Russiagate: Kommen nun die wahren Verbrecher vor Gericht?

Von Harley Schlanger

Präsident Trump und seine britischen Gastgeber gingen zwar höflich miteinander um, aber Trump insistiert weiter, daß die Hintergründe des Russiagate aufgedeckt werden.

Da US-Präsident Trump hartnäckig darauf drängt, daß die Ermittlungsbehörden dem Putschversuch gegen ihn auf den Grund gehen, rückt die Rolle der britischen Monarchie, die über ihre Geheimdienstkanäle in Großbritannien und den USA das Russiagate anstieß, zunehmend in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Die fanatischen Trump-Gegner, darunter Demokraten, neokonservative Republikaner und Mainstream-Medien, beharren weiter auf der Behauptung, Rußland hätte sich auf seiten Trumps mit Hackern in den Wahlkampf 2016 eingemischt, und sie berufen sich dazu auf den Bericht von Sonderermittler Robert Mueller – aber nun tauchen endlich immer mehr Beweise für die britische Urheberschaft in der Öffentlichkeit auf, und das kann sich für die Täter zu einem verheerenden Rückschlag auswachsen.

Lesern dieser Zeitung ist bekannt, daß die Recherchen der LaRouche-Bewegung von Anfang an überzeugende Beweise für die britische Rolle im „Russiagate“ erbrachten und daß unsere Veröffentlichungen und Interventionen unserer Aktivisten entscheidend zu deren Aufdeckung beigetragen haben. Das erneute starke Interesse an dem „Schmutzdossier“ des ehemaligen britischen Spions Christopher Steele, als dem Vorwand für das Ausspionieren der Trump-Kampagne, löst in Kreisen des Empire Panik aus, und die Tatsache, daß Justizminister Barr den hartnäckigen US-Bundesanwalt John Durham aus Connecticut damit beauftragt hat, den Ursprüngen des Russiagate-Märchens auf den Grund zu gehen, vergrößert nur noch ihre Besorgnis.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, daß die Briten, angefangen mit der Königin höchstpersönlich, große Werbebemühungen unternehmen, um den Präsidenten davon zu überzeugen, daß die „Sonderbeziehung“ der USA zu Großbritannien so eng und wichtig ist wie eh und je. Das erklärt den Prunk und das Tamtam um Trumps Besuch in London Anfang des Monats. Unterdessen wächst in Großbritannien die politische Instabilität, die immer noch ungelöste Brexit-Frage verstärkt den Eindruck, daß das Empire in einer existenziellen Krise versinkt.

Man sollte sich nicht davon täuschen lassen, wenn Trump während des Besuchs das „einzigartige Band“ zwischen Amerika und Großbritannien lobte, seine Bewunderung für die Königin ausdrückte und auf Prinz Charles’ langen Vortrag über die „globale Erwärmung“ nicht negativ reagierte. Sein kritischer Blick auf die britische Rolle in dem Putschversuch sorgt in London nach wie vor für große Nervosität.

Der „Ex-Spion“ kann sich nicht länger verstecken

Am 8. Mai hatte Trump über den ehemaligen britischen MI6-Agenten, der das berüchtigte „Pinkel-Dossier“ zusammenstellte, getwittert: „Dieser britische Spion, Christopher Steele, hat sich so sehr bemüht, daß das vor der Wahl herauskommt. Warum?“ Die Aussage bezieht sich darauf, daß kurz zuvor ein Memorandum einer hohen Beamtin des US-Außenministeriums, Kathleen Kavalec, vom Herbst 2016 freigegeben worden war, die darin Steele und sein Dossier als unglaubwürdig bezeichnete. Der Brite war offenbar panisch davon besessen, sein Dossier noch vor der Wahl an die Öffentlichkeit zu bringen, um Trump zu schaden. Obwohl Kavalec ihr Memo an hohe FBI-Beamte weiterleitete, beriefen diese sich zehn Tage später dennoch auf Steeles Machwerk, um einen FISA-Überwachungsbefehl gegen Trumps Wahlkampfteam zu erwirken – das, was Minister Barr als „Spionage“ beschrieben hat. Durch die Veröffentlichung des (in Teilen geschwärzten) Memorandums werden nicht nur kriminelle Handlungen von FBI-Direktor Comey belegt, auch Steele rückt dadurch in den Mittelpunkt der kriminellen Verschwörung gegen Trump.

