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Neue Solidarität
Nr. 49, 5. Dezember 2019

Die seltsamen Genossen der Kriegspartei:
Faschismus im Namen der Demokratie?

Von Alexander Hartmann

Der Apparat der Neokonservativen und Neoliberalen in den USA und Europa betreibt in jüngster Zeit eine massive Propagandaoffensive, um China zu verteufeln. Dazu dienen hauptsächlich die vom National Endowment for Democracy (NED) und George Soros finanzierte Jakobinerrevolte in Hongkong und die Veröffentlichung von Dokumenten, die angebliche Menschenrechtsverletzungen Chinas gegen uigurische Muslime in Xinjiang belegen sollen. Eines der Ziele dieser Mobilisierung ist sicherlich, zu verhindern, daß Präsident Trump mit Präsident Xi Jinping ein Teilabkommen über den amerikanisch-chinesischen Handel unterzeichnet, was eigentlich für den abgesagten APEC-Gipfel in Chile geplant war, aber immer noch in diesem Jahr geschehen soll. Tatsächlich geht es jedoch um weit mehr als das: Wie schon im Fall der Ukraine ist es das Ziel der Kriegspartei in Washington und London, die Vereinigten Staaten in einen bewaffneten Konflikt mit Rußland und China zu treiben.

Es wird behauptet, Chinas Strategie gegen die terroristische Bedrohung in Xinjiang – bis zu einem Jahr Schul- und Berufsausbildung in Lagern für junge Uiguren, die der Propaganda und Rekrutierung des Islamischen Staats ausgesetzt sind – sei eine schreckliche Verletzung der „Menschenrechte“ und „unserer Werte“. Diejenigen, die das sagen, glauben offenbar, daß China lieber den amerikanisch-britischen Ansatz im „Krieg gegen den Terror“ übernehmen sollte. Der besteht bekanntlich darin, betroffene Länder – selbst solche, die den Terrorismus bekämpfen – „in die Steinzeit zurück zu bombardieren“ und die Ruinen kriegerischen Terroristenbanden zu überlassen.

Sollte China das gleiche tun und Xinjiang bombardieren? Ist das der Weg zu „Freiheit und Demokratie“? Ganz ohne Bombardierungen gibt es in Xinjiang seit nunmehr drei Jahren keine Terroranschläge mehr, die Bevölkerung kann in Frieden und Sicherheit leben und von der schnell wachsenden Wirtschaft Chinas und der Region profitieren.

Es sei hier daran erinnert, daß die internationale terroristische Bewegung in den 1970er und 1980er Jahren von Leuten wie Zbigniew Brzezinski ins Leben gerufen wurde, als man radikale Islamisten aus dem Nahen Osten und anderen Ländern mobilisierte und sie nach Afghanistan brachte, wo sie bewaffnet und ausgebildet wurden, um gegen die russische Invasion zu kämpfen. So wurde Al-Kaida geboren. Diese Politik basierte auf den Theorien von Bernard Lewis, dem geistigen Vater des „Kampfes der Kulturen“ und des „Bernard-Lewis-Plans“ zur Schaffung eines „Krisenbogens“, der die Sowjetunion durch dschihadistische Bewegungen einkreisen sollte. Zu diesen Bewegungen gehörten auch Uiguren aus China, und noch heute kämpfen viele Uiguren in Syrien, wo die USA unter dem Vorwand der Unterstützung von „gemäßigten“ Aufständischen diese Terroristen bewaffnet haben, auf Seiten Al-Kaidas und des Islamischen Staats. Viele der noch verbliebenen Truppen des Islamischen Staats in der Provinz Idlib sind Uiguren, die ihren Dschihad zurück nach China bringen würden, wenn das zugelassen würde.

Faschismus – im Namen der Demokratie?

Betrachtet man die Krisenregionen der Welt, wo der Apparat der „Regimewechsler“ unter dem Vorwand der „Förderung der Demokratie“ unerwünschte Regierungen destabilisiert, und betrachtet man insbesondere den Charakter der Organisationen, die der Westen dort unterstützt, dann stehen einem die Haare zu Berge. Man kann nur mit Shakespeare feststellen: „Ist es gleich Wahnsinn, so hat es doch Methode.“

Alle diese Operationen folgen dem gleichen Strickmuster: Kleine gewaltbereite Gruppen werden vom Westen ausgesucht, ausgebildet und finanziell, logistisch und propagandistisch unterstützt, um sie gegen unerwünschte Regierungen einzusetzen. Diese sog. Farbrevolutionen haben in Wahrheit fast immer einen faschistischen Charakter, da sie darauf abzielen, dem Land die vom Westen geforderte Politik aufzuzwingen und abweichende Meinungen durch Einschüchterung zum Schweigen zu bringen. (Siehe „,Farbige Revolutionen als Ersatzkrieg“, Neue Solidarität 8-9/2012.)

