israelisch-saudischen Verbündeten. Die Briten sind seit Generationen spezialisiert auf Desinformation, schamlose Lügen, Inszenieren von Terroranschlägen und Vorfällen unter falscher Flagge, um Kriege in der Region auszulösen. Die britischen Blätter Sun und Express berichteten über den Einsatz von Spezialeinheiten der Marine (British Special Boat Service) im Persischen Golf zum „Schutz vor iranischen Angriffen auf Handelsschiffe“.

Als der britische Vizekommandeur der Operation Inherent Resolve für den Kampf gegen ISIS, Generalmajor Chris Ghika, Zweifel an den angeblichen neuen Erkenntnissen äußerte – er habe „keine erhöhte Bedrohung durch vom Iran unterstützte Kräfte im Irak und in Syrien festgestellt“ –, wurde er erst von einem hochrangigen US-Beamten und dann vom doppelzüngigen britischen Außenminister Jeremy Hunt getadelt. Hunt erklärte, Großbritannien habe „die gleiche Einschätzung der erhöhten Bedrohung durch den Iran“.

Man sollte nicht vergessen, daß auch die falschen Geheimdienstinformationen, die 2003 zum verheerenden Irakkrieg führten, von den Briten kamen, in Person des damaligen MI6-Chefs Sir Richard Dearlove. Dearlove veröffentlichte damals ein Dossier, in dem wahrheitswidrig behauptet wurde, der Irak besitze Massenvernichtungswaffen, und auf dieses Dokument berief sich die Regierung Bush, um die Invasion im Irak zu rechtfertigen. Derselbe Dearlove verbürgte sich später für das berüchtigte „Schmuddel-Dossier“ gegen Präsident Trump, das einer seiner Männer, Christopher Steele, zusammenschusterte, um die Russiagate-Kampagne gegen Trump in Gang zu setzen. Derzeit prüfen Justizminister Barr und seine Ermittler Steeles Dossier und die Art und Weise, wie Obamas Spitzenleute Brennan, Clapper und Comey es als Begründung für mehrere Anträge auf Überwachungsbeschlüsse des FISA-Gerichts nutzten. Wenn diese Untersuchung gründlich durchgeführt wird, wird sie zeigen, daß der Ursprung des „Ausspionierens“ von Amerikanern, das Barr rügte, Lügen des britischen Geheimdienstes über angebliche russische Hacker und angebliche Absprachen Trumps mit Putin bei der Wahl 2016 waren.

Die Briten waren auch über die „Weißhelme“ an Operationen unter falsche Flagge gegen Syrien beteiligt, um Präsident Assad zu beschuldigen, er habe mit Unterstützung Rußlands chemische Waffen gegen sein eigenes Volk eingesetzt. Während gegenwärtig dieselben geopolitischen anglo-amerikanischen Netzwerke die Spannungen zwischen den USA und dem Iran anheizen, tauchen aus dem Vereinigten Königreich und dem US-Außenministerium auch neue Vorwürfe auf, Assads Streitkräfte würden in der Provinz Idlib Giftgas einsetzen oder dies vorbereiten. Die Weißhelme und verwandte syrische Pseudo-Menschenrechtsgruppen operieren von London aus unter dem Schutz und mit voller Unterstützung der Geheimdienste Ihrer Majestät.

Was ist der Militärisch-Industrielle Komplex?

Trumps Kritik am „Militärisch-Industriellen Komplex“ (MIK) als Kraft, die immer Krieg will, erinnert an die berühmte Abschiedsrede von US-Präsident Dwight Eisenhower am 17. Januar 1961. Eisenhower forderte zwar auch hohe Ausgaben für die Landesverteidigung, da damals der Kalte Krieg auf dem Höhepunkt war, aber er warnte gleichzeitig vor der Macht, die eine Minderheit im Namen der Verteidigung des amerikanischen Volkes anhäufte:

Die Ereignisse der folgenden Jahre bestätigten Eisenhowers Warnung vor dem MIK. Sein Nachfolger John F. Kennedy geriet unmittelbar nach seiner Amtseinführung in die Krise um die Invasion in der Schweinebucht auf Kuba. Das war eine gemeinsame Operation der Geheimdienstnetze des damaligen CIA-Direktors Allen Dulles – der seit langem mit den höchsten Ebenen der britischen Dienste zusammenarbeitete, seit er im Zweiten Weltkrieg in Bern geholfen hatte, Nazis zu schützen –, seiner Verbündeten in London und an der Wall Street und Utopisten im US-Militär. Kennedy verhinderte zwar, daß sie ihr Vorhaben umsetzten, dennoch war das der Beginn einer Konfrontationseskalation im Kalten Krieg, die in der Kubakrise 1962 zu einem nuklearen Kräftemessen mit der Sowjetunion führte.

