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Neue Solidarität
Nr. 43, 24. Oktober 2019

Trump bricht mit der britischen Geopolitik
und stellt Weichen für eine Lösung in Syrien

Von Alexander Hartmann

Die außerordentliche Transformation, die sich gegenwärtig in Syrien vollzieht, spiegelt einen globalen Phasenwechsel wider, der in den letzten Wochen von US-Präsident Trump in Abstimmung mit Wladimir Putin in Rußland, Xi Jinping in China, Narendra Modi in Indien, Imran Khan in Pakistan sowie weiteren Staatschefs im Nahen Osten eingeleitet wurde. Auch wenn die Lage vor Ort in Nordsyrien sehr im Wandel begriffen ist – es steht außer Frage, daß das Potential für die Beendigung des Syrienkrieges und für Schritte hin zur Lösung anderer historischer Krisenherde in Südwestasien, die vom Britischen Empire geschaffen wurden, sehr gut ist.

Trump hat in den letzten Wochen dem heruntergekommenen, korrupten US-Establishment – den Parteien, den Mainstream-Medien, dem „Militärisch-Industriellen Komplex“, den er namentlich angegriffen hat (wir berichteten), und den dahinter stehenden Finanzinstituten – den politischen Krieg erklärt. Er handelt, um sein Wahlversprechen zu erfüllen, die „endlosen Kriege zu beenden“, indem er den Rückzug und möglichen Abzug der US-Streitkräfte in Syrien ankündigte. Und er machte die häßliche Tatsache bekannt, daß die Kriegstreiber in der Führung beider Parteien die Vereinigten Staaten in ein Bündnis mit Terroristen – dem syrischen Zweig der terroristischen PKK (Arbeiterpartei Kurdistans in der Türkei) sowie den al-Kaida-Netzwerken in Libyen – geführt hatten, um kriminelle „Regimewechsel“-Kriege durchzuführen, die letztendlich nur dem Interesse des Britischen Empire dienten.

Gleichzeitig besuchte Präsident Putin, mit dem Trump die Militäroperationen gegen ISIS in Syrien koordiniert, Saudi-Arabien und sprach den Saudis ein großes Lob für ihre Rolle bei der Beendigung des Krieges in Syrien aus. Die saudische Führung brachte ihre Absicht zum Ausdruck, enge Freundschaft sowohl zu den USA als auch zu Rußland zu pflegen – ein weiterer Schlag für die britisch-imperiale Aufteilung der Welt in verfeindete „Blöcke“.

Der pakistanische Premierminister Imran Khan besuchte den Iran und Saudi-Arabien in der erklärten Absicht, zur Beendigung des historischen Konflikts zwischen dem schiitischen Iran und dem sunnitischen Saudi-Arabien beizutragen, was von beiden Seiten begrüßt wird. Man erinnere sich, daß Trump Khan zuvor gebeten hatte, im Konflikt zwischen den USA und dem Iran zu vermitteln, was auch Thema von Khans Gesprächen mit dem iranischen Präsidenten Ruhani war.

All dies geschah nur wenige Tage nach der Einigung auf ein partielles Handelsabkommen zwischen den USA und China sowie dem historischen „informellen“ Besuch Xi Jinpings in Indien, wo er und Modi über eine „hundertjährige Perspektive“ für die Zusammenarbeit zwischen den ältesten und größten Nationen der Welt sprachen. Man erinnere sich, daß Trump neben Modi auf der Bühne gestanden hatte, als dieser im September die Vereinigten Staaten besuchte und dort vor 50.000 begeisterten Indern und Amerikanern indischer Herkunft sprach.

Diese diplomatische und kulturelle Offensive vereint die Führer der „Vier Mächte“, wie Lyndon LaRouche sie beschrieben hat (Rußland, China, Indien und die USA), sowie andere Führer der Welt zu einer gemeinsamen historischen Mission, mit dem Potential, das Britische Empire und die imperiale Spaltung der Welt ein für allemal zu beenden.

Viele geopolitische Kreise in Europa und den USA sind darüber außer sich und protestieren lautstark gegen den Abzug der US-Truppen aus Nordostsyrien. Sie reagierten mit einer Flut von Desinformation und Lügen und in den USA selbst mit einem noch verstärkten Vorstoß für Trumps Absetzung.

In einer Diskussion mit Aktivisten des LaRouche-Aktionskomitees in den Vereinigten Staaten kommentierte die Vorsitzende des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, diese Haltung: „Man fragt sich wirklich: Wo sind die Menschen, die denken, daß es Frieden geben sollte? Da ist Trump dabei, die Rolle der Vereinigten Staaten als Weltpolizist zu beenden, und anstatt das zu begrüßen, werden die Leute hysterisch.“

Wiederherstellung der syrischen Souveränität

Sie verwies auf die ganz andere Einschätzung auf dem Blog des Nahostexperten Pat Lang, Sic Semper Tyrannis: Die syrische Armee komme nun ihrem eigentlichen Ziel näher, die Kontrolle über das gesamte syrische Territorium zurückzugewinnen, und dies sei das Ergebnis einer Zusammenarbeit zwischen Putin und Trump im Hintergrund. Die syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) seien nun gezwungen, sich hilfesuchend an die syrische Armee zu wenden und sich zur Zusammenarbeit zu verpflichten. Dies bedeute, daß Syrien die Kontrolle über sein gesamtes Territorium zurückerlangen könne, was die absolute Voraussetzung für eine friedliche Lösung in der Region ist. Die Kurden würden zwar keinen Autonomiestatus erhalten, aber sie können leben, und das sei eine gute Sache.

