Inquisition statt Rechtsverfahren gegen Trump

Der Rechtsberater des Weißen Hauses, Pat Cipollone, übermittelte am 8. Oktober einen Brief an die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi und die demokratischen Abgeordneten Eliot Engel, Elijah Cummings und Adam Schiff. Darin liefert er die rechtliche und verfassungsrechtliche Begründung, warum das Weiße Haus mit den eigenmächtigen Untersuchungen gegen den Präsidenten, die Schiff und Pelosi derzeit durchführen, nicht kooperieren wird. Da der Inhalt des Briefes von den Medien oft falsch dargestellt wurde, ist es wichtig, daraus wörtlich zu zitieren.

Cipollone schreibt: „Ich schreibe im Namen von Präsident Donald J. Trump als Antwort auf Ihre zahlreichen, juristisch unberechtigte Forderungen, die im Rahmen dessen gestellt wurden, was Sie eine ,Amtsenthebungs-Untersuchung’ nennen – entgegen der Verfassung der Vereinigten Staaten und allen bisherigen überparteilichen Präzedenzfällen. Wie Sie sehr wohl wissen, haben Sie Ihre Anfrage in einer Weise gestaltet und umgesetzt, die gegen grundlegende Fairneß und das verfassungsrechtliche Gebot eines ordentlichen Verfahrens verstößt.

Zum Beispiel verweigern Sie dem Präsidenten das Recht, Zeugen ins Kreuzverhör zu nehmen, Zeugen aufzurufen, Abschriften von Zeugenaussagen zu erhalten, Zugang zu Beweisen zu haben, Anwälte anwesend zu haben, und viele andere Grundrechte, die jedem Amerikaner garantiert sind. Sie haben Ihre Verfahren geheim durchgeführt. Sie haben die bürgerlichen Freiheiten und die Gewaltenteilung verletzt, indem Sie Beamte der Exekutive bedrohten, mit der Erklärung, Sie würden versuchen, diejenigen zu bestrafen, die grundlegende verfassungsmäßige Rechte und Freiheiten wahrnehmen. All dies verstößt gegen die Verfassung, die Rechtsstaatlichkeit und jeden bisherigen Präzedenzfall. Noch nie zuvor in unserer Geschichte hat das Repräsentantenhaus – egal mit der Mehrheit welcher der beiden politischen Parteien – das amerikanische Volk auf den gefährlichen Weg gebracht, den Sie offenbar zu verfolgen entschlossen sind.

Einfach gesagt, Sie versuchen, das Wahlergebnis von 2016 zu kippen und dem amerikanischen Volk den Präsidenten zu rauben, den es frei gewählt hat. Viele Demokraten sehen in Amtsenthebung jetzt anscheinend nicht nur ein Mittel, um die demokratischen Ergebnisse der letzten Wahl rückgängig zu machen, sondern auch eine Strategie, um die nächste Wahl zu beeinflussen, die wenig mehr als ein Jahr entfernt ist. Wie ein Kongreßmitglied [der Abgeordnete Al Green] erklärte: Er sei ,besorgt, daß der Präsident wiedergewählt wird, wenn wir ihn nicht absetzen’. Ihre äußerst parteiischen und verfassungswidrigen Bemühungen drohen unseren demokratischen Institutionen, unserem System freier Wahlen und dem amerikanischen Volk schweren und dauerhaften Schaden zuzufügen.“

In dem Schreiben wird darauf hingewiesen, daß Präsident Trump bereits die Mitschrift seines gesamten Gesprächs mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskij freigegeben hat, damit die Öffentlichkeit sehen kann, daß – im Gegensatz zu den übertriebenen Behauptungen sog. „Whistleblower“ – an diesem Anruf nichts zu tadeln war.

Der Abgeordnete Schiff hatte in einer Pressekonferenz eine Art Parodie dieses damals noch geheimen Gespräches abgeliefert, so als habe Trump sich gegenüber Selenskij wie ein Mafiosi geäußert, und dabei Trump Worte in den Mund gelegt, die auch nicht annähernd dem entsprachen, was der tatsächlich gesagt hatte.

Cipollone fährt fort: „In der Geschichte unseres Landes hat das Repräsentantenhaus niemals versucht, ein Absetzungsverfahren gegen den Präsidenten einzuleiten, ohne daß eine Mehrheit des Parlaments die politische Verantwortung für diese Entscheidung übernahm, indem sie für die Genehmigung eines so dramatischen verfassungsmäßigen Schrittes stimmte. Hier behauptet die Führung des Repräsentantenhauses, sie habe den nach unserer Verfassung denkbar schwerwiegendsten Konflikt zwischen den Zweigen der Regierung einzig und allein durch eine Pressekonferenz in Gang gesetzt, worin die Kongreßsprecherin einfach eine ,offizielle Absetzungs-Untersuchung’ ankündigte. Ihr inszenierter Prozeß ist in der Geschichte unseres Landes beispiellos und verfügt nicht über die notwendige Autorisierung für ein gültiges Amtsenthebungsverfahren.“

Den vollständigen Brief finden Sie (im englischen Original) auf der Internetseite des Weißen Hauses unter:
https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2019/10/PAC-Letter-10.08.2019.pdf.

eir