In beiden Fällen gelang es Kennedy, die heimtückischen Operationen dieser korrupten Militär- und Geheimdienstnetzwerke zu durchkreuzen. Wahrscheinlich waren diese Netzwerke verantwortlich für die tödlichen Schüsse in Dallas, die Kennedys Präsidentschaft im November 1963 ein tragisches Ende setzten. Weniger als ein Jahr später dienten die frei erfundenen oder inszenierten Angriffe im Golf von Tonkin als Vorwand für die Entsendung von mehr als einer halben Million US-Soldaten nach Vietnam. Damit übernahmen die USA die Rolle als globaler Vollstrecker des Empire, die die Briten und Franzosen ihnen zugewiesen hatten – ganz wie das britische Sprichwort sagt: „Britische Gehirne und amerikanische Muskeln“ schützen die Interessen des Empire.

In dieser dunklen Geschichte der britischen Steuerung der US-Geheimdienste nimmt der Iran eine besonders wichtigen Platz ein, denn er wurde von den Briten schon seit den Anfängen der „Geopolitik“ zu Beginn des 20. Jahrhunderts direkt ins Visier genommen. Dokumente über den Sturz des 1953 gewählten iranischen Präsidenten Mosaddegh, die erst 2013 freigegeben wurden, zeigen, wie die USA damals unter britischer Anleitung diesen Regimewechsel organisierten.

Die CIA-Operation mit dem Codenamen TPAJAX war mit dem MI6 und seiner Operation Boot koordiniert. In einem der entklassifizierten Dokumente wird berichtet, daß Mosaddegh „die Briten für böse hält... Er und Millionen Iraner sind überzeugt, daß Großbritannien ihr Land seit Jahrhunderten für britische Zwecke manipuliert.“ Heute wird die Kriegspolitik gegen den Iran von den gleichen geopolitischen Netzwerken aus London heraus koordiniert, die schon Mosaddegh identifizierte.

Trumps jüngste Äußerungen über die britische Rolle bei der Einleitung des Russiagate-Putschversuchs gegen seine Präsidentschaft und nun auch über den MIK sind besonders wichtig, weil er damit über die kindischen Verschwörungstheorien hinausgeht, denen viele sonst wohlmeinende Amerikaner anhängen, wenn sie über den „Deep State“ sprechen. Wenn man die geopolitische Kriegsführung gegen die amerikanische Republik im Laufe ihrer Geschichte genau untersucht, wird man feststellen, daß es nicht „Liberale“ oder „Sozialisten“ oder habgierige Waffenhändler sind, die amerikanische Interessen angreifen, sondern daß die Wurzel dieser Operationen in dem Finanz-, Militär- und Geheimdienstapparat liegt – darunter die eng verflochtenen Direktionen der Weltkonzerne des Empire –, der den „Militärisch-Industriellen Komplex“ bildet. Für sie sind die Liberalen ebenso naive Werkzeuge, die sie gegen die Republik einsetzen, wie die Neokonservativen und Neoliberalen.

Auch die bösartigen Verleumdungskampagnen gegen den profundesten Intellektuellen Amerikas, Lyndon LaRouche, kamen von denselben britischen Netzwerken und ihren US-Agenten in beiden Parteien, gerade weil er die zentrale Perversion des britischen Denkens identifizierte: ihre menschenfeindliche geopolitische Doktrin „Teile und herrsche“, um die Menschheit in ewige Kriege zu verwickeln, meist um „knappe Ressourcen“ – die aber nur deshalb knapp sind, weil dieselben britischen Netzwerke die für den Fortschritt der Menschheit notwendige wissenschaftliche und wirtschaftliche Denkmethode zerstörten.

Da heute ihr Finanzimperium unter dem Gewicht der größten Schuldenblase der Geschichte zusammenbricht und ihre üblichen Methoden zum Sturz von Regierungen, die sich ihnen nicht fügen, fehlschlagen und aufgedeckt werden – wie bei den jüngsten Schritten für „Ermittlungen gegen die Ermittler“ beim Russiagate –, wollen sie verzweifelt wieder Kriege auslösen. Unmittelbar in ihrem Visier sind der Iran und Venezuela, aber das eigentliche Ziel der Londoner Geopolitiker heute ist ein Regimewechsel in Rußland und in China.

Indem Trump den MIK als Ursprung der Kriegsgefahr identifiziert, legt er dem Volk die Mittel in die Hand, um ihn zu besiegen. Wie schon Eisenhower sagte, „nur eine wachsame und informierte Bürgerschaft“ hat die Macht, sich vor den Bedrohungen der Menschheit durch das Übel des MIK zu schützen. Deshalb fordert Trump heute die Bürger auf, ihn im Kampf dagegen zu unterstützen. Die Bürger „wachsam und informiert“ zu machen, war Lyndon LaRouches Lebenswerk. Die Zeit ist gekommen, das von ihm definierte Ziel zu verwirklichen, nämlich die Welt (und das Volk des Vereinigten Königreichs selbst) von dieser Bestie, dem Britischen Empire, zu befreien.