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Neue Solidarität
Nr. 40, 3. Oktober 2019

Klimaschutzplan der Bundesregierung ist illusorisch und extrem teuer

Während am 20. September auf den Straßen Deutschlands 1,4 Mio. meist junge Menschen demonstrierten, verabschiedete das „Klimakabinett“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Aktionsplan, der dem Rest der Welt als Vorbild dienen soll. Es ist jedoch sehr unwahrscheinlich, daß die vielen Länder, die sich für den Ausbau der Kernkraft als beste Energieoption entschieden haben, Berlins Marsch in die Sackgasse der „erneuerbaren“ Energien folgen werden. Die enormen Kosten des Übergangs zur nicht-fossilen und nicht-nuklearen Ära in Deutschland, die schon jetzt jährlich 26 Mrd.€ an Subventionen verschlingen, sind eine große Abschreckung.

Der Aktionsplan wird nicht das Klima schützen, aber mit Sicherheit den Alltag verteuern. Die Steuerzahler müssen in den nächsten Jahren 50 Mrd.€ zusätzlich zahlen, um die Maßnahmen des „Klimakabinetts“ (bestehend aus der Kanzlerin und den Ministern für Umwelt, Finanzen, Wirtschaft, Landwirtschaft, Verkehr und Wohnungsbau) zu finanzieren und subventionieren. Private Verbraucher müssen höhere Preise für Benzin und Diesel zahlen, SUVs werden deutlich höher besteuert als andere Autos, die Autoindustrie muß eine Produktionsquote für E-Autos erfüllen, Flugtickets und Heizöl werden teurer, und die Auswirkungen steigender Kohlenstoffpreise werden bei allen Produkten spürbar sein. Industrie- und Versorgungsunternehmen müssen Zertifikate kaufen, um ihre „schmutzige“ Produktion auszugleichen.

Zur Begründung heißt es, die Preiserhöhungen sollen ein Anreiz sein, damit Menschen „nachhaltiger“ leben und produzieren. Sie sind zwar keine direkte CO2-Steuer, aber der Handel mit Zertifikaten, den höchstwahrscheinlich Banken und Versicherungen abwickeln werden, wird Hunderte von Milliarden Euro betragen.

Ölheizungen sollen ab 2026 verboten werden, der Bau anderer Heizungen zu 40% vom Staat mitfinanziert werden, einen ähnlichen Mechanismus gibt es für „emissionsneutrale“ Gebäude. Über den bereits verordneten Ausstieg aus der Kernenergie 2022 und der Kohle 2035-38 hinaus will die Bundesregierung den Bau neuer Photovoltaik- und Windkraftanlagen stärker finanziell fördern. Es wird einen von oben diktierten Wettlauf von Investitionen von Zigmilliarden Euro in „nachhaltige“ Projekte geben, mit einer garantierten enormen Rendite für „Grüne Finanzen“ – deren Vorkämpfer sprechen schon von einem „neuen Goldrausch“.

Aber wie man an den vielen Solar- und Windkraftunternehmen sieht, die ohne massive staatliche Subventionen nicht überleben können, ist diese verrückte grüne Blase extrem anfällig und könnte sich als das Gegenteil von „nachhaltig“ herausstellen. Im übrigen sollte man zu den Auswirkungen auf die CO2-Emissionen nicht vergessen, daß die deutsche Wirtschaft nur 2% der weltweiten Gesamtmenge ausmacht...

eir