Wichtiges kurzgefaßt

Briten träumen von einem globalen militärischen Empire „östlich von Suez“

Die britische Elite macht sich große Sorgen über die künftige Rolle des Vereinigten Königreichs in der sich wandelnden Welt. Nicht nur, daß der Brexit sich zu einem größeren Alptraum entwickelt als gedacht, gleichzeitig hat auch der amerikanische Präsident deutlich gemacht, daß ihm an der „Sonderbeziehung“ zu den Briten herzlich wenig liegt.

Aber manche lassen sich von alledem nichts anmerken. So glaubt Verteidigungsminister Gavin Williamson an ein glorreiches britisches „Comeback“. Er sagte am 30. Dezember dem Telegraph: „Das ist unser größer Augenblick als Nation seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, in dem wir uns neu aufstellen können; wir können wirklich die Rolle auf der Weltbühne spielen, die die Welt von uns erwartet.“ Er bezieht dies insbesondere auf das Militär: „Das ist unser Augenblick, wieder zum wahren globalen Akteur zu werden – und ich denke, die Streitkräfte spielen dabei eine wirklich wichtige Rolle.“

Williamson fuhr fort, die Strategie von Premierminister Harold Wilson 1968, sich aus der Region „östlich von Suez“ zurückzuziehen, „wurde zerrissen und Britannien ist wieder eine globale Nation“. Dies bedeute, so der Telegraph, daß Großbritannien in den nächsten Jahren zwei neue Basen in Übersee aufbauen will, eine im Südchinesischen Meer, vielleicht in Singapur oder Brunei, und eine in der Karibik, vielleicht in Montserrat oder Guyana.

(Allerdings sei es um die Glaubwürdigkeit des Ministers nicht zum besten bestellt, merkt der Telegraph an, spätestens seit er vor einem Jahr behauptete, Wladimir Putin wolle „Tausende Briten umbringen“, worauf die Überschrift Bezug nimmt.)

Dem Minister für internationalen Handel, Liam Fox, ist dagegen mehr an einer britischen Führungsrolle im Handel gelegen, wie er im November bei einem Forum der Financial Times in London deutlich machte. Der Brexit werde bedeutende Folgen für die Briten haben, sagte er, aber die Zukunft würden Kräfte „weit jenseits unserer Kontrolle und geographischen Grenzen“ bestimmen.

Nach vier atlantischen Jahrhunderten komme nun ein globales Jahrhundert, so Fox, und der Welthandel stehe an einem Wendepunkt. Deshalb müsse Britannien „seine Rolle in der Welt bekräftigen“, u.a. in Hinblick auf die neuen Chancen „auf den sich rasch entwickelnden Handels- und Verbrauchermärkten Afrikas“. Seine Regierung wolle dazu auf der ganzen Welt neue Handelsabkommen unabhängig von der Europäischen Union schließen.

In diesem Kontext kann man auch den Bericht erwähnen, den der außenpolitische Ausschuß des Oberhauses am 18. Dezember unter dem Titel „Britische Außenpolitik in einer sich wandelnden Weltordnung“ veröffentlicht hat. Darin kommt die Furcht auf der höchsten Ebene der britischen Oligarchie zum Ausdruck, daß Großbritannien an „Relevanz“ verliert, weil die imperiale „regelbasierte Weltordnung“ der Nachkriegszeit zusammenbricht. Als Hauptschuldige werden die vier Staaten genannt, über die Lyndon LaRouche schon vor einem Jahrzehnt sagte, sie hätten zusammen die Macht, das Britische Empire für immer zu besiegen: Vereinigte Staaten, Rußland, China und Indien.

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Folgen der britischen Einmischung in die US-Wahl

Matthew Jamison, ein hochrangiger wissenschaftlicher Berater des britischen Unterhauses, gelangt zu dem Schluß, daß die „Sonderbeziehung“ zwischen den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich faktisch tot ist. Schuld daran sei die beispiellose Einmischung der britischen Geheimdienste (über das Institute of Statecraft und dessen Integrity Initiative) in die amerikanische Präsidentschaftswahl 2016, als sie Donald Trump ein Komplott mit Moskau vorwarfen.

Ein entscheidendes Element war dabei, wie wir berichteten, das inzwischen diskreditierte Dossier des früheren MI6-Agenten Christopher Steele, das vom FBI und anderen Behörden als Vorwand benutzt wurde, um Trumps Wahlkampfteam zu bespitzeln. Jamison schreibt dazu in seinem Beitrag für das Journal of the Strategic Culture Foundation vom 5. Januar, das Dossier, „das so hilfreich für die Untersuchung des Sonderermittlers Robert Mueller war, war ebenfalls weitgehend eine Operation der britischen Regierung, entstammte aber offenbar eigentlich der Mission des Institute for Statecraft (IfS)“. Er beschreibt die Strategie des IfS, in verschiedenen Ländern Kontaktgruppen, sog. Cluster aufzubauen, die „über soziale Medien Alarmrufe erhalten, gegen Rußland aktiv zu werden, wenn der britische Staat dafür eine Notwendigkeit sieht“.

Dieses „Institut für Staatskunst“ und seine „Integritäts-Initiative“ werden von der NATO und vom britischen Außenamt finanziert und sind Jamison zufolge eine Frontorganisation der Geheimdienste der britischen Regierung. Ihr einziger Zweck sei es, „die zutiefst lächerliche und rückständige Mentalität des ,Kalten Krieges’ fortzusetzen, die alles Russische in den Dreck zieht und jeden in den Dreck zieht, der ein positives Interesse und eine positive Perspektive zu Rußland und dem großen russischen Volk an den Tag legt“. Das Ausmaß der rußlandfeindlichen Hysterie in Großbritannien in den letzten Jahren sei „ein haarsträubendes, irrationales Spektakel“.

Zur „Sonderbeziehung“ sagt Jamison, da die britischen Dienste dermaßen massiv an der Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl 2016 für Hillary Clinton und gegen Trump beteiligt waren, „könnte der britische Staat durchaus eine rote Linie zuviel im Denken von Präsident Donald Trump überschritten haben“ (siehe https://www.strategic-culture.org/news/2019/01/04/not-so-special-us-uk-relationship.html).