Zepp-LaRouche betonte: „Die Neokonservativen werfen Trump vor, er hätte ,Syrien verloren’, aber im Grunde genommen hat Trump es sehr gut gemacht, und seine Bereitschaft, mit Putin zusammenzuarbeiten, macht Syrien zu einem besseren Ort. Dies alles wäre ohne Trumps Bereitschaft und Mut, sich grundsätzlich gegen den Militärisch-Industriellen Komplex zu stellen, nicht möglich gewesen.“

Trump betont, es liege nun an der Türkei, Rußland, dem Iran, Syrien und dem Irak, mit der Situation in Syrien umzugehen. Dies kann eine willkommene Einladung sein, endlich eine regionale Lösung für die Probleme Syriens und der Nachbarstaaten zu finden.

Der Schlüssel zur Lösung ist, daß der syrische Staat die Souveränität über seine nördlichen Territorien, die er während des Regimewechselkrieges verloren hat, wiedererlangt und dann die türkische Grenze sichert, so wie vor 2011. Ankara verweist auf das türkisch-syrische Adana-Abkommen von 1998, das der Türkei begrenzte Militäreinsätze auf syrischem Gebiet zur Verfolgung von Terroristen erlaubt. Außenminister Mevlut Cavusoglu bekräftigte am 10. Oktober im türkischen CNN-Sender, der Einmarsch in Syrien diene dazu, „Terroristen aus diesem Gebiet zu vertreiben“, und man werde die 30-km-Marke von der türkischen Grenze nicht überschreiten. Das Adana-Abkommen könne umgesetzt werden, wenn es eine politische Einigung in Syrien gibt.

Der russische Außenminister Lawrow forderte die Türkei und Syrien auf, das Abkommen von Adana wieder umzusetzen. Moskau werde auch „Kontakte zwischen Damaskus und kurdischen Organisationen fördern, die Extremismus und terroristischen Methoden abschwören“. Tatsächlich kündigten die SDF am 12. Oktober an, aufgrund eines Abkommens mit Moskau und Damaskus würden syrische Regierungstruppen in die Stadt Manbidsch einziehen, und am 17. Oktober handelte US-Vizepräsident Mike Pence einen fünftägigen Waffenstillstand aus, der es den kurdischen Truppen erlaubt, die 30-km-Zone zu räumen.

Die einzige langfristig gangbare Lösung besteht darin, daß ein Aussöhnungsprozeß eingeleitet wird, um Differenzen der syrischen Regierung mit kurdischen wie arabischen militanten Gruppen beizulegen. Zudem muß der Wiederaufbau beschleunigt werden, indem die Blockade gegen das Land aufgehoben wird und die UN und die EU – die bisher jede Wiederaufbauhilfe ablehnen, solange Präsident Assad an der Macht bleibt – eine Kehrtwende machen. Europa täte gut daran, Trumps Beispiel zu folgen und die Regimewechselkriege einzustellen.

Trump verstärkt seine Kampagne gegen die Kriegspartei

Am 12. Oktober forderte Trump anläßlich der Bürgerversammlung „Values Voter Summit“, wo er vor 3000 Menschen sprach, die amerikanische Bevölkerung auf, ihn darin zu unterstützen, die „endlosen Kriege“ zu beenden. Er sagte, das Schwerste in seinem Amt sei es, immer wieder Briefe an die Familien gefallener Soldaten zu unterschreiben oder solche Familien zu begleiten, wenn sie auf der Luftwaffenbasis Dover die Särge abholen. Trump erklärte:

„Wir stecken in diesen Kriegen fest, in einem davon seit 19 Jahren, wo es nicht darum geht, zu gewinnen, sondern nur darum, dort zu bleiben. Um welchen Preis? Wir haben jetzt schon acht Billionen Dollar hineingesteckt, Tausende von unseren Leben, und, nebenbei bemerkt, auch Millionen von Leben auf der anderen Seite“, erinnerte er sein Publikum. „Millionen. Wir reden hier von Millionen und Abermillionen von Menschenleben... Aber trotz all dem Blut, das vergossen wurde, dem Verlust von Menschenleben und dem Geld, das ausgegeben wurde, ist der Nahe Osten jetzt weniger sicher... Es ist weniger sicher, weniger stabil, und sie kämpfen immer noch.“

Er erinnerte daran, daß er schon vor einem Jahr den Abzug der US-Truppen aus Syrien befohlen hatte – und was daraufhin geschah. „Ich sagte: ,Es reicht. Laßt uns rausgehen.’ Sie würden es nicht glauben, wie der Militärisch-Industrielle Komplex auf mich losging.“

An anderer Stelle betonte er: „Ich denke, wir werden uns mit China gut verstehen. Ich denke, wir werden uns mit Rußland gut verstehen. Aber wenn sie einen Rußland-Schwindel [Russiagate] machen, wird es schwieriger, mit Rußland auszukommen. Wenn sie viele verschiedene Szenarien mit China erstellen, wird es schwieriger, mit China auszukommen. Ich denke, wir werden es großartig machen, aber sie müssen uns erlauben, unser Land so zu führen, wie es richtig ist.“

Unter dem neuen Paradigma, das von Rußland, China und jetzt teilweise von Trump angeführt wird, können in Konflikte verwickelte Groß- und Regionalmächte zu Kooperationspartnern werden. Das könnte den Weg für die Lösung aller Konflikte in Südwestasien ebnen, u.a. im Jemen, sowie potentiell gefährliche neue Konflikte, wie zwischen dem Iran und Saudi-Arabien. Die Ausweitung der chinesischen Gürtel- und Straßen-Initiative auf die Region, um von der reinen Sicherheitskooperation zu wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Entwicklung überzugehen, ist ein Schritt in die notwendige Richtung.