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Neue Solidarität
Nr. 50, 12. Dezember 2019

Klima-Irrsinn: Ideologie und Finanzen contra Wissenschaft in Europa

Am 2. Dezember wurde in Madrid die UN-Klimakonferenz 2019 (COP25) eröffnet, begleitet von den üblichen apokalyptischen Schlagzeilen über die Zukunft unseres Planeten. Die 197 Länder, die dort zwölf Tage lang verhandeln, sollen sich auf neue Ziele zur weltweiten Reduzierung der CO2-Emissionen einigen – über die 2015 auf der Pariser COP21 festgelegten Ziele hinaus. Trotz aller Propaganda und Absichtserklärungen erwartet jedoch niemand, daß diese Ziele tatsächlich erreicht werden, da die Menge der Emissionen trotz der – vor allem in Europa – beschlossenen Maßnahmen in den letzten Jahren weiter gestiegen ist. Und wo es einen Rückgang gab, ist dies auf den Industrieabbau zurückzuführen, der sicherlich katastrophalere Auswirkungen haben wird als ein Temperaturanstieg um 2 Grad. Dennoch wird unvermindert weiter die Trommel gerührt, wie die folgenden Entwicklungen zeigen.

Greta Thunberg Hand in Hand mit der Bank von England? Ein „Star“ des Madrider Treffens wird wieder die junge Greta Thunberg sein, die sich als sehr nützliches Werkzeug der transatlantischen Finanzelite erwiesen hat, die eine neue, „grüne“ Finanzblase schaffen will, um ihr Finanzsystem zu retten. Für diejenigen, die immer noch an diesem Zusammenhang zweifeln, wurde jetzt die Katze aus dem Sack gelassen: Die BBC hat nämlich Thunberg als Gastmoderatorin ihrer prominentesten Radionachrichtensendung zwischen Weihnachten und Neujahr ausgewählt. Und mit wem führt sie das erste Interview? Mit keinem geringeren als dem Gouverneur der Bank von England, Mark Carney! Wie wir berichteten, fordert Carney ganz offen, daß künftig „Klimarisiken“ im Mittelpunkt aller Finanzierungsentscheidungen stehen und Investitionen auf kohlenstoffarme Projekte beschränkt sein müssen. Vermutlich war Thunberg von Carney auf der UN-Klimakonferenz im September beeindruckt, als er kurz nach ihr sprach und ihre Panikmache unterstützte.

Europäisches Parlament erklärt Klimanotstand. Im Hinblick auf die COP25 verabschiedete das Europaparlament am 29. November eine Resolution, in der ein Klima- und Umweltnotstand in Europa und der Welt erklärt wurde. Der Text wurde mit 429 Ja-Stimmen, 225 Nein-Stimmen und 19 Enthaltungen angenommen. Die Europäische Kommission wird darin aufgefordert, dafür zu sorgen, daß alle relevanten Gesetzes- und Haushaltsvorschläge mit dem Ziel übereinstimmen, die globale Erwärmung auf höchstens 1,5°C zu begrenzen.

In einer gesonderten Resolution wird die EU an die Verpflichtung erinnert, so bald wie möglich, spätestens aber bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, und Brüssel wird aufgefordert, seine Strategie dazu der COP-Konferenz in Madrid vorzulegen. Dies steht alles im Einklang mit dem „grünen New Deal“, den die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als ihre Priorität gesetzt hat und in ihren ersten 100 Amtstagen durchsetzen will, aber die Abgeordneten fordern sie sogar auf, noch weiter zu gehen und bis 2030 eine Reduzierung von 55% der Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 statt wie jetzt vorgesehen 40% als Ziel festzulegen.

Keine Redefreiheit für Klimaskeptiker. Das Europäische Institut für Klima und Energie (EIKE) in Deutschland führt eine aktive Kampagne gegen die Behauptung, der Klimawandel sei ausschließlich „vom Menschen gemacht“, während andere, weit überzeugendere Faktoren ignoriert werden. Die seit Monaten geplante internationale Konferenz von EIKE, die am 22.-23. November in einem Münchner Konferenzzentrum stattfinden sollte, mußte fast abgesagt werden, als das Zentrum den Vertrag in letzter Minute kündigte, nachdem es Drohungen von sog. „antifaschistischen“ Demonstranten erhalten hatte. Ein Ersatz-Veranstaltungsort wurde schließlich gefunden, aber zum Schutz der Wissenschaftler und anderer Teilnehmer geheim gehalten.

Die Demonstranten wollen keine Meinungs- und Gedankenfreiheit für Wissenschaftler, die es wagen, den „Klimanotstand“ zu bestreiten. Viele Beobachter ziehen die historische Parallele zum wissenschaftlichen Denkverbot während der berüchtigten Inquisition.

Ein erstes Protestschreiben wurde vom Berliner Tagesspiegel an das NH Hotel in München geschickt, der EIKE als AfD-nahe Denkfabrik von Klimaleugnern bezeichnete. Daraufhin gab die Hoteldirektion eine Erklärung ab, die Ablehnung des vom Menschen verursachten Klimawandels sei mit den Werten der NH-Hotelgruppe nicht vereinbar.

Nachdem dann eine Gruppe von Antifa- und anderen Aktivisten am 9. November in das Hotel eingedrungen war, kündigte das Management aus „Sicherheitsgründen“ den Vertrag. In einem gefährlichen Präzedenzfall hat ein bayerisches Gericht die Zulässigkeit dieser Kündigung bestätigt.

eir