Früherer IWF-Vertreter verurteilt Wahnsinn der europäischen Eliten

Ashoka Mody, ein früherer hochrangiger Beamter des IWF, der 2008 beim IWF für die Bankenrettung in Irland verantwortlich war und heute an der Universität Princeton Volkswirtschaft lehrt, hat ein Buch über die Geschichte des sinnlosen Euro-Konstrukts veröffentlicht, der Titel lautet: Euro Tragedy: A Drama in Nine Acts („Die Euro-Tragödie: ein Drama in neun Akten“). Er prangert darin den Wahnsinn der europäischen Eliten an, die einen supranationalen Staat aufbauen wollen, und zeigt auf, wie dies schon von Anfang an, seit 1950, in den sogenannten „Bau des europäischen Hauses“ eingebettet war. Modys Buch findet u.a. unter den eurokritischen „Souveränisten“ in Italien große Beachtung.

Anfang Januar gab Mody dem englischsprachigen Onlinemagazin Spiked dazu ein Interview. Darin verurteilt er, wie die EU bei der „Sparpolitik“ mit verschiedenen Maßstäben mißt – einigen Mitgliedstaaten wie Griechenland oder Italien wird sie aufgezwungen, anderen, wie Deutschland 2002-03, dagegen nicht: „Wenn die Regeln denen, auf die es ankommt, nicht passen, dann werden diese Regeln verletzt, und das aus gutem Grund. Man hat das 2002 und 2003 gesehen, als Deutschland in einer Rezession den Haushaltsregeln eine Nase drehte, damit die Rezession nicht noch schlimmer würde. Der deutsche Finanzminister Hans Eichel schrieb zur Rechtfertigung dieser Entscheidung einen Gastkommentar in der Financial Times, den [der griechische Finanzminister] Yanis Varoufakis klugerweise hätte zitieren sollen, als er für eine Lockerung der Haushaltsregeln in Bezug auf Griechenland argumentierte.“

Die Konstruktionsfehler der EU gingen schon auf Robert Schumans Erklärung vom 9. Mai 1950 zurück, „als er sagte, eine gemeinsame Quelle wirtschaftlicher Entwicklung müsse die Grundlage einer europäischen Föderation werden. Diese Idee einer europäischen Förderation geriet sehr schnell in Mißkredit, aber die europäischen Führer flirten seitdem immer wieder damit, unter verschiedenen Mäntelchen: ,immer engere Union’, ,Einheit in der Vielheit’, und die besonders sinnlose Phrase, die der französische Präsident Emmanuel Macron verwendet, die ,europäische Souveränität’. Die Wortwahl an sich ist problematisch und irreführend.“

Als die europäischen Länder nach den Römischen Verträgen ihre Grenzen öffneten, habe es einen relativen Wohlstand gegeben, „aber dieser Schwung klang innerhalb von zwei Jahrzehnten aus. Man öffnet die Grenzen, aber wenn sie einmal offen sind, kann man nicht mehr viel tun. Sogar die Gewinne durch den sogenannten Binnenmarkt sind ab einem bestimmten Punkt nur noch sehr begrenzt. Jeder Ökonom versteht das.“

Mody beschreibt dann den punctum saliens von 1989, als „der große Moment ein kleines Geschlecht fand“, wie Friedrich Schiller gesagt hätte: „Es gibt kritische Augenblicke in der Geschichte, wenn ein Einzelner ungewöhnlich mächtig wird und eine Exekutivgewalt erlangt, die seine oder ihre Fähigkeiten übersteigt. Und zweitens steht es in der Macht dieses Einzelnen, ein Narrativ zu schaffen, eine Geschichte, eine Legende. Und die Kombination aus beidem hat den Euro hervorgebracht. Deshalb ist Helmut Kohl so wichtig, nicht nur, weil er dieses Projekt zuende geführt hat, sondern auch, weil er uns das Erbe einer Sprache hinterlassen hat, die dies bis heute rechtfertigt. Ich glaube, wenn es Kohl nicht gegeben hätte oder er in den 90er Jahren nicht Kanzler geblieben wäre, dann wäre das nicht geschehen – dann gäbe es keinen Euro.“

Schon seit 30 Jahren protestierten europäische Bürger gegen dieses Projekt. „Insbesondere das französische Referendum [von 1992] ist von historischer Bedeutung, weil die Menschen [49%], die gegen Maastricht stimmten, die gleichen sind, die heute in der Gelbwesten-Bewegung protestieren. Bedenken Sie: Über einen Zeitraum von 30 Jahren hat eine Gruppe durchgängig ihre Stimme erhoben und gesagt, daß es da ein Problem gibt.“

Die verbreitete Behauptung, der Euro habe Wohlstand geschaffen, sei falsch. Der Euro habe die Kreditkosten gesenkt, aber eine Finanzblase erzeugt, so Mody. Und der „Wohlstand“ sei die Folge eines Booms des Welthandels, vor allem von 2004-07 als Folge von Chinas Eintritt in den Weltmarkt und die Verschuldung der Vereinigten Staaten.

Als dann die Krise ausbrach, setzte die EU Rezepte durch, die Volkswirtschaften zerstörten, so in Griechenland. „Wenn Traumapatienten in den Operationssaal kommen, sagt man ihnen nicht, daß sie erst ein paarmal um den Block laufen müssen, um ihren guten Willen zu zeigen, bevor man sie behandelt. So einfach ist das. Deshalb hat die Austerität das griechische Problem unendlich verschlimmert.“

Nun sei Italien die Bruchlinie des Euro, aus zwei Gründen: wegen der Größe der italienischen Volkswirtschaft und wegen ihrer geringen Produktivität. „Italiens Produktivität braucht über eine ganze Generation Investitionen in Schulen, Forschung, Zurückholen von ausgewanderten Menschen, um ein neues Selbstvertrauens aufzubauen, das derzeit völlig fehlt.“ (Siehe https://www.spiked-online.com/2019/01/02/the-euro-a-mindless-idea/)

ccc