Der Präsident bezog sich am 24. Mai erneut namentlich auf die Briten, als er seine Anordnung erläuterte, alle Dokumente im Zusammenhang mit dem Russiagate freizugeben. Er sagte über seine Anweisung an Barr: „Ich hoffe, er schaut sich Großbritannien an, und ich hoffe, er schaut sich Australien an, und ich hoffe, er schaut sich die Ukraine an.“ Man müsse unbedingt herauszufinden, was wann passierte, „weil das ein Versuch war, den Präsidenten der Vereinigten Staaten auszuschalten, und wir müssen herausfinden, warum“.

Während Trumps Besuch in der britischen Hauptstadt veröffentlichte die Londoner Times am 5. Juni einen Artikel mit dem Titel „Christopher Steele: MI6-Agent, der Fragen zum Trump-Rußland-Dossier beantwortet“. Darin wird berichtet, daß Steele sich nach langem Sträuben bereiterklärt hat, unter bestimmten Bedingungen über seine Konktakte zum FBI auszusagen. Vor allem aber läßt sich aus dem Artikel schließen, daß die britische Regierung jegliche Beziehung zu dem Ex-Agenten abstreitet. Ein „hoher Beamter“ wird zitiert, die Regierung sei an dieser Entscheidung unbeteiligt gewesen, „da dies mit Problemen zusammenhängt, die sich erst viele Jahre nach seinem Ausscheiden aus dem Staatsdienst ergaben“.

Dagegen war früher, als Steele vor einem Londoner Gericht erscheinen mußte, noch ein Spitzenjurist der Regierung mit ihm gekommen, der ihn unter Berufung auf „Staatsgeheimnisse“ in Schutz nahm. Es scheint nun, daß man ihm diesen Schutz entzogen hat, und dementsprechend berichteten die New York Times und andere Medien über Hysterie bei Steele und seinen Parteigängern.

Eine solche Sophistik der britischen Regierung wird das Team von William Barr allerdings kaum davon abhalten, weitere Spuren zu verfolgen, während es Steele befragt – beispielsweise die Koordinierung zwischen dem britischen Cybergeheimdienst GCHQ und dem ehemaligen CIA-Direktor John Brennan beim Start des Russiagate, noch Monate vor der Veröffentlichung von Steeles Dossier; die Spionage durch die „Fünf Augen“ (die Geheimdienste der USA, Großbritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands); und die Koordinierung zwischen MI6 und FBI mit gemeinsamen Zuträgern wie Josef Mifsud, Stephan Halper und Alexander Downer, um die Lüge vom „russischen Hacken“ im Wahlkampf 2016 in Gang zu setzen.

Am 12. Juni meldete die New York Times, daß Barr und Durham zwei hochrangige CIA-Beamte befragen werden: „Barr ist daran interessiert, wie die CIA zu ihren Schlußfolgerungen über Rußlands Wahlsabotage gelangte, insbesondere die Beurteilung, daß Putin seinen Aktivisten befahl, Trump zu helfen, indem sie dessen Gegnerin Hillary Clinton diskreditieren... Barr möchte mehr über die Quellen der CIA erfahren, die zur Information über ihre Einschätzung der Einzelheiten der russischen Einmischungskampagne beitrugen... Er möchte auch die Informationen besser verstehen, die im Sommer 2016 von der CIA an das FBI weitergeleitet wurden.“

Die Untersuchung dieser Spur wird dazu führen, daß die immer noch akzeptierte Lüge aus Muellers Bericht, Rußland habe im Rahmen einer Strategie zur Unterstützung von Trumps Wahl die DNC-Computer gehackt, entlarvt wird. Der Londoner Guardian berichtete, daß der britische GCHQ-Spionagechef Robert Hannigan im Juni 2016 CIA-Direktor Brennan die ersten angeblichen Beweise für russische Einmischung vorlegte, was einen Monat später zur Einleitung einer offiziellen Untersuchung führte. In der Geheimdiensteinschätzung vom Januar 2017 wurde diese Behauptung über die angebliche russische Einmischung ohne Beweise übernommen, und sie wurde dann zu einem zentralen Thema der Kampagnen gegen Trump. Später wurde sie in Muellers Bericht als unbestrittene Tatsache hingestellt, obwohl es keine computertechnischen Beweise dafür gab, daß russische Hacker die von Wikileaks veröffentlichten E-Mails stahlen.

Der ehemalige Technische Direktor der NSA und Whistleblower Bill Binney hat diesen Betrug schlüssig widerlegt; seine kriminaltechnische Untersuchung ergab nicht nur, daß gar kein Hacken stattfand, sondern auch, daß die Mails durch ein Datenleck vor Ort in den USA auf einen USB-Stick oder ähnliches Speichergerät heruntergeladen und danach Wikileaks übermittelt wurden.