Wichtig ist dabei festzustellen: Diese Politik geht, wie das Beispiel der Regierung Trump demonstriert, nicht von den Regierungsorganen des Westens selbst aus, sondern vom transatlantischen Establishment, das sich eines „Staats im Staate“ (Deep State) bedient, um seine Pläne durchzusetzen, notfalls auch gegen die gewählte Regierung. In allen diesen Fällen dienen die etablierten Medien als Instrumente zur propagandistischen Unterstützung dieser Politik – sei es gegen Xi Jinping, Wladimir Putin, Donald Trump oder CO2.

Der Geheimdienstputsch gegen Präsident Trump

Wir haben in unserer Zeitung schon nach dem Nazi-Putsch in der Ukraine davor gewarnt, daß die Unterstützung solcher extremistischer Organisationen schon bald eine Bedrohung für den Westen selbst heraufbeschwören würde, denn es war klar, daß diejenigen, die so wenig Respekt vor den Rechten anderer Völker haben, keine Hemmungen haben würden, auch in Europa oder den Vereinigten Staaten selbst Regimewechsel gegen ordentlich gewählte Regierungen zu inszenieren.

Der ehemalige UN-Waffeninspektor Scott Ritter, der 2003 (wie Lyndon LaRouche) vor der Invasion des Irak den Schwindel über „Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen“ angeprangert hatte, hat nun in einem ausführlichen Artikel, der am 27. November bei Consortium News erschien,1 vor genau einer solchen Einmischung der Geheimdienste in die inneren Angelegenheiten des Landes gewarnt. Ritter präsentiert zu diesem Zweck ein gründlich recherchiertes Portrait des „Whistleblowers“, der dazu eingesetzt wurde, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den amerikanischen Präsidenten in Gang zu setzen.

Ritter legt die Schwere des Falles dar: „Die Whistleblower-Beschwerde hat ein Fenster zur Politisierung der Nachrichtendienste und Umwandlung der nationalen Sicherheitseinrichtungen in eine Waffe gegen einen amtierenden Präsidenten geöffnet.“ Solche Handlungen stellten Landesverrat dar. Es müsse das ganze Ausmaß aufgedeckt werden, in dem die Nachrichtendienste und ihre Funktionen in der Regierung, u.a. im Nationalen Sicherheitsrat und im Kongreß, von diesem Verrat durchdrungen seien. Eine solche Untersuchung werde im Nachhinein „nichts weniger nachweisen als eine große Verschwörung eben derjenigen, die eigentlich beauftragt sind, das Land zu schützen, um stattdessen den Willen des amerikanischen Volkes, wer die Geschäfte der Nation leiten soll, ins Gegenteil zu verkehren“.

Ritter beschreibt in allen Einzelheiten den „Whistleblower“, ohne dessen Namen zu nennen, und gibt einen Überblick über die Blitzkarriere des jungen CIA-Mitarbeiters im Apparat des Nationalen Sicherheitsrats, wo er unter Obama begann und unter Trump blieb. Dann stellt er die berechtigte Frage: „Wie kommt ein stellvertretender Abteilungsleiter der US-Geheimdienste dazu, die Aktivitäten des amtierenden Präsidenten zu untersuchen? Wer hat, wenn überhaupt, diese Einmischung eines CIA-Beamten in die amerikanische Innenpolitik autorisiert?“

Eine solche illegale Einmischung der Geheimdienste gefährde das Überleben der Demokratie und des Landes. Ritter schreibt: „Da ist jedoch auch die große Frage im Hintergrund dieses ganzen Absetzungseifers: die Intervention von Elementen der Geheimdienstgemeinde in die inneren Angelegenheiten der Vereinigten Staaten... Das Absetzungsverfahren ist ein verfassungsmäßiges Instrument, das dem Kongreß an die Hand gegeben ist, um mit politischen Fragen umzugehen, die das Verhalten eines amtierenden Präsidenten betreffen. Wenn dieses verfassungsmäßige Instrument von der Geheimdienstgemeinde in einer Weise in Gang gesetzt werden kann, die das Gesetz umgeht, welches eine Einmischung der Geheimdienste in die inneren politischen Angelegenheiten der Vereinigten Staaten verbietet, und dies in einer Weise, in der die Identität der beteiligten Personen und Organisationen verschleiert wird und ihre Motive sowohl vor dem amerikanischen Volk wie vor denen, die es im Kongreß vertreten, verborgen gehalten werden, dann wird ein Präzedenzfall für zukünftige Einmischungen geschaffen, der die Grundlage der amerikanischen Demokratie überhaupt untergräbt. Der Einsatz der Geheimdienste als politische Waffe stellt eine bedeutende Bedrohung für die Lebensfähigkeit der amerikanischen verfassungsmäßigen Republik dar, die nicht ignoriert werden darf.“

Es sollte offensichtlich sein, daß diese Frage nicht nur die Vereinigten Staaten betrifft.


Anmerkung

1. Siehe https://consortiumnews.com/2019/11/27/scott-ritter-the-whistleblower-and-the-politicization-of-intelligence/