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Neue Solidarität
Nr. 37, 12. September 2019

China wirbt für weltweite Nutzung der Kernenergie

Die chinesische Regierung hat am 3. September ein neues Weißbuch über „Nukleare Sicherheit in China“ veröffentlicht, das die Grundsätze von Chinas Politik für nukleare Sicherheit und die Konzepte und Verfahren der Regulierung in dem Bereich darstellt. Zudem macht es deutlich, daß China entschlossen ist, sich für eine weltweite, verläßliche Regulierung im Bereich der nuklearen Sicherheit einzusetzen, und es wird erläutert, welche Maßnahmen es zu diesem Zweck bereits ergriffen hat. In dem Dokument wird auch betont, daß die zunehmende Nutzung der Kernenergie Teil des Regierungsprogramms für den Übergang zu „sauberer und effizienter Energie“ ist, mit dem man insbesondere die Abhängigkeit von Kohle verringern möchte. China hat derzeit 47 Kernreaktoren im Betrieb und elf weitere in der Planung.

Das Weißbuch ist ein eindringlicher Aufruf für die friedliche Nutzung der Kernenergie auf der ganzen Welt. China ist zu einem wichtigen Exporteur eigener Kerntechnik geworden und hat die Kernenergie zu einem wesentlichen Bestandteil seiner Gürtel- und Straßen-Initiative gemacht. Zwei in China entwickelte Hualong-Reaktoren sollen nun in Bangladesch gebaut werden.

Die Veröffentlichung des Weißbuchs fällt in eine Zeit, in der die chinesische Atomindustrie – ähnlich wie Huawei – ins Fadenkreuz der amerikanischen Neokonservativen gerät. Chinas größtes staatliches Atomunternehmen, die China General Nuclear Power Corporation, wurde im August auf die Liste der Unternehmen gesetzt, mit denen US-Unternehmen keinen Handel treiben dürfen. Der enge Zusammenhang zwischen beidem kommt darin zum Ausdruck, daß China Daily den Text des Weißbuchs in derselben Ausgabe wie einen Artikel über dieses Verbot veröffentlichte. (Das 24seitige Papier ist auf Englisch verfügbar unter http://www.xinhuanet.com/english/2019-09/03/c_138360670.htm.)

Da die USA selbst gar keine Kernkraftwerke mehr bauen, ist die Aufnahme in die Verbotsliste nicht als eine Frage des ökonomischen Wettbewerbs zu verstehen, sondern allein als ein Versuch, die Entwicklung in den unterentwickelten Ländern zu sabotieren. Das Weißbuch ist vermutlich ein Hinweis darauf, daß man dies in China sehr wohl versteht, denn darin wird die Bedeutung der Kernenergie beim Aufbau „einer Zukunftsgemeinschaft für die nukleare Sicherheit“ für die ganze Menschheit betont.

wcj