Asow-Batallion als Terrororganisationen einstufen!

40 Mitglieder des amerikanischen Kongresses forderten am 16. Oktober in einem Schreiben an Außenminister Pompeo, gewalttätige rassistische Gruppen („weiße Suprematisten“) auf die offizielle Liste ausländischer Terrororganisationen (FTO) zu setzen. Als Beispiele nennen sie das Asow-Batallion aus der Ukraine, die Schwedische Widerstandsbewegung und National Action aus Großbritannien. Initiator des Briefes ist der jüdische Abgeordnete und Kriegsveteran Max Rose, Vorsitzender des Unterausschusses für innere Sicherheit für Geheimdienste und Terrorismusbekämpfung. Aktueller Anlaß für den Brief war der Terroranschlag von Halle kurz zuvor.

In dem Schreiben heißt es:

„Wenn heute ein amerikanischer Staatsbürger dem Islamischen Staat (oder einer anderen ausländischen Terrororganisation auf der Liste) die Treue schwört und seine Botschaft des Terrors verbreitet, stehen der Bundesregierung verschiedene Mittel zur Verfügung, um der Bedrohung entgegenzuwirken. Wenn jedoch derselbe amerikanische Staatsbürger einer in Übersee ansässigen gewalttätigen weißen, suprematistischen Extremistengruppe die Treue schwört und ihre Botschaft des Terrors verbreitet, hat die Bundesregierung keinen Zugang zu denselben Instrumenten.“

Weiter heißt es:

„Zum Beispiel ist das Asow-Batallion eine allgemein bekannte ultranationalistische Milizorganisation in der Ukraine, die Neonazis mit offenen Armen aufnimmt. Die Gruppe ist sogar so bekannt, daß der 115. US-Kongreß in seinem Haushaltsgesetz 2018 verfügte: ,Keine der durch dieses Gesetz bereitgestellten Geldmittel dürfen benutzt werden, um dem Asow-Batallion Waffen, Ausbildung oder andere Unterstützung zu liefern.’ Die Vereinten Nationen haben Menschenrechtsverletzungen und Fälle von Folter in der relativ kurzen Geschichte dieser Gruppe aufgelistet. Trotz dieser Fakten rekrutiert, radikalisiert und trainiert Asow nach Angaben des FBI seit Jahren Amerikaner.

Das Massaker von Christchurch in Neuseeland war ein Wendepunkt für die Terrorismusbekämpfung. In seinem Manifest erklärte der Attentäter, er habe mit dem Asow-Batallion in der Ukraine trainiert, und er trug regelmäßig ein mit der Gruppe verbundenes Neonazi-Symbol. Die Attentäter von Poway (Kalifornien) wie von El Paso (Texas) sagten, sie seien direkt von dem in Christchurch verübten Terrorismus beeinflußt gewesen. Die Verbindung zwischen Asow und Terroranschlägen in Amerika ist klar.“

eir