Investitionsstau in der Infrastruktur endlich beseitigen!

Bei den anstehenden Europawahlen wird eins der wirklich wichtigen Themen sein, wie der hauseigene Projektstau der EU beseitigt werden kann. Da haben sich bis Ende 2018 nämlich unverwirklichte Infrastruktur- und Wirtschaftsprojekte im Gesamtvolumen von 280 Milliarden Euro angesammelt. So manche Regierung würde gerne ein Projekt oder mehrere endlich einmal verwirklichen; dem steht aber die „schwarze Null” der Maastrichter Regeln entgegen, die staatliche Kreditaufnahme zur Durchführung solcher Projekte untersagen und die Regierungen – nicht nur in Italien und Griechenland - zwingen wollen, den öffentlichen Sektor der Wirtschaft sogar noch zu reduzieren. Ökologische und bürokratische Sabotage tut ein übriges, um Projekten in Europa den Garaus zu machen.

Erschreckend ist jedoch, daß auch in Deutschland, das angeblich viel besser dasteht als Italien oder Griechenland, ein gigantischer Investitionsstau herrscht: Ökologische Auflagen, die üblichen langwierigen Genehmigungsprozeduren und vor allem der Kult um die „schwarze Null” haben dafür gesorgt, daß sich nichtgetätigte dringliche öffentliche Infrastrukturprojekte im Volumen von mindestens 500 Milliarden Euro aufgehäuft haben:

• Straßenbau (162 Milliarden),

• Schulen (73 Milliarden),

• Abwasserentsorgung (58 Milliarden),

• öffentlicher Nahverkehr (38 Milliarden)

• Krankenhäuser (31 Milliarden),

• Trinkwasserversorgung (29 Milliarden)

und „weitere Maßnahmen” in Höhe von 208 Milliarden Euro.

Rabiate „Steuerreformen” der Vergangenheit haben den Kommunen die Steuereinnahmen derart zusammengestutzt, daß kommunale Projekte aus eigenen Kassen nicht mehr finanziert werden können. Aber alles digitalisieren will die Bundesregierung, dafür soll es Geld geben. Viele Schüler werden sich jedoch nicht über ihren Computer im Klassenraum freuen, wenn die Toiletten kaputt sind und ihnen die marode Decke auf den Kopf bröckelt. Sollte es bei den Dieselfahrverboten und Tempo 10-20 auf löchrigen Straßen bleiben, wird überdies der Weg zur Schule für Schüler, Eltern und Lehrer zum unfreiwilligen Abenteuer.

Weniger Beton im Kopf der Politiker und mehr Beton bei tatsächlichen Projekten in den Kommunen ist nötig!

rap