Mehr Lügen von Mueller

Während von Amtsenthebung besessene Demokraten weiterhin fordern, daß Mueller vor einem Kongreßausschuß aussagt, reißen immer mehr Lücken in seinem phantasievollen Bericht auf. Zur britischen Spur muß Mueller noch viele Fragen beantworten: Warum er Steele nie verhört hat; warum er sich nie mit GCHQ und Hannigan als Auslöser des Russiagate befaßt hat; warum er die massiven Hinweise auf kriminelle, parteiische Absichten seines langjährigen Freundes James Comey und anderer FBI-Spitzenbeamter ignorierte, als sie mit Hilfe des betrügerischen Steele-Berichts gegen Trumps Kampagne und Präsidentschaft zielten; und warum er kritiklos die Erzählungen über russische Machenschaften übernahm, die von den britisch-amerikanischen Agenten Josef Mifsud, Stephan Halper und Alexander Downer in die Welt gesetzt wurden. Die drei waren Teil aufwendig inszenierter Fallen für Trumps Wahlkampfberater Carter Page – gegen den das FISA-Gericht die erste Abhöranordnung erließ – sowie einen weniger wichtigen Mitarbeiter von Trumps Kampagne, George Papadopoulos.

John Solomon berichtete am 6. Juni in The Hill über eine neue Spur, die sich auf Muellers Vorwurf bezieht, der ukrainische Geschäftsmann Konstantin Kilimnik, ein Mitarbeiter des ehemaligen Trump-Kampagnenmanagers Paul Manafort, sei ein russischer Agent gewesen. Solomon schreibt, es existierten „Hunderte von Seiten von Regierungsdokumenten – die der Sonderbeauftragte Robert Mueller seit 2018 besaß“, worin Kilimnik „als ,sensitive’ Geheimdienstquelle für das US-Außenministerium beschrieben wird, die über ukrainische und russische Angelegenheiten informierte“.

Solomon erinnert daran, daß Kilimnik für Muellers Vorwurf russischer Einmischung so wichtig ist, daß er schon in der Einleitung seines Berichts darauf Bezug nimmt. Dort heißt es, nach Einschätzung des FBI habe Kilimnik „Verbindungen zum russischen Geheimdienst“, doch seine Tätigkeit für das US-Außenministerium wird verschwiegen. Durch seine Kontakte zum Außenministerium über die US-Botschaft in Kiew gehörte Kilimnik auch zu denselben Kreisen wie Christopher Steele, die den rußlandfeindlichen Putsch in der Ukraine organisierten, was dann eine massive Verschlechterung der Beziehungen zwischen Rußland und dem Westen auslöste. Steele hielt engen Kontakt zu einem Beamten des Außenministeriums, Jonathan Winer, der seine Berichte über die Ukraine an die Koordinatorin der amerikanisch-britischen Einmischung Victoria Nuland weiterleitete. Winer war eine der Schlüsselfiguren, die im Wahlkampf 2016 Steeles Schmutzdossier verbreiteten.

Vor Donald Trumps Abreise nach London hatte der republikanische Kongreßabgeordnete Nunes ihm öffentlich vorgeschlagen, er solle Premierministerin May fragen, ob die britische Regierung von der Überwachung des Trump-Wahlkomitees Kenntnis hatte oder sich daran beteiligte. Es ist nicht bekannt, ob Trump dieser Aufforderung nachgekommen ist. Doch ein Indiz dafür, daß er sich möglicherweise nicht besonders für die „besondere Beziehung“ begeistert, wie sie einst von Winston Churchill propagiert worden war, war das von ihm zitierte Gebet Präsident Franklin Roosevelts zur Landung der US-Truppen in der Normandie 1944. Es ist bekannt, daß Roosevelt und Churchill keine Freunde waren, als sie sich im Krieg verbündeten. Er sagte dem britischen Premier wiederholt, die USA führten diesen Krieg nicht, damit die Briten ihr Empire wiederherstellen können.

Trotz seiner höflichen Worte für die Queen und ihre Familie läßt Trumps Definition der nationalen Souveränität nicht zu, daß das moderne Britische Empire seine Marionetten einsetzt, um das zusammenbrechende transatlantische globalistische Politik- und Finanzregime aufrechtzuerhalten. Die von Barr geleiteten Ermittlungen gegen die Urheber des Russiagate-Schwindels könnten endlich das wohlverdiente Ende der sogenannten Sonderbeziehung einläuten.